Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hat sich am Mittwoch für ein generelles Verkaufsverbot von Himmelslaternen ausgesprochen. Aktuell ist deren Nutzung zwar verboten, der Verkauf aber erlaubt.

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni hat heute (Donnerstag) den zweiten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche vorgelegt. „Im Berichtszeitraum 2018 und 2019 haben sich insgesamt 615 Kinder und Jugendliche sowie Eltern oder andere Betroffene an die Beschwerdestelle gewandt. Das sind fast 200 Eingaben mehr als im ersten Berichtszeitraum“, sagte El Samadoni. Die deutliche Steigerung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Beschwerdestelle immer besser als Ansprechpartnerin etabliere.

Der thematische Schwerpunkt lag mit 333 Eingaben erneut bei den Hilfen zur Erziehung, davon betrafen 247 Fälle stationäre Maßnahmen – also die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen z. B. in Heimen oder Wohngruppen. Die übrigen 282 Eingaben betrafen vor allem die Themen KiTa/Krippe (Sozialstaffel, Beiträge, Rechtsanspruch), Eingliederungshilfe oder den Wunsch nach Unterstützung der Kommunikation mit den jeweiligen Jugendämtern.

Konflikte mit den zuständigen Jugendämtern gab es dabei in insgesamt 396 Fällen. „Dies sind beispielsweise Situationen, in denen die zuständigen Mitarbeitenden der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) nicht bekannt oder nicht zu erreichen sind, sich die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Eltern und Pflegepersonen nicht ausreichend verstanden und beteiligt fühlen oder aber die begehrte Hilfe nicht gewährt wird“, erläutere El Samadoni. Versuche man, die Ursache dieser Problemfälle zu ergründen, so zeige sich, dass die Frage von guter Kommunikation mit den Behörden maßgeblich von der personellen und finanziellen Ausstattung des jeweiligen ASD abhänge. Ein Problem sei, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe viele offene Stellen gebe und der Fachkräftemangel die Nachbesetzung erschwere, so die Leiterin der Beschwerdestelle weiter. „Es wurde uns aber auch berichtet, dass Jugendämter aus finanziellen Erwägungen pädagogisch sinnvolle Hilfen nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang gewähren würden.“ El Samadoni regt daher an, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter zu prüfen, um eine qualitativ bessere Bearbeitung der Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe und eine bessere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen zu erreichen.

Auffällig selten wenden sich dagegen Pflegekinder an die Beschwerdestelle – Kinder also, die nicht in Einrichtungen, sondern in Familien untergebracht werden. „Während man sich bei Kindern und Jugendlichen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen seit Jahren um bessere Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten bemüht, gibt es im Bereich des Pflegekinderwesens überhaupt keine entsprechenden Strukturen“, erklärte El Samadoni dazu. Da es naturgemäß in den Pflegefamilien keine professionellen internen Beschwerdemöglichkeiten geben könne, sollten externe feste Strukturen geschaffen werden. „Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass ein Angebot zur Beschwerde als selbstverständlicher Teil des Pflegekinderwesens eingerichtet wird“, so die Leiterin der Beschwerdestelle. Sie regt daher einen Diskussionsprozess über landesweite Mindeststandards an und bittet alle Jugendämter in Schleswig-Holstein zunächst darum, auch Pflegekindern die Kontaktdaten der Beschwerdestelle zu übermitteln.

Zudem berichtete El Samadoni von unerlaubtem Einsatz von Überwachungstechnik in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. So seien in einem Fall heimlich Telefonate zwischen Kindern und ihrer Mutter von Mitarbeiter*innen einer Einrichtung mitgehört worden. Andere Beschwerden betrafen Kameras, die z. B. im Wohnbereich und in den Badezimmern der Einrichtung installiert waren. „Es sollte bekannt sein, dass Telefongespräche ohne Kenntnis und ohne vorherige Zustimmung der Gesprächsteilnehmer*innen in aller Regel nicht mitgehört und erst Recht nicht unbefugt aufgezeichnet werden dürfen“, stellte die Leiterin der Beschwerdestelle klar. Auch eine Videoüberwachung in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sei nur unter ganz besonderen Voraussetzungen rechtlich zulässig. „Da muss zwischen dem Grundrechtseingriff und dem Zweck abgewogen werden und natürlich müssen die Aufnahmen verhältnismäßig sein“, erklärte El Samadoni. Generell verboten sei es demnach, Wohnräume oder auch Badezimmer mit Kameras zu überwachen. Die Leiterin der Beschwerdestelle appellierte an alle Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen, ihr Bewusstsein in diesem sensiblen Bereich zu schärfen. „Nicht alle Möglichkeiten, die die digitale Technik z. B. zur Arbeitsentlastung bietet, dürfen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass es zu keinen Verletzungen der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen kommt“, mahnte El Samadoni.

Erneut regte die Leiterin der Beschwerdestelle an, die Schulpflicht auch auf die Kinder und Jugendlichen aus anderen Bundesländern auszuweiten, die in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein leben. Nach der aktuellen Rechtslage sind nur solche Kinder und Jugendliche schulpflichtig, die in Schleswig-Holstein ihre melderechtliche Hauptwohnung oder Ausbildungsstätte haben. „Das Schulgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass bereits der gewöhnliche Aufenthalt in Schleswig-Holstein eine Schulpflicht begründet“, empfahl El Samadoni. Anderenfalls sei weiterhin zu befürchten, dass einige Kinder und Jugendliche teils über Jahre hinweg nur in sog. schulvorbereitenden Maßnahmen heimintern unterrichtet werden.

Bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden über den Corona-Familienhärtefonds. Unbürokratische und rasche Hilfe haben sich Familien davon erhofft, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber selbstständig Erwerbstätige erhalten erst dann den gesamten Unterstützungsbetrag, wenn der Einkommensverlust mittels Steuerbescheid berechnet werden kann – also im nächsten Jahr. In den Förderrichtlinien steht davon aber nichts. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Eine Verwaltungsbehörde darf sich nicht über die eigenen Richtlinien hinwegsetzen und eine Vorgangsweise wählen, die für die Menschen völlig undurchschaubar ist.“ Die Volksanwälte haben nun an die zuständigen MinisterInnen Christine Aschbacher (Familien) und Rudolf Anschober (Soziales) eine so genannte „kollegiale Missstandsfeststellung“ geschickt.

Achitz hatte bereits im Oktober in der ORF-„Bürgeranwalt“-Sendung kritisiert, dass das Familienministerium die eigenen Vergaberichtlinien nicht einhält – und dass das Ministerium bei den Betroffenen falsche Erwartungen geweckt hatte, als in Pressekonferenzen von schneller Hilfe die Rede war. Die Volksanwaltschaft stellte nun außerdem fest, dass sich die Regierung nicht an EU-Recht hält, wenn sie Unterstützungen nur auf Konten bei österreichischen Banken überweist.

Die Volksanwaltschaft empfiehlt konkret:

• Vollen, raschen und uneingeschränkten Zugang zum Familienhärtefonds auch für Selbstständige
• Information über Nachzahlungsmöglichkeit an alle Selbstständigen, die nur eine pauschalierte Zahlung erhalten haben
• Auszahlung auch auf nicht-österreichische Bankkonten

Ministerin Aschbacher und Minister Anschober müssen innerhalb von acht Wochen auf die Missstandsfeststellung antworten. Sollten sie den Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht folgen, müssen sie das schriftlich begründen.

En este año 2020 todo es igual y a la vez todo es diferente a consecuencia de la pandemia y sus consecuencias sociosanitarias y económicas. La violencia de género sigue estando presente en nuestra realidad, pero al mismo tiempo lo está de manera y con perfiles diferentes.

El confinamiento domiciliario y las limitaciones de movilidad incrementan la situación de vulnerabilidad en la que se encuentran las mujeres y a veces también los niños en domicilios no seguros. Debemos prestar atención a esta cuestión y ampliar las medidas para atajar la violencia contra las mujeres. La situación de las mujeres que sufren violencia de género es alarmante pues ha estado atrapadas con sus agresores, y previsiblemente lo seguirán estando. Hay mujeres cuya situación económica vulnerable las empujará a continuar con sus agresores.

La crisis económica consiguiente también afectará de manera especial a muchos colectivos feminizados: el comercio, el turismo o la hostelería. Las empleadas de hogar son otro sector muy afectado al que no siempre alcanzarán las ayudas públicas. En general, las mujeres ocupan trabajos más precarios y peor remunerados. Hay un riesgo, sobre el que alertan los organismos de igualdad, de que todo ello genere situaciones de vulnerabilidad no solo económica, también frente a la violencia de género.

Otras manifestaciones de violencia de género seguramente se potenciarán también a causa de la pandemia. Europol ya ha advertido de que la delincuencia organizada se está adaptando a las debilidades sistémicas de las sociedades y de los poderes públicos con la finalidad de reorganizar las rutas de tráfico de personas y de encontrar otras nuevas formas de atraer a las posibles víctimas, principalmente mujeres, para ser explotadas sexualmente, y niñas (también niños) para pornografía infantil. También se alerta sobre un previsible incremento de los ciberdelitos sexuales: el grooming, el stalking, la sextorsión, o el revenge porn.

Todos los años el 25 de noviembre es un hito que nos invita a reflexionar en lo que podemos y debemos hacer en los 365 días que nos separan hasta el próximo 25 de noviembre. En este año 2020, la reflexión debe ser más intensa dada la necesidad de adoptar medidas más específicas con la finalidad de evitar que la pandemia acabe suponiendo un retroceso en los niveles de igualdad y en el combate contra la violencia de género. Necesitamos un esfuerzo colectivo general para que la lucha contra la violencia contra las mujeres pase a ser una prioridad en las medidas de recuperación y respuesta a la COVID-19.

 

Nella foto, un momento della videoconferenza internazionale

​Difesa Civica. Sotto il patrocinio dell’Euregio, le tre Difensore civiche di Tirolo, Alto Adige e Trentino intendono sviluppare la loro collaborazione transfrontaliera. Per valutare i prossimi passi, Gabriele Morandell (Alto Adige), Maria Luise Berger (Tirolo) e Gianna Morandi (Trentin) si sono recentemente incontrate, in videoconferenza, con il Segretario generale dell’Euregio Matthias Fink.

Il rafforzamento delle Difese civiche è una richiesta fondamentale di EuregioLAB: questo think tank interdisciplinare, che aveva preparato la Giornata del Tirolo in occasione del Forum Europeo di Alpbach, suggerisce di offrire a cittadini e cittadine dell’Euregio una voce ancora più forte di quella che hanno ora, coinvolgendo maggiormente le Difese civiche in un lavoro comune. “L’Euregio lavora costantemente a nuove proposte per cittadine e cittadini, con interventi che vanno dal Rapporto Valanghe dell'Euregio all'EuregioFamilyPass, al trasporto locale transfrontaliero”, sostiene il Segretario generale dell’Euregio Matthias Fink: “Sarebbe quindi logico creare uno sportello per eventuali reclami. In questo senso, le Difese civiche sono partner centrali del sistema”.

“Anche la Difesa civica è soggetta ai tempi che cambiano”, ha sottolineato a questo proposito la Difensora civica dell’Alto Adige Gabriele Morandell durante l’incontro tra le tre Difese civiche e il Segretario generale svoltosi recentemente in videoconferenza: “Di conseguenza, deve avere una base più ampia e adattarsi alle nuove esigenze”. Diventa sempre più opportuno confrontarsi con le colleghe al di qua e al di là del confine, scambiandosi esperienze.

“In particolare”, ha detto la Difensora civica del Tirolo Maria Luise Berger, “è necessario incrementare competenze e know-how nell’ambito dei diritti di partecipazione dei cittadini e della trasparenza”. Il cittadino e la cittadina di oggi sono diventati più sicuri di sé e critici, e chiedono più diritti, soprattutto in termini di partecipazione: l’attuale crisi da Covid-19 lo ha reso ancora più evidente. Il senso di giustizia delle persone, e, sul lato opposto, la loro sensibilità per le scorrettezze, sono aumentati. Ciò si riflette attualmente, da un lato, nel crescente bisogno di consulenza, e dall’altro nel numero sempre maggiore di reclami: sono molte le persone che sentono che i loro diritti e il loro senso di libertà hanno subito limitazioni, durante questa crisi, e ciò riguarda anche il diritto alla salute. 

Da un più profondo collegamento tra le Difese civiche nell’Euregio e con l’Euregio ci si aspettano nuovi stimoli per affrontare al meglio le sfide del tempo, e soprattutto per migliorare la gestione dei reclami: lo hanno sottolineato all’unisono le Difensore civiche Morandell, Berger e Gianna Morandi (Trentino) nel confronto con il Segretario generale Fink.

L’ufficio comune dell’Euregio potrebbe in quest’ambito assumere una funzione di coordinamento, per indicare tutte le possibilità di collaborazione, promuovere l’apprendimento dalle diverse procedure ed evidenziare i punti in comune.​