Un appello ai candidati alla presidenza della Regione Marche affinchè non vengano trascurate le problematiche relative al sistema penitenziario. E’ quello che lancia il Garante dei diritti, Andrea Nobili, che proprio in questi giorni sta effettuando nuovi sopralluoghi presso...

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 hervor, den der Bundestag am Donnerstag beraten wird...

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des Paragraf 1905 BGB "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss...

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. September 2020, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat. Damit habe sich die Gesamtzahl der Petitionen...

Mit drei Petitionen befasst sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. September 2020. Ab 12 Uhr beraten die Abgeordneten im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin die Forderung, der Bundestag solle die Möglichkeit schaffen, durch ein...