Date of article: 26/03/2019
Daily News of: 26/03/2019
Country:
EUROPE
Author: European Economic and Social Committee
Article language: de
1. Einleitung
1.1 Im vorliegenden Bericht wird die aktuelle Situation in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts durch Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) dargestellt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betrachtet es als beratende Einrichtung der EU als seine Pflicht, den Organen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern der EU im Vorfeld der Europawahlen einen umfassenden Überblick darüber zu geben, wie dieses Recht faktisch ausgeübt wird. Der EWSA hofft, dass bei den nächsten Wahlen im Jahr2024 kein Bürger der EuropäischenUnionaufgrundseinerBehinderungvomWahlrechtausgeschlossenwird.
1.2 Die Daten für diesen Bericht wurden von mehreren Hundert Personen bereitgestellt, die eine erhebliche Zahl von Einrichtungen und Organisationen aus 27 Mitgliedstaaten repräsentieren (das Vereinigte Königreich wurde nicht berücksichtigt, da es am 29. März 2019, also noch vor den diesjährigen Europawahlen, aus der EU austreten wird). Hierbei handelt es sich größtenteilsumBehördenindenMitgliedstaaten,diefür das Wahlverfahrenzuständigsind,und umOrganisationen,die Menschenmit Behinderungenvertretenoder unterstützen,aber auchum Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der interfraktionellen EP-Arbeitsgruppe für BehindertenfragensowieVertreterdesEuropäischenForumsfürMenschenmitBehinderungen.