Niels Fenger took office as the new Danish Parliamentary Ombudsman on 01 December 2019.

Nr. 38 / 3. Dezember 2019

Im April dieses Jahres sorgte ein Informationsschreiben des Jugendamtes des Kreises Stormarn für viele Anfragen bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni. Das Scheiben informierte insbesondere über die pauschale Ablehnung von Anträgen für Schulbegleitung bei Tagesausflügen. „Diese rechtswidrigeVerfahrensweise des Kreises hat viele Betroffene verständlicherweise beunruhigt“, so El Samadoni am heutigen Tag. 
Der Kreis nahm die Kritik der Bürgerbeauftragten auf und änderte schließlich im August seine Verfahrensweise. Hierüber seien nach Angaben des Kreises bereits schriftlich alle betroffenen Sorgeberechtigten, also insbesondere alle betroffenen Eltern, und auch die Schulen informiert worden.
Schulische Integrationshilfen (Schulbegleitungen) sind - so das aktuelle Informationsschreiben des Kreises -Einzelfallentscheidungen und werden nach Bedarf in unterschiedlicher Stundenzahl bewilligt.
Daher sei laut Kreis nunmehr folgende Vorgehensweise bei anstehenden Tagesausflügen zu beachten:
1. Die Sorgeberechtigten müssten zunächst prüfen, ob der geplante Tagesausflug im Rahmen der bewilligten Stunden der schulischen Integrationshilfe realisierbar sei.
2. Die Schule überprüfe, ob eine Begleitung ihrerseits gestellt werden könne. Sie dies nicht möglich, sei eine kurze schriftliche Begründung für das Jugendamt notwendig.
3. Die Sorgeberechtigten sollen rechtzeitig - etwa zwei Wochen vorher - einen schriftlichen Antrag auf zusätzliche Stunden für die schulische Integrationshilfe mit Informationen über Art und Dauer des Ausflugs stellen.
4. Jeder Antrag werde individuell von der zuständigen Fachkraft geprüft und bearbeitet.
5. Klassenfahrten und mehrtägige Ausflüge würden - wie bisher - schriftlich im Vorwege beantragt.
Hierbei ist zu beachten, dass das unter Nummer 1 bis 3 Ausgeführte in einem Stufenverhältnis zueinander steht. Klarstellend kann des Weiteren angeführt werden, dass ein gesonderter Antrag nicht notwendig ist, wenn der geplante Tagesausflug bereits im Rahmen der bewilligten Stunden der Schulbegleitung realisierbar ist.
Die Bürgerbeauftragte begrüßt, dass die aktuelle Verfahrensweise des Kreises Stormarn nun den gesetzlichen Vorgaben entspricht. „Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe - also hier die Bewilligung von Schulbegleitung für Tagesausflüge durch den Kreis - können nur ausscheiden, wenn im konkreten Einzelfall feststeht, dass die Schule die benötigten Unterstützungsleistungen bereits erbringt“, betont El Samadoni. Bei Schwierigkeiten unterstützt und berät das Team der Bürgerbeauftragten.

Judgment in Case C-482/17 Czech Republic v Parliament and Council

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European Day of Persons with Disabilities is a time to remind ourselves of the urgent need to live up to our commitments to achieve equality for all. This is especially pressing since the European Disability Strategy will end in 2020.

Die Sorge um die zunehmende Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung hat die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) zur Einreichung einer Petition an den Deutschen Bundestag motiviert. Darin wird die Aufstellung eines bundesweiten Masterplans zur Rettung der Schwimmbäder gefordert. Gemeinsam mit der Petition für die Ausrufung des Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate und einer Eingabe, die die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Taiwan verlangt, wird die DLRG-Forderung am Montag, 9. Dezember 2019, ab 11 Uhr im Anhörungssaal des Elisabeth-Lüders-Hauses in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) beraten. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. DLRG beklagt Schließungen von Schwimmbädern „Seit Jahren sehen wir mit großer Sorge den unheilvollen Trend zu Bäderschließungen in Deutschland. Zu Lasten der Wassersicherheit der Bevölkerung und bezahlbarer sozialer Angebote versuchen die unter Finanzdruck geratenen Kommunen, durch unsystematische Schließungen von Bädern, ihre Haushalte zu bereinigen“, heißt es in der DLRG-Petition. Der anhaltende Trend, ersatzweise Freibäder zu bauen oder auf so genannte Badeteiche auszuweichen, biete witterungsbedingt weder die Verlässlichkeit des Angebots noch tauge die bauliche Struktur für Ausbildung und Sport. Hinzu komme, dass die häufig von privaten Investoren erbauten Spaßbäder nicht den notwendigen Ausbildungsgesichtspunkten entsprechen. Allein im vergangenen Jahr seien etwa 4.500 Schwimmprüfungen weniger abgenommen worden als im Vorjahr, schreiben die Petenten. Um die Missstände wirksam zu bekämpfen, werde eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung benötigt, die durch systematische Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung im Rahmen eines bundesweiten Masterplans sichergestellt werden müsse. Es brauche eine Gesellschaft, ähnlich der Deutschen Olympischen Gesellschaft (DOG), die in einem Zeitrahmen von zehn Jahren ausschließlich die Aufgabe hat, die Bädersanierung in Deutschland zu koordinieren. Der Finanzbedarf wird in der Petition mit 14 Milliarden Euro beziffert, der je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden müsse. Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate gefordert Ab 12 Uhr wird die Forderung nach Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate beraten. Wie der Petent Jonathan Berlin schreibt, sei bereits jetzt klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen werde. „Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gerecht zu werden“, kritisiert er. Mit solch fahrlässigem Handeln werde die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die Bundesregierung daher auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und einen Klima-Notstand auszurufen. Dies würde ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel darstellen und könne ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen. Petent fordert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan Über die Forderung, die Bundesregierung solle volle diplomatische Beziehungen Taiwan, das selbst als offiziellen Staatsnamen „Republik China“ verwendet, aufnehmen, wird ab 13 Uhr beraten. Der Petent Michael Kreuzberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Volksrepublik China diplomatisch anerkenne und mit dem Land Handel treibe, obwohl „die Führung dieses riesigen Landes die Menschenrechte missachtet, ganze Volksgruppen in ,Umerziehungslager‘ sperren lässt, eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine aufbaut, sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinwegsetzt und dabei das Völkerrecht missachtet“. Taiwan hingegen nehme seit 1987 eine demokratische Entwicklung. „Heute ist die Republik China im Gegensatz zur Volksrepublik China ein demokratisches Land nach unseren Maßstäben, in dem das Volk selbst bestimmt“, schreibt der Petent. Dennoch werde dieses Land nicht anerkannt. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden laut Auswärtigem Amt durch das Deutsche Institut in Taiwans Hauptstadt Taipei wahrgenommen. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/02.12.2019)