Bürgerbeauftragter sprach zu den Rekruten in Hagenow

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone rief die Soldaten des Panzergrenadierbattaillons 401 in Hagenow in seiner Rede anlässlich des feierlichen Gelöbnisses am 23. November zu Mut und auch Zivilcourage auf.

In seiner Rede wies er auf die Grundwerte der Bundeswehr hin: "Deren Tradition sind nicht gewonnene Schlachten, sind keine eroberten Gebiete, sind nicht vernichtete Gegner. Ihre Tradition ist der Staatsbürger in Uniform, der Menschenrechte lebt, sie bewahrt und – wo nötig – verteidigt. Ihre Tradition ist die Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften. Ihre Leistungen sind Freiheit und Frieden unseres Vaterlandes – seit ihrer Gründung."

Die vollständige Rede finden Sie hier (es gilt das gesprochene Wort):

Rede zum feierlichen Gelöbnis am 23.11.2017 in Hagenow

Es war windig, regnete und auf dem Saaler Bodden sah man die Schirme mehrerer Kite-Surfer, als sich der Petitionsausschuss gestern (23.11.2017) in Born auf dem Darß zu einer öffentlichen Ortsbesichtigung traf, um sich den Borner Holm anzusehen.

Für diese zwischen der Ortschaft Born und dem Bodden gelegene Boddenwiese hatte die Gemeindevertretung von Born im Januar dieses Jahres einen Bebauungsplan beschlossen, mit dem einem privaten Bauträger auf einer Fläche von ca. 8 Hektar der Bau eines Hotels mit 80 Betten und weiterer 50 Ferienhäuser mit je 4 Betten ermöglicht werden soll. Hiergegen wendet sich die Bürgerinitiative Borner Holm e. V. und reichte auch eine Petition beim Landtag ein. Der Petitionsausschuss beschloss, sich selbst ein Bild zu machen, und lud zu der Ortsbesichtigung neben dem Bürgermeister der Gemeinde Born und Vertretern der Landesregierung auch die Vertreter der Bürgerinitiative ein.

In der Beratung verwiesen die Petenten auf den Landschaftsschutz, unter dem die 20 Hektar große Boddenwiese steht, sowie auf die Beeinträchtigung der angrenzenden Natura-2000-Gebiete und des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Dabei nutzten die Petenten den Rundgang über den Borner Holm, um die Abgeordneten auf einzelne Landschaftselemente, wie die mit alten Eichen bewachsene Binnendüne, hinzuweisen, die im Falle einer Bebauung ebenfalls weichen müssten. Zudem führten sie aus, dass die Zahl der Gästebetten in Born seit 2012 bereits um 500 gestiegen und ein weiterer touristischer Bedarf, auch auf dem gesamte Darß, nicht vorhanden sei. "Die Umsetzung des Bebauungsplanes wäre ökologisch, touristisch und wirtschaftlich eine Fahrt gegen den Eisberg.", so Antje Hückstädt, Vertreterin der Bürgerinitiative.

Der Bürgermeister der Gemeinde Born, Gerd Scharmberg, verwies auf das in der Verfassung verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde sei berechtigt, in eigener Verantwortung festzulegen, welche Gebiete sie bebauen möchte. Bereits seit 1992 plane die Gemeinde eine touristische Entwicklung des Borner Holms, so dass dieses Gebiet in dem wirksamen Flächennutzungsplan von 2006 auch als touristisches Entwicklungsgebiet festgelegt wurde. Sollte das Oberverwaltungsgericht in dem laufenden Normenkontrollverfahren Fehler in dem Bebauungsplan feststellen, werde die Gemeinde diese heilen und sich am rechtlich Machbaren entlanghangeln, um dieses für die Gemeinde Born wichtige Projekt umzusetzen, so der Bürgermeister.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, betonte, dass der Petitionsausschuss im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keine rechtliche Bewertung des Bebauungsplanes vornehmen werde. Vielmehr solle die öffentliche Ortsbesichtigung den Beteiligten auch als Plattform dafür dienen, ihre Argumente vorzutragen und vor Ort zu veranschaulichen. "Wir werden diese Petition noch weiter im Ausschuss beraten, bevor wir eine Empfehlung an den Landtag zum Abschluss dieser Eingabe erarbeiten.", so der Vorsitzende.

Während sich im Laufe der Ortsbesichtigung das Wetter besserte und die Sonne herauskam, standen sich die zahlreich erschienenen Befürworter und Gegner der Bebauung des Borner Holms unverändert unversöhnlich gegenüber.