Eines der Ergebnisse der am 11.11.2019 durchgeführten Fachtagung, die sich mit dem Thema „Komplexe Beschwerden, Konflikte mit Bürger*innen - Eine Herausforderung für Sozialbehörden“ befasste war, dass komplexen Anträgen und Beschwerden von Bürger*innen mit einer sorgfältigen Konflikt- und Ursachenanalyse sowie einer durchdachten Strategie begegnet werden sollte. Der Fachvortrag wurde von Herrn Valentijn Crijns gehalten, der sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mit der Problematik befasst hatte.

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Zeitumstellung und spricht sich zugleich für eine harmonisierte europäische Regelung aus, um einen "Zeitflickenteppich" zu verhindern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit, dahingehende Petitionen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In den Petitionen wurde teils die dauerhafte Einführung der Sommerzeit aber auch das dauerhafte Festhalten an der Normalzeit (Winterzeit) verlangt. Die AfD-Fraktion lehnte als einzige Fraktion die dauerhafte Einführung der Sommerzeit ab und sprach sich für die Winterzeit aus. 

Die Befürworter der Sommerzeit führen in ihrer Eingabe an, dass so mehr Tageslicht und Lebensqualität auch im Winter ermöglicht werde, da es an den meisten Tagen bis 18 Uhr hell sei. Die Befürworter der Winterzeit verweisen darauf, dass die künstlich entstandene Sommerzeit für die meisten Menschen am Abend zu ansteigender Hitzebelastung und im Winter zu dunklen Morgenstunden führe, was nachteilige Folgen für Schulkinder, Berufstätige und Pendler habe. 

In der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung schreiben die Abgeordneten, während die unionsweite Zeitumstellung in die Zuständigkeit der EU falle, obliege es im Falle einer EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung anschließend der Entscheidung eines jeden Mitgliedsstaates, "ob er dann ganzjährig die dauerhafte Sommer- oder Winterzeit wählt". Nachdem sich bei einem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission im Sommer 2018 eine große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen habe, sei von der Kommission der Vorschlag gemacht worden, die Zeitumstellung abzuschaffen und die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit wählen zu lassen, heißt es in der Vorlage. 

Das Europäische Parlament habe daraufhin den Vorschlag der Kommission unterstützt, "jedoch mit einer Verschiebung des Datums von 2019 auf 2021". Zugleich seien die EU-Staaten und die Kommission aufgefordert worden, die Entscheidungen untereinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen Ländern keinen Störungen des Binnenmarktes hervorruft. Auch die Bundesregierung spreche sich aus diesen Gründen für eine harmonisierte Regelung aus, schreibt der Petitionsausschuss, der sich dieser Auffassung anschließt. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sei im Kontakt mit den europäischen Nachbarn, um für eine gemeinsame Standardzeit zu werben, heißt es weiter. Welche das sein wird, werde sich erst nach weiteren Konsultationen entscheiden.

On 1 December 2019, the EU Charter of Fundamental Rights will celebrate its 10th anniversary since it became legally binding, with the entry into force of the Lisbon Treaty on 1 December 2009. To mark this anniversary, the European Commission, together with the Finnish Presidency of the Council of the European Union and the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), is holding a conference tomorrow, with the aim of looking at how to improve the use and awareness of the Charter to bringing it to life for citizens in the EU.

The Local Government and Social Care Ombudsman has issued new guidance for councils providing services for current and former armed forces personnel.

The document aims to help councils in England meet their commitments to the Armed Forces Covenant, which is an agreement between the people of the United Kingdom, the Government and all those who serve or have served in the armed forces and their families.