144/2018 : 4. Oktober 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-416/17

Date of article: 04/10/2018

Daily News of: 04/10/2018

Country:  EUROPE

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Kommission/ Frankreich
Niederlassungsfreiheit
Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen

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148/2018 : 4. Oktober 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-379/17

Date of article: 04/10/2018

Daily News of: 04/10/2018

Country:  EUROPE

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Article language: de

Società Immobiliare Al Bosco Srl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die BrüsselI-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist

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147/2018 : 4. Oktober 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/17

Date of article: 04/10/2018

Daily News of: 04/10/2018

Country:  EUROPE

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Article language: de

Feniks
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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146/2018 : 4. Oktober 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-242/17

Date of article: 04/10/2018

Daily News of: 04/10/2018

Country:  EUROPE

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L.E.G.O.
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

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