Im Jahr 2020 sind 14.314 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2020 (19/29900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. Juni 2021, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat. "Mehr Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie das Gefühl haben, im Petitionsausschuss können sie etwas erreichen", erklärt Ausschussvorsitzender Wendt im Interview mit dem Parlamentsfernsehen das stetig wachsende Interesse. Zudem sei es auch dank einfacher Zugangsmöglichkeiten durch die neuen Medien viel leichter geworden, eine Petition einzureichen. 3,7 Millionen registrierte Nutzer im Petitionsportal Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 785 erhöht. Bei 252 Werktagen, so heißt es in dem Bericht, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 57 Zuschriften. 6.358 und damit etwa 44 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. „Mit mittlerweile 3,7 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren. Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 547.283 Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2019: 851.025), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den 890 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2020 seien etwas mehr als 950.000 elektronische Mitzeichnungen registriert worden. 170718_petitionen Einzelpetitionen zu Sorgen und Nöten der Bürger Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 57 Prozent auch im Jahr 2020 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2020 26 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 727 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Fünfmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei 14 Eingaben beraten. Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um den Stopp der humanitären Krise in Hongkong, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Corona-Soforthilfen für Selbständige. (hau/09.06.2021)

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine steuerliche Förderung von Fahrrädern aus und empfiehlt die Überweisung einer entsprechenden Petition an das Verkehrsministerium.

Vitoria-Gasteiz

El Ararteko condena la agresión homófoba del pasado domingo 6 de junio en Basauri (Bizkaia), denunciada por un joven, y que actualmente investiga la Ertzaintza. Según el relato de su pareja, tras ser insultado e increpado, este chico fue agredido por 13 varones al grito de "maricón de mierda", con golpes, puñetazos, patadas y empujones, en el parque de Bizkotzalde de la mencionada localidad, quedando inconsciente y sangrando por la boca y la nariz, por lo que tuvo que ser hospitalizado.

El Ararteko manifiesta su profunda repulsa por estos hechos, inadmisibles en una democracia avanzada, y se une al comunicado de condena rotunda que unánimemente ha realizado ya el consistorio de Basauri. Esta institución de defensa de los derechos recuerda que esta clase de actos vandálicos que atentan frontalmente contra los derechos humanos y contra la libertad de orientación sexual de las personas demuestran que la homofobia sigue lamentablemente presente en nuestra sociedad y que sólo podrá eliminarse mediante una actitud proactiva de los poderes públicos y de la sociedad, en defensa firme de la diversidad sexual y del derecho de todas las personas a vivir y expresar su sexualidad con plena libertad, sin miedo a ser censuradas o agredidas por ello.

Así mismo, quiere alentar a todas las personas gays y lesbianas a que no se dejen coartar en su libertad mediante esta clase de agresiones lesbófobas y homófobas, por mínimas que sean, y pongan en conocimiento de las autoridades públicas cualquier acto de discriminación, discurso o acciones de odio, de los que puedan ser víctimas por razón de su orientación sexual.

Vitoria-Gasteiz, 10 de junio de 2021