In der Volksanwaltschaft und bei "Bürgeranwalt" häufen sich Beschwerden über den Corona-Familienhärtefonds. Unbürokratische und rasche Hilfe haben sich Familien davon erhofft, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber selbstständig Erwerbstätige erhalten erst dann den gesamten Unterstützungsbetrag, wenn der Einkommensverlust mittels Steuerbescheid berechnet werden kann – also im nächsten Jahr. Volksanwalt Bernhard Achitz kritisierte in der ORF-„Bürgeranwalt“-Sendung, dass das Familienministerium die eigenen Vergaberichtlinien nicht einhält – und dass das Ministerium bei den Betroffenen falsche Erwartungen geweckt hatte, als in Pressekonferenzen von schneller Hilfe die Rede war.

Oliver L. ist Berufsfotograf, hat aber wegen der Corona-Pandemie viele Aufträge verloren. Zuerst war er froh über die diversen staatlichen Unterstützungen wie den Corona-Familienhärtefonds des Familienministeriums. L. hat dort Unterstützung beantragt, alle geforderten Unterlagen eingeschickt, und sei versichert worden, dass die Höhe der Unterstützung individuell nach der jeweiligen Familiensituation und nach dem Verdienstentgang berechnet würde. L. rechnete selbst und kam auf 3.060 Euro für seine Familie, für drei Monate.

Ministerium setzt sich über eigene Richtlinien hinweg

Aber er erhielt nur 2.040 Euro und den Hinweis, dass weitere Zuwendungen ausgeschlossen sind. Dass er am Ende des Jahres noch eine Nachzahlung beantragen kann, wurde L. verschwiegen. So ging es auch vielen anderen Selbstständigen. Ihre Ansprüche wurden nicht berechnet, sondern pauschaliert. Einzelunternehmer L. fühlt sich gegenüber Unselbstständigen benachteiligt. In den Richtlinien des Ministeriums ist das aber nicht vorgesehen, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Eine Verwaltungsbehörde darf sich nicht über die eigenen Richtlinien hinwegsetzen und eine Vorgangsweise wählen, die für die Menschen völlig undurchschaubar ist.“ Und L. fragt sich, wofür er eigentlich Steuerbescheid, Bankomatkarten-Foto und so weiter einsenden musste: „Da hätte ich ja auch ein Foto von meiner Katze und die letzte Tankrechnung einreichen können.“

München, 16. Oktober 2020

Bürgerbeauftragter Hofmann und Staatssekretär Holetschek für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesundheitspolitik „Unsere Gesundheit ist das Wichtigste, was wir alle haben. Gesundheitsund pflegepolitische Themen gehen jede und jeden Einzelnen unmittelbar an. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei diesen Themen deshalb noch stärker mitnehmen und einbeziehen“, fordern der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Michael Hofmann und sein Vorgänger Klaus Holetschek, jetzt Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

Holetschek macht sich dafür stark, das Gesundheitssystem wieder mehr von den Menschen her zu denken, transparenter zu gestalten und nicht nur die Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb des Systems in den Mittelpunkt zu stellen. „Jede und jeder von uns geht zum Hausarzt, ins Krankenhaus, hat pflegebedürftige Angehörige oder muss selbst betreut werden. In der Bevölkerung haben wir deshalb einen enormen Erfahrungsschatz, wenn es darum geht, wie unser Gesundheitssystem funktioniert – und an welchen Stellen es hakt. Diesen Schatz wollen wir heben“, betonen Hofmann und Holetschek. Sie schlagen deshalb vor, dass Foren wie ein Bürgerrat geschaffen werden, in denen Bürgerinnen und Bürger (...)

Registration –

Registration - 25 years of the European Ombudsman Digital conference on the future of the European Ombudsman and cooperation in the European Network of Ombudsmen

26 October 2020

Link: https://enonet.eu/survey/index.php/457224

Últimas horas para inscribirse a la Conferencia de la Red Europea de Defensores del Pueblo, que se celebrará el 26 de octubre.

Conferencia virtual sobre el futuro del Defensor del Pueblo Europeo y de la cooperación en la Red Europea de Defensores del Pueblo

Enlace: https://enonet.eu/survey/index.php/457224