Date of article: 02/03/2017
Daily News of: 02/03/2017
Country: 
EUROPE
Author: European Union Agency for Fundamental Rights
Article language: en
Date of article: 02/03/2017
Daily News of: 02/03/2017
Country: EUROPE
Author: Court of Justice of the European Union
Article language: en
Date of article: 02/03/2017
Daily News of: 02/03/2017
Country: EUROPE
Author: European Ombudsman
Article language: en
The European Ombudsman, Emily O'Reilly, has asked the European Commission to set out the arrangements that it plans to put in place to ensure transparency and to secure appropriate stakeholder input during the upcoming Brexit negotiations. These should cover the types of information and documents the Commission intends to publish - including the timeline for negotiations and reports on negotiating rounds - and when.
The Ombudsman also suggests that the Commission detail how it intends to receive input from stakeholders throughout the process and to make it clear from the outset that this input will normally be published.
“I am conscious of the concerns of EU citizens and businesses about the potentially far-reaching implications of the outcome of the Brexit negotiations. My office has already received complaints from individuals who are looking for more information about what has happened to date and I expect it will receive more. Businesses espe
Date of article: 01/03/2017
Daily News of: 01/03/2017
Country: 
Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Der Regionalpräsident der Europäischen Region des IOI, Rafael Ribó, kam nach Wien um an den Feierlichkeiten im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums der EU Grundrechteagentur teilzunehmen und nutzte seinen Wien-Aufenthalt zu einem Treffen mit IOI Generalsekretär Günther Kräuter.
Ombudsman Ribó informierte Dr. Kräuter über die wichtigsten Projekte die von der Europäischen Region des IOI für das Jahr 2017 geplant sind. Die Region möchte ihren Mitgliedern jährlich mindestens zwei Veranstaltungen zu Ombudsman-relevanten Themen anbieten. Den Anfang macht 2017 der katalanische Ombudsman mit der Fortsetzung seines Workshops zum Thema “Human Rights Challenges in Europe”, welcher von 3. – 4. April 2017 in Barcelona stattfinden wird. Ein zweiter Workshop, der sich mit dem Recht von Ombudseinrichtungen amtswegigen Prüfverfahren durchzuführen befassen wird, ist für den Herbst 2017 geplant.
Die Region möchte darüber hinaus ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat – allen voran mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats – stärken und strebt außerdem eine engere Kooperation mit der EU Grundrechteagentur an.
Ombudsman Ribó und Volksanwalt Kräuter nahmen beide an den Feierlichkeiten zum 10-jährigen Jubiläum der EU Grundrechteagentur teil, die am nächsten Tag in Wien stattfanden.
Date of article: 01/03/2017
Daily News of: 01/03/2017
Country: Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Ein Mitarbeiter eines Privatkindergartens soll in Wien Ottakring Kinder nackt ausgezogen und sich mit ihnen im Waschraum eingeschlossen haben – eine Meldung, die gestern und heute Medienberichten zu entnehmen war.
Diese Vorkommnisse erschütterten Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, zuständig für die Überprüfung der Verwaltung der Länder im Bereich Schul- und Erziehungswesen, zutiefst. Der Mann soll zwar bereits im Dezember 2016 von seinem Arbeitgeber gekündigt worden sein, für die Aufsicht von Privatkindergärten ist allerdings die MA 11 zuständig. Um die Aktivitäten der Kindergartenaufsicht zu klären, leitete er ein amtswegiges Prüfverfahren ein. „Ich werde insbesondere untersuchen, ob und mit welchem Ergebnis der Kindergarten in der Vergangenheit aufsichtsbehördlich geprüft wurde.“
Der Volksanwalt möchte außerdem wissen, ob Probleme mit dem Kindergärtner schon länger bekannt waren und rechtzeitig reagiert wurde. Fichtenbauer liegt das Wohlbefinden der Kleinsten der Gesellschaft am Herzen. „Wichtig ist nun zu prüfen, welche Maßnahmen gesetzt werden und wie derartige Vorfälle in Zukunft vermieden werden können“, so der Volksanwalt abschließend.
