Noch immer ist Österreich das Land mit dem höchsten Bodenverbrauch in Europa. Setzt sich dieser Trend fort, stehen in rund 200 Jahren keine Böden mehr zur Verfügung. Um auf diese alarmierende Entwicklung aufmerksam zu machen, unterstützt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek die Kampagne der Hagelversicherung „Bodenlos macht brotlos, arbeitslos…“.

„Der rasante Bodenverbrauch gefährdet den einzigartigen Natur- und Lebensraum in Österreich. Neben der Schönheit Österreichs leiden aber auch die Wirtschaft und die Lebensmittelversorgung unseres Landes. Denn Boden ist die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. 500.000 Arbeitsplätze entlang der agrarischen Wertschöpfungskette hängen von der endlichen Ressource Boden ab. Daher darf dieses begrenzt vorhandene Kulturgut nicht fahrlässig und unüberlegt zerstört werden!“

Umsetzung des Masterplanes für den ländlichen Raum

„Bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002 wurde der tägliche Verbrauch mit 2,5 Hektar Boden pro Tag festgelegt. Dieses Ziel wurde im Masterplan für den ländlichen Raum erneuert. Jetzt geht es um die Umsetzung. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie beispielsweise die Revitalisierung der leerstehenden Industriebrachen und sonstiger Immobilien. Das ist zudem ein Beispiel, wo sich Ökologie und Ökonomie perfekt ergänzen und gleichzeitig unsere Ressourcen geschützt werden“, so Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung und Initiator der Kampagne, die bereits mehr als 20.000 Unterstützer hinter sich hat.

Österreich muss beginnen seine Hausaufgaben zu machen

Auch Volksanwältin Gertrude Brinek sieht die Notwendigkeit eines Umdenkens: „Grund und Boden sind sehr kostbar, die Nachfrage danach steigt ständig. Zu den Behörden- und Politikerpflichten gehört jedenfalls die Verteidigung allfälliger Gesetze für eine strukturierte Raumordnung. Daher müssen Maßnahmen im Sinne der zukünftigen Generationen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs gesetzt werden, um das Ziel von 2,5 Hektar pro Tag zu erreichen. Es braucht Änderungen in der Siedlungspolitik. Stärker als bisher muss in die Tiefe und in die Höhe gebaut werden, was eine besonnene Flächenwidmung – weg vom Flächenverbrauch – nach sich zieht.“

Weinberger und Brinek bekräftigen abschließend nochmals ihren Appell. Das gemeinsame Anliegen soll im März 2018 im Rahmen einer Enquete mit Expertinnen und Experten thematisiert werden.
 

Volksanwalt Günther Kräuter diskutierte mit Maturantinnen und Maturanten der Grazer Schule Klex über ihre Rechte, die Aufgaben der Volksanwaltschaft und Menschenrechtsthemen.

Was tun, wenn die Familienbeihilfe falsch berechnet wird oder eine Behörde mich ungerecht behandelt? Kann ich mich beschweren, wenn just am Montagmorgen nach Ferienende eine neue Baustelle den Verkehr blockiert? Wie können Jugendliche im Alltag ihre Rechte besser wahrnehmen? Diese und ähnliche Fragen diskutierte Volksanwalt Günther Kräuter mit Schülerinnen und Schülern der Maturaklasse am Grazer Gymnasium Klex im Rahmen des Unterrichtsfachs "Mensch und Gesellschaft".

Als konkretes Beispiel für menschenrechtliche Fragen zeigte Volksanwalt Kräuter einen Clip der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" zum Thema intergeschlechtliche Menschen. Laut Experten werden Kinder, deren Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig feststeht, immer noch vorschnell operiert. In amtlichen Dokumenten müssen sie sich - oft gegen ihren Willen - dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen. Auch auf Druck der Volksanwaltschaft wurde im Ministerium nun eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Der VfGH soll heuer über die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts in amtlichen Dokumenten entscheiden.

Für die Maturantinnen und Maturanten steht bereits jetzt fest, dass Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, auf keinen Fall diskriminiert werden dürfen.
 

IOI Ombudsman News 01/2018