Petitionen zur Situation in Hongkong, zur geplanten Novelle des Waffengesetzes und zum Arzneimittel-Versandhandel beschäftigen den Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 27. Januar 2020. Zu Beginn der Sitzung um 11 Uhr wird im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin über die Forderung diskutiert, die Bundesregierung solle die humanitäre Krise in Hongkong mit sofortigen konkreten Maßnahmen stoppen. Ab 12 Uhr geht es um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, der aus Sicht des Petenten verboten werden soll, „um das Bestehen der Apotheke vor Ort in Zukunft zu gewährleisten“. Den Abschluss der Sitzung bildet die Beratung einer Petition mit der Forderung, die geplante Novellierung des Waffengesetzes „umgehend zu stoppen“. Die Sitzung wird am Montag, 27. Januar, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gegen „eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei“ vorgehen Der Petent Ho Yan Cindy Cheong vertritt nach eigener Aussage eine Gruppe in Deutschland lebender Hongkonger. Er verweist in seiner Petition, die mehr als 55.000 Unterstützer gefunden hat, darauf, dass sich die Situation in Hongkong „aufgrund der eskalierenden Gewalt der Hongkonger Polizei (HKPF) zu einer humanitären Katastrophe entwickelt“. Der Petent fordert Deutschland auf, „unverzüglich konkrete und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen“. In der Eingabe werden missbräuchlicher Waffeneinsatz und Pflichtverletzungen der HKPF kritisiert. So habe die Polizei Gewalt gegen Demonstranten angewendet sowie Beweismitteln manipuliert und „vorsätzlich platziert“. Von der Bundesregierung wird nun unter anderem die Einstellung des Exports von Massenkontrollgeräten und „weniger tödlichen“ Waffen an die HKPF gefordert. Außerdem solle sie Besorgnis über die eskalierenden Spannungen in Hongkong und die Sicherheit in Hongkong lebender Deutscher äußern. Schließlich setzt sich der Petent noch für die Anerkennung der politischen Verfolgung von Demonstranten in Hongkong und eine entsprechende Anpassung der Asylpolitik an die Hongkonger Asylbewerber ein. „Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten“ Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler macht sich Sorgen um das Bestehen der „Apotheke vor Ort“ und fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Nur durch eine Präsenzapotheke könnten die flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten sowie die Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden. Außerdem seien etwa 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig gefährdet, heißt es in der Petition, für die mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ungleichbehandlung zulasten der Apotheken vor Ort kritisiert Das Handeln der Apotheken unterliege zahlreichen Regularien, heißt es in der Vorlage. Sie müssten gesetzlich festgelegte Pflichten erfüllen wie das Ableisten von Nacht- und Notdiensten, die Herstellung von Rezepturen, das Vorrätighalten von Notfallarzneimitteln und vieles mehr. Die Honorierung dieser Pflichten sei über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt, welche die Preisbildung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Deutschland regle, schreibt der Petent. Der Grundgedanke dabei sei, dass Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis erhalten. Dies verhindere, dass sich der Preis verschreibungspflichtiger Präparate willkürlich oder abhängig vom Bedarf ändert, was im Interesse der Gesellschaft sei und dem Solidaritätsprinzip entspräche. EU-ausländische Versandapotheken seien jedoch nicht zur Einhaltung dieser Arzneimittelpreisbindung verpflichtet. „Durch diese Ungleichbehandlung sind die Apotheken vor Ort wirtschaftlich gefährdet“, befindet Bühler. „Waffengesetz muss dereguliert und entbürokratisiert werden“ Der Petent Thomas Reinicke von der Schützengesellschaft Kamenz verlangt in seiner Petition die gründliche Überarbeitung des „handwerklich unzureichenden Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“. In der Eingabe, die auf mehr als 55.000 Mitzeichnungen kommt, wird unter anderem gefordert, die EU-Feuerwaffenrichtlinie „so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren“. Das Waffengesetz müsse dereguliert und entbürokratisiert werden, heißt es weiter. Waffen von Sportschützen besäßen „marginale Deliktrelevanz“, schreibt der Petent. Gefahren gingen von illegalen Waffen aus. „Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung“, heißt es in der Petition. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/20.01.2020) Zeit: Montag, 27. Januar 2020, 11 bis 14 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Es soll möglichst auch angegeben werden, zu welchem Thema eine Teilnahme gewünscht wird. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

El Diputado del Común, Rafael Yanes, y el adjunto primero, Felipe Afonso, realizaron la visita oficial al municipio de Artenara, en Gran Canaria.   Fueron recibidos por el alcalde, Jesús Díaz, quien se comprometió a contestar de manera inmediata los 5 expedientes abiertos en la Institución. Al finalizar la reunión, el alcalde aprovechó para mostrarles las zonas del municipio que se vieron afec...

The Ombudsman, Maria Lúcia Amaral, addressed a Recommendation for legislative amendment to the Minister of Education to extend the free distribution of textbooks to all demonstrably disadvantaged students attending private or cooperative education.

This Recommendation follows the receipt of more than a dozen complaints from citizens, associations and institutions that have challenged the constitutionality of the option to limit the availability of free textbooks only to pupils attending public schools under the Ministry of Education.

Unlike the complainants, the Ombudsman considers that the measure currently in force, included in Law No. 47/2006, of 28 August, as amended by Law No. 96/2019, of 4 September, does not in itself contradict the fundamental values ​​of the Constitution of the Portuguese Republic.

However, by the way it is designed, and when unaccompanied by other elements, the Ombudsman concluded that the measure does not appear fair and equitable.

To read the full Recommendation click here [in Portuguese only].