Bürgerbeauftragter übergibt Jahresbericht 2017 an den Landtag

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat in dieser Woche zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit den Jahresbericht 2017 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bürgerbeauftragte setzt sich für die Bürgerinnen und Bürger ein, wenn diese Probleme mit Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz haben. Er nimmt deren Eingaben für den Petitionsausschuss entgegen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.

Großes Thema: Schließung kleiner Grundschulen

Der Jahresbericht 2017 sei der umfangreichste Bericht seit Gründung der Institution im Jahr 1974, erklärte Burgard bei der Übergabe des Berichts. In 2.304 neuen Eingaben wandten sich Petenten im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten (Vorjahr: 2.281). Ein großes Thema des vergangenen Jahres war die Schließung von kleinen Grundschulen in Rheinland-Pfalz oder auch die Windenergie. In den vergangenen 44 Jahren hat der Bürgerbeauftragte in über 134.000 Petitionen nach positiven Lösungen gesucht. In rund zwei Dritteln der Fälle wurde so Zufriedenheit bei den Betroffenen erreicht. Seit 2011 gibt es auch die Möglichkeit einer öffentlichen Petition, die Bürgerinnen und Bürger online stellen können.

Petitionen stärken Bürgerteilhabe

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, das Petitionsrecht sei ein wesentliches Element, um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sowie die Teilhabe von Bürgern am Gemeinwesen zu fördern und das demokratische Gemeinwesen zu stärken. Hendrik Hering dankte Dieter Burgard für seine langjährige engagierte Tätigkeit zum Wohle der Menschen. Rheinland-Pfalz sei mit dieser bürgernahen Institution ein bundesweiter Vorreiter und Vorbild für andere Länder, verdeutlichte Hering. Die im Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentierten Anliegen der Bürger seien eine wichtige Informationsquelle für den Landtag, damit dieser als Organ der repräsentativen Demokratie seiner Aufgabe der politischen Vertretung des Volkes nachkommen könne und sehe, wo es hakt.

Ab Mai neue Bürgerbeauftragte

Der Bürgerbeauftragte ist zugleich Beauftragter für die Landespolizei und stärkt in dieser Funktion den Dialog zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Polizei. Die neue und bereits vom Landtag gewählte Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund, aktuell noch Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, wird das Amt von Dieter Burgard im Mai dieses Jahres übernehmen.

Gemäß § 149 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitraum beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben, soweit die Steuergesetze nicht etwas anderes bestimmen. Die gesetzliche Frist zur Abgabe von Steuererklärungen kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzamtes verlängert werden (§ 109 Abs. 1 Satz 1 AO). 

Dementsprechend ordnen die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 vom 02.01.2018 an, dass die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017 bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben sind. Sofern die Steuererklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, gilt eine allgemeine Fristverlängerung für die Abgabe bis zum 31.12.2018. Auf Grund besonders begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28.02.2019 verlängert werden. Über folgenden Link erhalten Sie nähere Informationen zu den entsprechenden Erlassen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2018-01-02-Steuererklaerungen-fuer-das-Kalenderjahr-2017.pdf;jsessionid=1F9D25B50EEC88875D3F36E887D387ED?__blob=publicationFile&v=4

Für das neue Steuerjahr 2018 greift das im Juli 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Eine wichtige Neuerung durch dieses Gesetz sind die verlängerten Fristen für die Abgabe der Steuererklärung. Nach § 149 Abs. 2 AO in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung sind Steuererklärungen dann spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres bei den Finanzämtern abzugeben. Für das Steuerjahr 2018 wären die Steuererklärungen dann bis zum 31. Juli 2019 einzureichen. Sofern die Steuererklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, gilt dann eine Fristverlängerung für die Abgabe bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Für das Steuerjahr 2018 wären diese Steuererklärungen dann bis zum 28. Februar 2020 einzureichen.

El Defensor del Pueblo (e.f.), Francisco Fernández Marugán, ha pedido información al Ayuntamiento de Madrid sobre la situación del distrito de Puente de Vallecas, muy degradado por la existencia de numerosos “narcopisos”.

Varios vecinos del distrito, unidos en una Plataforma, acudieron al Defensor para denunciar el estado del barrio donde, según explicaron, ha aumentado la inseguridad como consecuencia de la proliferación de estas viviendas dedicadas a la venta de droga.

Los vecinos mostraron también su preocupación por la existencia de varios solares en estado de abandono, llenos de basura y suciedad, que en ocasiones son aprovechados por drogadictos. También se quejaron del consumo constante de alcohol en la vía pública, las molestias generadas por discotecas, los mercadillos ambulantes, y la ocupación y el uso no adecuados de espacios públicos, entre otros problemas.

A pesar de que el Consistorio aprobó en diciembre pasado, por unanimidad de todos los grupos municipales, una proposición para elaborar un Plan de Actuación Integral del distrito, la situación del barrio sigue degradándose, por lo que la Institución quiere conocer cómo y cuándo se van a aplicar las medidas para regenerar el distrito.

Según lo aprobado por el Pleno del Ayuntamiento, el Plan de Actuación debería implicar a todas las administraciones competentes (Ayuntamiento, Comunidad de Madrid y Delegación del Gobierno) e impulsar acuerdos de colaboración suscritos con la Federación de Regiones (FRVAM) y asociaciones de vecinos del distrito, para la regeneración integral de los barrios de San Diego, Entrevías y Numancia.