La vicepresidenta del Gobierno de España, Carmen Calvo, fue la encargada de inaugurar el I Congreso Internacional: Universalidad, Justicia y Violencia de Género que tuvo lugar los días 13, 14 y 15 de noviembre en el Auditorio de Agüimes, en Gran Canaria .

Se trató de un evento organizado por la Diputación del Común, la Universidad de Las Palmas de Gran Canaria, el Gobierno de C...

Am vergangenen Donnerstag, den 7. November wurde vom Bundestag beschlossen, den bisher erhobenen Mehrwertsteuersatz bei Monatshygieneartikel wie Tampons und Binden von 19% auf den ermäßigten Satz von 7% zu senken. Grund dafür war u.a. die Online-Petition „Die Periode ist kein Luxus“, welche rund 190.000 Menschen unterzeichnet hatten. „Die Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz zu senken, ist längst überfällig. Deswegen freue ich mich über diesen Erfolg zum Thema Gleichberechtigung“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute in Kiel. Der Bundesrat muss dem Beschluss noch zustimmen.

In Deutschland werden alle Waren mit dem vollen Steuersatz von 19% besteuert, ausgenommen solche, die als lebensnotwendig gelten. Dazu zählen beispielsweise Grundnahrungsmittel oder Dinge des täglichen Bedarfs. Für diese Produkte zur Grundversorgung gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%. „Nach dem Steuergesetz gelten Dinge wie Schnittblumen oder Kaviar als lebensnotwendig und werden damit, im Gegensatz zu Monatshygieneartikeln, Windeln und Medikamenten, mit dem ermäßigten Satz besteuert. Das macht keinen Sinn“, so El Samadoni.

Grund für die unterschiedliche Besteuerung war ursprünglich, dass eine Versorgung mit allen lebensnotwendigen Gütern für alle Menschen möglich sein sollte, um damit das Existenzminimum zu sichern. Vor diesem Hintergrund erscheint es jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb Produkte wie Tampons bis heute noch unter die Kategorie „Luxusartikel“ fallen. „Diese hohe Besteuerung von Tampons und Co. stellt eine Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar“, erklärt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Länder wie Australien oder Indien haben eine Besteuerung von Monatshygieneartikeln bereits abgeschafft. In Frankreich oder Spanien wurde die Mehrwertsteuer auf diese Produkte gesenkt. „Wir sind in Deutschland nicht gerade Vorreiter bei diesem Thema, wenn man bedenkt, dass die Kritik daran für die Politik nicht neu ist“, so Samiah El Samadoni, „ein möglicher Grund für die bisherige mangelnde Beachtung dieses Themas könnte an der hohen Männerquote in der Politik liegen.“

According to Deputy-Ombudsman Pasi Pölönen, more precise regulation is required concerning smoking bans in prisons. Any lack of clarity in regulations should be urgently rectified because the health of personnel working in prisons and of prisoners who do not smoke must be safeguarded. 

Well over 100 prisoners submitted a complaint to the Parliamentary Ombudsman stating that prisoners were forbidden to smoke in their cells and that prisoners could only smoke when they are taken out to smoke three times per day.