Volksanwaltschaft präsentiert aktuellen Bericht an den burgenländischen Landtag

Date of article: 29/11/2017

Daily News of: 29/11/2017

Country:  Austria

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Article language: de

Volksanwaltschaft präsentiert aktuellen Bericht an den burgenländischen Landtag
Am 29. November 2017 präsentierte die Volksanwaltschaft (VA) ihren aktuellen Bericht an den burgenländischen Landtag. „Im Berichtszeitraum 2015-2016 wandten sich 305 Burgenländerinnen und Burgenländer, mit einer Beschwerde an die VA. Sie fühlten sich von der Burgenländischen Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert“, so die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek. Die meisten Beschwerden im Burgenland bezogen sich auf den Bereich Raumordnungs- und Baurecht. Aber auch Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung, Landesfinanzen und -abgaben sowie Landes- und Gemeindestraßen waren Schwerpunktthemen.

Seit dem 1. Juli 2012 ist die VA für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Gemeinsam mit sechs Kommissionen werden Einrichtungen unangekündigt kontrolliert, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Im Burgenland wurden im Berichtszeitraum insgesamt 37 Kontrollbesuche durchgeführt und fünf Polizeieinsätze beobachtet. Dabei wurden vierzehn Alten- und Pflegeheime, zehn Jugendwohlfahrtseinrichtungen sowie fünf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besucht.

Die Berichte der Volksanwaltschaft bringen Potenziale über die Anliegen der burgenländischen Bevölkerung zum Vorschein, die Landtagspräsident Christian Illedits in seiner täglichen Arbeit berücksichtigt: „Als externes Kontrollorgan liefert die Volksanwaltschaft eine besonders konstruktive Perspektive auf die Verwaltungsprozesse und stellt damit einen wichtigen Partner für das Land dar. Ziel ist die Zahl der Umsetzungen der Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu erhöhen.“ Abschließend betonte Illedits, dass ihm der regelmäßige Austausch mit der Volksanwaltschaft eine Herzensangelegenheit ist. „Eine eigene Landesvolksanwaltschaft steht nicht zur Debatte. Uns steht mit der Volksanwaltschaft in ihrer derzeitigen Form ein ausgezeichneter Partner zur Seite.“

Im Folgenden wurden exemplarisch einige Prüffälle der Volksanwaltschaft aus dem aktuellen Bericht bzw. aus aktuellem Anlass vorgestellt.

Undurchsichtige Widmungspolitik

Rund um den Neusiedlersee wird gebaut – in den nächsten Jahren sollen in der UNESCO-Weltkuturerbe Region zahlreiche neue Projekte umgesetzt werden. So soll etwa in der Marktgemeinde Weiden am See auf einem 9.800 m2 großen Grundstück das „Ferienzentrum Seepark Weiden“ entstehen. Das Projekt wurde in Abstimmung mit der Gemeinde beschlossen – die Burgenländische Landesregierung erließ jedoch bis heute keinen diesbezüglichen Bescheid und beabsichtigt die Genehmigung zu versagen, da das Projekt dem Landesentwicklungsprogram widerspricht. „Diese lange Verfahrensdauer ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung wäre verpflichtet gewesen, spätestens nach sechs Monaten einen entsprechenden Bescheid zu erlassen,“ kritisiert Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, „Das Land darf die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeindeverwaltung nicht hinhalten.“

„Bauvorhaben dieser Größenordnung in einem sensiblen Gebiet bedürfen einer fairen, transparenten und auf Sachverständigengutachten basierenden Vorgehensweise,“ fordert Volksanwältin Brinek.

Teure Trauungen

Mehrere Frischvermählte beschwerten sich bei der VA, dass sie – obwohl sie bereits im Vorfeld der standesamtlichen Trauung sämtliche Kosten und Gebühren bezahlt hatten – kurz nach der Heirat eine Kostennachforderung vom Standesamt erhielten.

Die Standesämter begründeten die überraschenden Nachforderungen mit einer Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom Mai 2015. Standesbeamten steht demnach eine Gebühr zu, sobald sie zur Abhaltung einer Trauung ihr Büro verlassen müssen. Dies betrifft alle Trauungen außerhalb der Amtsräume, auch wenn es sich um nur wenige Schritte entfernte Räumlichkeiten handelt.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer kritisierte den Erlass der Burgenländischen Landesregierung: „Darin wird das Wort „Amtsraum“ viel zu einschränkend ausgelegt.“ Erfreulicherweise hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung den Erlass bereits geändert – der Begriff Amtsräume umfasst nun sämtliche Amtsräume einer Gemeinde.

Darüber hinaus forderte Volksanwalt Fichtenbauer, dass die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft endlich um die ausgegliederten Rechtsträger erweitert werden. „Da lassen wir nicht locker. Es kommt dem Bohren harter Bretter gleich, aber die Schieflage, die durch die aktuelle Rechtslage entsteht, muss beendet werden.“

Einflussnahme der Landesregierung gegenüber KRAGES-Geschäftsführung

Die burgenländische Landesregierung hat den ehemaligen Geschäftsführer der aus der Landesverwaltung ausgegliederten KRAGES ähnlich einem weisungsgebundenen Leiter einer nachgeordneten Dienstelle betrachtet. Zu diesem Ergebnis kommt die VA in einem soeben abgeschlossenen Prüfverfahren, das sie aufgrund einer Individualbeschwerde durchgeführt hat. Auch wenn eine gewisse Toleranz bei der Kommunikation einzuräumen ist, widerspricht eine "Erwartungshaltung" des unverzüglichen und unwidersprochenen Erfüllens von Vorstellungen der Politik zweifelsfrei den gesetzlichen Bestimmungen. Die VA stellte daher einen Missstand in der Verwaltung fest.

Volksanwalt Günther Kräuter: „Ich erwarte mir durch die Missstandsfeststellung ein starkes Signal für die künftigen Abläufe zwischen Landesregierung und KRAGES sowie eine präventive Wirkung weit über das Burgenland hinaus.“ Für die VA ist es wichtig festzuhalten, dass die Prüfung der Verwaltung aufgrund der Beschwerde eines Bürgers völlig unabhängig von einem etwaigen anhängigen Verfahren vor Arbeits- oder Zivilgerichten erfolgt.

Inakzeptable Zustände in sozialpädagogischer Wohngemeinschaft

Anlässlich eines – wie stets unangekündigten – Besuches einer Expertenkommission der VA in einer mittelburgenländischen sozialpädagogischen Wohngemeinschaft am 22. November 2017 fordert Volksanwalt Günther Kräuter sofortiges Einschreiten: „Die Einrichtung scheint mit der Aufgabe der Betreuung, Versorgung und dem Schutz der Kinder völlig überfordert zu sein.“ So baten die befragten kleineren Kinder unter Tränen, die Einrichtung verlassen zu dürfen, berichteten zum Teil von Übergriffen älterer Kinder und einem Klima der Angst. Obwohl BH und das Land durch verschiedene Gefährdungsmeldungen – auch seitens der VA – davon Kenntnis erlangt hatten, dass beispielsweise ein 15-Jähriger seit Jahren Mädchen und Burschen vermutlich sexuell missbraucht hat, wurde nichts unternommen. Dass nun endlich mit 1. Dezember 2017 eine Verlegung des 15-Jährigen geplant ist, ändert nichts am jahrelangen Behördenversagen. Insgesamt werde in dieser Einrichtung nicht dem gesetzlichen Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe entsprochen, so Kräuter: „Kinder haben ein Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt.“ Die VA kündigt nach Vorlage des Gesamtberichtes der zuständigen Expertenkommission weitere Feststellungen an.

 

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Las instituciones de ombudsman de Cataluña crean una red propia para establecer espacios comunes y puentes de colaboración

Date of article: 29/11/2017

Daily News of: 29/11/2017

Country:  Spain - Catalonia

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Article language: es

fotoLa iniciativa incluye a los síndicos locales y universitarios, a los defensores de los consumidores de las empresas que prestan servicios de interés general y al Síndic de Greuges de Cataluña

El proyecto se ha presentado en un acto que ha tenido lugar en la sede de Cornellà de la Fundación Agbar y en el cual han participado representantes de cada ámbito

Con el nombre de Red de Defensores de Cataluña, esta nueva plataforma nace con una clara voluntad formativa y con el objetivo de aprovechar sinergias 

Con el nombre de Red de Defensores de Cataluña, diversos defensores y síndicos catalanes han presentado este miércoles, 29 de noviembre de 2017, en la sede de la Fundación Agbar de Cornellà del Llobregat un nuevo proyecto para establecer espacios comunes y puentes de colaboración entre las instituciones de ombudsman.

Se trata de una plataforma de clara vocación formativa e impulsada por el Síndic de Greuges de Cataluña, para dar voz y coordinar su tarea con el resto de defensores de todos los sectores en los que existe la figura del ombudsman: síndicos locales, defensores universitarios y empresas que prestan servicios de interés general.

El proyecto se ha presentado en el marco de un primer encuentro de los miembros que ya se han adherido a la red. El acto ha sido presentado por el síndic de greuges de Cataluña, Rafael Ribó, y por Sergi Sanchis, asesor del cliente (customer counsel) de AGBAR. También han participado, en representación de los síndicos locales, el síndic de Cornellà y presidente del ForumSD Joan Barrera, y de los universitarios, el síndic de la Universidad de Barcelona, Lluís Caballol.

La jornada se ha estructurado en dos mesas de trabajo con intervenciones de defensores de diferentes ámbitos, seguido de un debate entre las personas asistentes. La primera mesa tenía por objeto exponer las funciones de cada ámbito de defensoría y también señalar los objetivos que aportará la red. En la segunda mesa se han puesto en común los retos, las dificultades y las buenas prácticas que se encuentran los ombudsman cotidianamente para hacer efectivo el trabajo en red.

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Il carcere che verrà, verso la riforma del sistema penitenziario

Date of article: 28/11/2017

Daily News of: 29/11/2017

Country:  Italy - Marches

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Article language: it

Convegno promosso dal Garante dei diritti, Andrea Nobili, e dall’Università di Macerata in programma per il primo ed il due dicembre. Previste due distinte sessioni su “Infanzia e carcere: quale tutela?” e su “L’eredità degli Stati generali nella delegata per la riforma dell’ordinamento penitenziario”.

Quale futuro per il sistema penitenziario italiano? Il quesito viene riproposto dal Garante dei diritti, Andrea Nobili, attraverso il convegno “Il carcere che verrà”, organizzato con l’Università di Macerata e patrocinato dall’Ordine degli avvocati del capoluogo di provincia, da quello degli assistenti sociali delle Marche e della Società San Vincenzo de Paoli.

L’iniziativa, ospitata proprio a Macerata, prevede due distinti momenti di riflessione. Nel pomeriggio del primo dicembre, presso l’Auditorium dell’Università, incontro su “Infanzia e carcere: quale tutela?” Tema in agenda per il 2 dicembre, invece, “L’eredità degli Stati generali nella delega per la riforma dell’ordinamento penitenziario”, con un incontro al “Polo didattico Pantaleoni”.

“In Italia i figli dei detenuti che vivono il problema della separazione da un genitore sono circa 100.000. Il convegno – sottolinea Nobili - intende porre al centro del dibattito il principio della tutela dell'interesse superiore del minore, al quale deve essere garantito il mantenimento del rapporto con il genitore, sia durante sia oltre la detenzione, cercando di evitare che eventuali ricadute negative possano incidere sul loro percorso di crescita”.

Secondo il Garante, però, “non si può nascondere il timore che per alcuni minori il destino rischia di essere drammaticamente segnato dal contesto criminale in cui hanno vissuto. Una riflessione sul tema è d'obbligo, confrontandosi anche con proposte e progetti che prevedano, come misura estrema, l'allontanamento dei bambini proprio da quel contesto se questo rappresenta un pericolo. Va data loro la possibilità di un'alternativa, nella prospettiva di una società solidale e inclusiva”.

Ad affrontare questo delicato problema sono chiamati Gian Piero Turchi, psicologo dell’Università di Padova; Francesco Cascini, Presidente della Commissione ministeriale in tema di ordinamento penitenziario e minorile; Antonio Crispino, collaboratore del Corriere della Sera; Antonio Marsella dell’Università del Salento; Lia Sacerdote dell’associazione “Bambini senza sbarre”; Piergiorgio Morosini del Consiglio Superiore della Magistratura.

Per l’appuntamento del 2 dicembre su “L’eredità degli Stati generali nella delega per la riforma dell’ordinamento penitenziario”, l’intento è quello, invece, di verificare gli sviluppi del percorso nazionale effettuato due anni per procedere verso una sostanziale modifica dell’attuale legislazione in materia.

Al dibattito parteciperanno Lina Caraceni dell’Università di Macerata; Glauco Giostra, Presidente della Commissione di riforma dell’ordinamento penitenziario; Fabrizio Siracusano dell’Università di Catania; Marcello Bortolato, Presidente del Tribunale di sorveglianza di Firenze; Gabriele Terranova dell’Osservatorio carceri - Unione delle camere penali; Lucia Castellano, Direttore generale esecuzione penale esterna e messa alla prova.

Moderano le due diverse sessioni il Garante e la Presidente dell’Ordine degli avvocati di Macerata, Maria Cristina Ottavianoni.

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Difensore regionale, piccoli interventi: il parco pubblico un po'invadente

Date of article: 29/11/2017

Daily News of: 29/11/2017

Country:  Italy - Lombardy

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Article language: it

Il Difensore regionale può essere utile nella soluzione di diverse controversie o rimozione di ostacoli che il cittadino può incontrare quando si rapporta con un ufficio pubblico.

Forse nell’immaginario collettivo, non sapendo bene cosa fa questa particolare Authorithy, così poco nota e purtroppo non abbastanza diffusa in Italia, si pensa che l’ambito del suo intervento riguardi fatti, omissioni, errori o altro di una certa rilevanza. Spesso è anche così.

Non sempre però.

In molti casi i problemi di cui l’ufficio si occupa sono tutto sommato poco rilevanti per la collettività ma certamente importanti per la persona che espone il proprio reclamo. E a volte non sono neanche realmente problemi ma più semplicemente fraintendimenti, scarsa capacità comunicativa da parte degli uffici pubblici, difficoltà da parte di alcuni cittadini nella comprensione delle risposte ricevute: il Difensore spesso interviene proprio per aiutare entrambe le parti a trovare una soluzione condivisa e soddisfacente. In pratica, interviene anche per migliorare e facilitare il rapporto tra cittadino e pubblica amministrazione.

Ad esempio, alcuni mesi fa si è rivolto al Difensore regionale un cittadino di un comune della provincia milanese, lamentando di aver più volte sottoposto al proprio Comune reclami per la mancata manutenzione del Parco comunale senza aver ricevuto risposta.

Sulla pista ciclopedonale crescevano incontrollate erbacce e piante, rendendola chiaramente poco sicura da percorrere, e la sua proprietà, confinante con un lato del parco, era invasa da fogliame, ghiande e rami, anche di discrete proporzioni, che l’istante doveva poi rimuovere a sue spese.

Il Difensore regionale è intervenuto per conoscere i motivi che impedivano all’amministrazione di procedere con la manutenzione, quantomeno della parte confinante con la proprietà del richiedente.

Come spesso succede, il Comune non aveva potuto procedere con la manutenzione della pista ciclopedonale a causa della mancanza di fondi, anche se ha assicurato di aver già provveduto a mettere a bilancio la somma necessaria per il prossimo esercizio finanziario. Nell’immediato però ha contattato il cittadino per concordare insieme a lui il tipo di intervento da praticare sulle piante (in un parco sottoposto ai vincoli della Sovrintendenza dei Beni culturali) per evitargli in futuro di subire ulteriori disagi.

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127/2017 : 29. November 2017 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-633/16,T-634/16

Date of article: 29/11/2017

Daily News of: 29/11/2017

Country:  EUROPE

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Article language: de

Bilde/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dieser Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat

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