Bürgerbeauftragte: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen
Date of article: 03/07/2019
Daily News of: 05/07/2019
Country: Germany
- Schleswig-Holstein
Author: Regional Committee on Petitions of Schleswig-Holstein
Article language: de
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 die lang diskutierte Reform im Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, durch die die bisherigen gesetzlichen Regelungen in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XIV) zusammengefasst werden sollen. „Diese Reform ist längst überfällig. Das Bundesversorgungsgesetz und all die Einzelgesetze, die auf die darin normierten Leistungen verweisen, sind für die betroffenen Bürger*innen zum Teil nur schwer verständlich und für die Verwaltung in der Umsetzung oftmals schwierig", so die Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni. „Der Gesetzesentwurf lässt aber noch viele Belange der von Gewalt Betroffenen unberücksichtigt. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf."