Am 9. und 10. Juni 2022 trafen sich die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu ihrer jährlichen Konferenz in Kiel. Neben dem fachlichen Austausch über die jeweiligen Erfahrungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger dient die Beratung immer auch der Reflexion der je eigenen Arbeit sowie der Betrachtung von deutschlandweiten Entwicklungen.

Die aktuelle Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, Samiah El Samadoni (Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Beauftragte für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein), resümierte: „Die Tagungsergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, in den Ländern unabhängige Institutionen zu wissen, an die sich Bürger*innen kostenfrei wenden können. Dies sollte eigentlich ein bundeseinheitlicher Standard sein.“

Die Bürgerbeauftragten berieten insbesondere über die Verwaltungspraxis in den Ländern während der Corona-Pandemie und bewerteten es sehr kritisch, dass viele Behörden sich trotz zwischenzeitlicher Entspannung bei den Corona-Einschränkungen aktuell mit einem reduzierten Bürgerkontakt eingerichtet haben. Publikumsverkehr würde nach wie vor wenn überhaupt nur auf das Allernötigste beschränkt. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, dazu: „Wir müssen Acht geben, dass wir nicht ein ‚Long Covid‘ der Verwaltungen erleben. Die demokratisch-rechtsstaatliche Verwaltung muss sehr darauf achten, für Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich wieder physisch erreich- und ansprechbar zu sein.“

Ein weiteres Thema der Zusammenkunft war abermals die verständliche Sprache in der Verwaltung. Ein Thema, das seit Jahren von den Bürgerbeauftragten der Länder thematisiert, in der Praxis aber nur zögerlich umgesetzt wird. „Die Beratungspraxis zeigt leider immer wieder, dass viele Menschen die Bescheide der Ämter und Behörden nicht verstehen, weil die Behörden nicht verständlich genug formulieren. Dass es anders geht, haben zahlreiche Beispiele und Studien bereits gezeigt“, so Dr. Kurt Herzberg.

Darüber hinaus berieten die Bürgerbeauftragten über die wachsende Bedeutung von elektronischen Erklärungspflichten gegenüber Behörden, derzeit vor allem bei der Grundsteuer, und bewerteten auch dies eher kritisch. Dr. Kurt Herzberg: „Die Verwaltung muss aufpassen, die Menschen nicht abzuhängen. Gerade für ältere Menschen oder ‚digitale Analphabeten‘ kann es eine große Hürde sein, eine Erklärung nur elektronisch abgeben zu können. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Offenheit der Verwaltung für analoge Formate und Unterstützung durch die Behörden.“

Das nächste Arbeitstreffen der Bürgerbeauftragten ist für den Herbst als Videokonferenz geplant. Im kommenden Jahr treffen sich die Bürgerbeauftragte. in Schwerin.

When 14 June 2022 - 15 June 2022

Where Brussels, Belgium

Organised By European Commission

External event

On 14 and 15 June, FRA will take part in a meeting of the EU High Level Group on combatting hate speech and hate crime.

FRA will report on the activities of the FRA-led working group on hate crime reporting, recording and data collection. This includes introducing the group’s newly adopted terms of reference till 2024.

FRA will also outline the upcoming key guiding principles on cooperation between civil society organisations and law enforcement. These were developed under FRA’s leadership and will be launched at the meeting.

The High Level Group serves as a platform to support EU and national efforts to prevent and combat hate crime and hate speech. It brings together experts and politicians from Member States, civil society and community-based organisations, EU agencies, particularly FRA, as well as international organisations including the UN, OSCE and Council of Europe.

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 das Sanktionsmoratorium gebilligt, welches der Bundestag beschlossen hatte. Im Zuge dessen werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen befristet für ein Jahr ab Inkrafttreten ausgesetzt. Bei Meldeversäumnissen werden die Sanktionen zudem auf maximal 10 % der Regelleistung begrenzt. ,,Dies ist ein großer Erfolg, für den wir jahrelang gekämpft haben", so die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen im SGB II gefordert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16). Dies soll mit dem geplanten Bürgergeld im nächsten Jahr geschehen. Bis dahin regelt das nun beschlossene Sanktionsmoratorium, wie in der Zwischenzeit mit Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen umzugehen ist. „Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzesbeschluss den Anwendungsbereich von Sanktionen noch weiter einschränkt, als es vom ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant war“, so El Samadoni. Nach dem Gesetzesbeschluss werden die Sanktionsregelungen bei Pflichtverstößen für Leistungsbeziehende für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsänderung ausgesetzt. Darüber hinaus werden Meldeversäumnisse erst bei einem wiederholten Fernbleiben ohne wichtigen Grund sanktioniert und dann auch nur zu maximal 10 % der Regelleistung der betreffenden Person. Mit einer Verkündung ist noch im Juni 2022 zu rechnen, sodass die Neuregelungen vermutlich ab Juli 2022 eintreten und bis Ende Juni 2023 gelten werden. „Ich hoffe, dass sich die anschließenden Regelungen im Bürgergeld an diesem Moratorium orientieren werden“, hofft die Bürgerbeauftragte

El Ararteko Manuel Lezertua ha comparecido ante la Comisión de Trabajo y Empleo del Parlamento Vasco para realizar aportaciones en relación con el proyecto de ley del sistema vasco de garantía de ingresos y para la inclusión.

Vitoria-Gasteiz, 14 de junio de 2022

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 Comparecencia del ararteko ante la comisión de trabajo y empleo del Parlamento Vasco (14-06-2022)