Laut Medienberichten kam es kürzlich in der Justizanstalt Hirtenberg zu einem fürchterlichen Vorfall: Ein junger Insasse soll von zwei weiteren Häftlingen misshandelt worden sein, diese sollen ihm schwere Schnittwunden am Rücken zugefügt haben. Die verzweifelte Mutter wandte sich nun auch an die Volksanwaltschaft.

Volksanwältin Gertrude Brinek, zuständig für Beschwerden im Justizbereich, hat unverzüglich ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet. Die Volksanwältin ist erschüttert:“ Wir werden die Ermittlungsergebnisse vom Bundesministerium für Justiz umgehend anfordern und hoffen, dass uns diese möglichst rasch vorliegen!“

Wichtig ist für die Volksanwaltschaft nicht nur welche Betreuung Opfer und Angehörige erfahren, sondern auch welche Konsequenzen aus diesem tragischen Vorfall gezogen wer-den. Seitens der Volksanwaltschaft werden insbesondere die Sorgfalts- und Aufsichtspflichten in der Justizanstalt Hirtenberg zu hinterfragen sein, bzw. jene Umständen unter denen solch ein Vorfall möglich war.

„Besonders bedauerlich ist, dass sich der Insasse erst einige Tage nach dem Vorfall traute, seine Wunden zu zeigen und mit anderen darüber zu sprechen. Dies lässt auch das Verhältnis zwischen Insassen uns Beamten in der Justizanstalt hinterfragen“, so Brinek.

Heute wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz im Ministerrat beschlossen. Ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Sachwalterschaft. Sowohl Justizminister Brandstetter als auch Volksanwältin Brinek sind sich einig: Mit dem neuen Gesetz wird den Herausforderungen von heute bestmöglich begegnet: Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen rücken in den Mittelpunkt!

Mit der Reform wird das seit bereits 30 Jahren bestehende System der Sachwalterschaft ersetzt. Der Sachwalter wird zum Erwachsenenvertreter und das Erwachsenenschutzgesetz wird auf insgesamt vier Säulen der Vertretung aufgebaut: Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Durch diese Neuerungen wird es individuelle Möglichkeiten der Vertretung in vier verschiedenen Abstufungen geben. Wichtig ist, dass die Entscheidungen künftig nicht mehr an betroffenen Personen vorbei ge-hen. Dadurch soll die Zahl der knapp 60.000 Besachwalteten drastisch gesenkt werden.

Volksanwältin Brinek erklärt: “Das Ziel ist, für jede individuelle Situation die bestmögliche Lösung zu finden, damit den Betroffenen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Han-deln ermöglicht wird. Für mich ist wichtig, dass den Betroffenen ein Leben nach ihren Vor-stellungen möglich und die Sachwalterschaft das letzte Mittel ist!“

Brinek zeigt sich erfreut, dass die Mittel zur Finanzierung dieses Projekts nunmehr doch noch aufgestellt werden konnten:„ Ohne die Hartnäckigkeit des Justizministers wäre das nicht möglich gewesen!“