95/2018 : 28. Juni 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-216/18 PPU
Date of article: 28/06/2018
Daily News of: 28/06/2018
Country: 
EUROPE
Author:
Article language: de
Minister for Justice and Equality
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben, wenn die zuständige Justizbehörde nicht nur feststellt, dass wegen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung besteht, sondern auch, dass die Person, gegen die sich dieser Haftbefehl richtet, einer solchen Gefahr ausgesetzt ist
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben, wenn die zuständige Justizbehörde nicht nur feststellt, dass wegen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung besteht, sondern auch, dass die Person, gegen die sich dieser Haftbefehl richtet, einer solchen Gefahr ausgesetzt ist