The letters we have published include a summary of statistics relating to the complaints about Local Authorities and Health Boards that we received and dealt with in 2022/23.

Last week, we issued our annual letters to local councils and Health Boards.

The letters concerns the complaints we have received and considered about these organisations during the year.

Through these letters, we want to help local councils and Health Boards improve their complaint handling and the services that they provide.

Do you want to find out more about the complaints we handled about your local service provider in 2022/23? Go here: Annual Letters 2022/2023.

Österreich hat bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch viel Arbeit vor sich. In der kommenden Woche wird die österreichische Umsetzung vom UN-Fachausschuss in Genf geprüft. Volksanwalt Bernhard Achitz wird dort auf den Handlungsbedarf hinweisen: „Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber bei weitem nicht vollständig umgesetzt.“

Das erfährt die Volksanwaltschaft häufig direkt von den Betroffenen: „Viele Menschen mit Behinderungen beschweren sich bei uns, entweder über schlechte Gesetze oder aber über die Verwaltungspraxis der Behörden. Das beginnt bei Bahnhöfen, die nicht barrierefrei sind, persönliche Assistenz wird nicht oder nicht im benötigten Ausmaß bewilligt. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation noch darauf, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarfs bezahlt wird. Stattdessen müssen sich die Betroffenen bei unterschiedlichsten Stellen um Förderungen anstellen. So wird jeder Rollstuhl, jedes Pflegebett, jeder barrierefreie Umbau zu einem bürokratischen Hürdenlauf. Die Menschen werden zwischen Bund, Land, Sozialversicherung und weiteren Akteuren hin- und hergeschickt, anstatt dass sich eine einzige koordinierende Stelle mit den Anliegen der Betroffenen befasst.“

Selbstbestimmtes Leben statt Unterbringung in Einrichtung

Bei der Präventiven Menschenrechtskontrollen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in Pflegeeinrichtungen muss die Volksanwaltschaft zuletzt eine steigende Zahl von Freiheitsbeschränkungen feststellen. In einem Punkt wird die UN-BRK faktisch ignoriert: „Die Deinstitutionalisierung ist in Österreich erst schwach ausgeprägt. Es herrscht immer noch die Idee vor, dass Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen untergebracht werden, und dort wird man schon wissen, was sie brauchen. Das ist aber nicht das, was die UN-BRK unter einem selbstbestimmten Leben versteht“, so Achitz. Auch Arbeit für ein Taschengeld in Behindertenwerkstätten muss durch entlohnte Arbeit ersetzt werden, wenn nötig, unterstützt durch Persönliche Assistenz.

Fehlende Unterstützung ist Diskriminierung

Achitz: „Selbstbestimmung muss bedeuten, dass auch Menschen mit Behinderungen in einer eigenen Wohnung leben können, wenn sie das möchten. Oder arbeiten. Und wenn ein beinamputierter 15-Jähriger schwimmen möchte, dann muss ihm das auch ermöglicht werden, in dem Fall mit einer Schwimmprothese. Auch wenn die viel Geld kostet, muss er sie bekommen. Alles andere wäre nicht Inklusion, sondern Diskriminierung.“

Handlungsbedarf gibt es auch im Bildungsbereich, so Achitz: „Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen sich immer wieder rechtfertigen, wenn ihre Töchter und Söhne mit Gleichaltrigen den örtlichen Kindergarten, Schulen oder Horte besuchen wollen, diese aber auf ihre Befürfnisse nicht ausgerichtet sind.“

Achitz betont, wie wichtig es sei, zusammen mit dem Monitoringausschuss, der Behindertenanwaltschaft und natürlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Community wie etwa dem Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben an der Staatenprüfung teilzunehmen: „Gemeinsam werden wir den Druck auf die Politik erhöhen, damit sie die UN-BRK in Österreich endlich vollständig umsetzt.“

SERVICE: Die Staatenprüfung wird LIVE übertragen:

• Dienstag, 22. August 2023 – 15 bis 18 Uhr
• Mittwoch, 23. August 2023 – 10 bis 13 Uhr
• FAQ zur Staatenprüfung

Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

Commenting on the verdict in the trial of Lucy Letby, Parliamentary and Health Service Ombudsman Rob Behrens said:

“We know that, in general, people work in the health service because they want to help and that when things go wrong it is not intentional. At the same time, and too often we see the commitment to public safety in the NHS undone by a defensive leadership culture across the NHS.

“The Lucy Letby story is different and almost without parallel, because it reveals an intent to harm by one individual. As such, it is one of the darkest crimes ever committed in our health service. Our first thoughts are with the families of the children who died.

"However, we also heard throughout the trial, evidence from clinicians that they repeatedly raised concerns and called for action. It seems that nobody listened and nothing happened. More babies were harmed and more babies were killed. 

"Those who lost their children deserve to know whether Letby could have been stopped and how it was that doctors were not listened to and their concerns not addressed for so long. Patients and staff alike deserve an NHS that values accountability, transparency, and a willingness to learn.   

“Good leadership always listens, especially when it’s about patient safety. Poor leadership makes it difficult for people to raise concerns when things go wrong, even though complaints are vital for patient safety and to stop mistakes being repeated.

"We need to see significant improvements to culture and leadership across the NHS so that the voices of staff and patients can be heard, both with regard to everyday pressures and mistakes and, very exceptionally, when there are warnings of real evil.”

Di Marino Fardelli