Le Médiateur, Marc BERTRAND, vient récemment de se réunir avec le Ministre-Président du Gouvernement de la Fédération Wallonie-Bruxelles, Monsieur Pierre-Yves Jeholet.

28-11-2019

El Defensor del Pueblo, Francisco Fernández Marugán, ha respondido a la petición de informe sobre la situación de los Centros Penitenciarios de Canarias realizada por el Diputado del Común, Rafael Yanes, tras visitar los centros ubicados en Tenerife y Gran Canaria.

Yanes solicitó información sobre la alta ocupación del Centro Tenerife II, así como por el actual uso compartido de las cel...

27/11/2019 

En la reunión, representantes de instituciones nacionales de derechos humanos de más de 20 países debatirán sobre la violencia de género y su impactos en la igualdad e intercambiarán experiencias entre estas instituciones y representantes de organizaciones sociales, organismos internacionales y expertos.

In Kürze wird der Bundesrat über das Angehörigen-Entlastungsgesetz abstimmen, nach dem Angehörige von Sozialhilfebezieher*innen finanziell entlastet werden sollen. „Es wird Zeit, dass die seit langem geforderte Hilfe für Familien von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen endlich umgesetzt wird“, sagte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu heute (Dienstag) in Kiel.

Vor kurzem stimmte der Bundestag dem Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetz zu. Damit das Gesetz zum neuen Jahr in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats am 28. November 2019. Das Gesetz sieht vor, dass unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbezieher*innen der Sozialhilfe erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen werden. „Durch das Gesetz wird endlich nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine emotionale Unterstützung für betroffene Familien geschaffen“, so El Samadoni. Gerade in Familien mit pflegebedürftigen oder behinderten Angehörigen sei es dringend notwendig, diese Bürde zu nehmen.

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere wichtige Verbesserungen. Es soll ein Budget für Ausbildung verabschiedet werden, mit dem Menschen mit Behinderungen während einer regulären Ausbildung unterstützt werden sollen. Weiterhin soll die unabhängige Teilhabeberatung, die Menschen mit Behinderungen hinsichtlich Rehabilitation und Teilhabe an der Gesellschaft unterstützt, weiterhin staatlich gefördert werden.

„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz setzt ein wichtiges Signal an Verwandte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, indem es die Inklusion voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt. Wehmutstropfen ist lediglich, dass von dem Gesetz nur Kinder und Eltern profitieren. Viele Ehepartner*innen haften jedoch weiterhin bis zum Existenzminimum“, betonte die Bürgerbeauftragte.