"Attacks and threats against journalists have risen at an alarming rate. This is dangerous both for journalists and for democracy. There is an urgent need for member states to close the gap between standards and reality," said Council of Europe Commissioner for Human Rights Dunja Mijatović, after participating in the UNESCO World Press Freedom Day 2023 conference at UN Headquarters in New York on 2 May.

"Improving the safety of journalists and other media professionals should be a top priority for member states. This includes providing timely police protection, ending impunity for attacks on journalists, and enacting laws that protect journalists and shield them from undue pressure. Regrettably, the tendency today in several member states is to abuse the law to silence the press," the Commissioner said. "There is also a need for member states to exert more peer pressure at the multilateral level on countries that fail to meet their obligations to protect and facilitate the work of a free, pluralistic and safe press," the Commissioner said.

The Commissioner also attended an event organised by the Media Freedom Coalition on 1 May on safe refuge for journalists in exile. "Granting emergency visas to journalists and their families is crucial, but not enough. They need psychological, practical and legal support to rebuild their lives abroad and continue their journalistic work. Many valuable efforts are being made by several states, including the Czech Republic, Estonia, Latvia, Germany and Canada. We now need to overcome fragmentation in efforts to help more journalists and human rights defenders to defend democracy, the rule of law and human rights from their place of exile," said the Commissioner.

The Institution of the Protector of Citizens follows with great sadness and disbelief the media reports about the tragic event in the elementary school "Vladislav Ribnikar" in Vračar in Belgrade.

On the occasion of this morning's tragedy, the Protector of Citizens, Zoran Pašalić, warned that, whatever the motive of that minor's act, this tragedy is the ultimate warning that as a society, we have passed the critical point of growing violence, unfortunately, among children as well. In just a generation or two, we have reached a phenomenon that was unimaginable three or four decades ago, Pašalić pointed out.

I call on the whole society, from parents to educators and representatives of the legislative and executive branches, but also children, to pay much more attention to prevention, education, but also to the contents that our children absorb daily from social networks and the media, the Protector of Citizens pointed out.

Zoran Pašalić, on his own behalf and on behalf of the institution, expresses his deepest condolences to the parents and everyone who lost a loved one this morning, in the hope that today's case will remain the first and only one, and that the society in Serbia will succeed in rising above the challenges that present times bring in the whole world.

Schweriner Erklärung verabschiedet

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer haben in Schwerin im Rahmen ihrer Jahrestagung vom 20. bis 21.04.2023 eine Schweriner Erklärung verabschiedet. Mit Sorge sehen sie, dass Verwaltungsverfahren in vielen Bereichen immer länger dauern und öffentliche Dienstleistungen immer mehr Zeit benötigen. Sie fordern daher einen besseren Zugang zu Behörden und ihren Dienstleistungen. Es fehlten oft noch Onlinezugänge für Amtshandlungen. Zudem fehle Personal in den Ämtern. Die Bürgerbeauftragten fordern einen umfassenden Lösungsansatz der Politik und eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung für durchgreifende Lösungen.

Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen merkt hierzu an: „Auch mein Team sieht sich mit vielen Eingaben konfrontiert, welche durch den Personalmangel oder die schleppende Digitalisierung in Ämtern verursacht werden. Dabei ist vor allem in dauerhaften Krisenzeiten ein guter Zugang zu Behördendienstleistungen und eine schnelle Bearbeitung, für Bürgerinnen und Bürger ein Indikator für einen funktionierenden Staat. Was wiederrum Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat schafft.“

Gemeinsame Schweriner Erklärung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten

Guten Zugang zu Behörden-Dienstleistungen sichern - auch in Zukunft

Eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung ist für das Funktionieren und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats von herausragender Bedeutung. Insofern berühren die Entwicklungen den Kern des demokratischen Konsenses und erfüllen die Bürgerbeauftragten mit Sorge.

• Der Zugang zu den Dienstleistungen der Behörden hat sich in den letzten Jahren verschlechtert – auch durch die Corona-Pandemie. Seither sind allgemeine Öffnungszeiten stark reduziert oder gar ganz abgeschafft worden. Sprechzeiten erfordern vielfach eine Terminvereinbarung; der vereinbarte Termin liegt oft weit in der Zukunft. Der persönliche Zugang zu Bediensteten und Verwaltungsgebäuden ist stark limitiert worden. Zu einem öffentlichen Amtsgebäude gehört aber ein möglichst ungehinderter Zugang für die Öffentlichkeit.

• Auf der anderen Seite wurden Kommunikationsmöglichkeiten und Antragstellungen weiter digitalisiert; es gibt wachsende Möglichkeiten, mit wenig Aufwand öffentliche Dienstleistungen zu initiieren und zu erhalten. Dieser Weg ist richtig und nötig. Er vereinfacht und verkürzt Verwaltungsverfahren; er spart Personal, das entweder fehlt oder an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Ein umfassender Online-Zugang zur öffentlichen Verwaltung war schon per Gesetz bis Ende 2022 vorgesehen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt.

• Unsere Verwaltung braucht beschleunigte Digitalisierung und Vernetzung, damit sie funktionsfähig bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr und besonders nutzerzentrierten Online-Zugang zu Dienstleistungen der Behörden, damit sie besser ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Die Bürgerbeauftragten rufen gerade an diesem Punkt zu verstärkten Anstrengungen der öffentlichen Träger auf.

• Auf der anderen Seite dürfen die Menschen nicht vergessen werden, die technisch und persönlich für mehr digitale Teilhabe nicht gerüstet sind. Menschen, die im persönlichen Gespräch erfahren möchten, ob sie ein Formular richtig verstanden haben. Menschen, die nicht in der telefonischen Warteschleife auf eine Terminvereinbarung warten wollen. Der niedrigschwellige persönliche Kontakt zu Behörden und Ämtern muss für alle weiterhin möglich sein. Für dringende Angelegenheiten gilt das besonders.

• Die Bürgerbeauftragten sehen mit Sorge, dass Verwaltungsverfahren in vielen Bereichen immer länger dauern und Amtshandlungen und Dienstleistungen ansteigend mehr Zeit benötigen. Öffentliche Aufgaben werden mehr und komplexer, während es Behörden und öffentlichen Einrichtungen immer weniger gelingt, alle Stellen mit geeigneten Personen zu besetzen, auch weil die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft. Die Indikatoren für eine funktionierende Verwaltung verschlechtern sich merklich.

• Die Bürgerbeauftragten können keinen umfassenden Lösungsansatz der Politik für die Träger öffentlicher Verwaltungen für dieses grundlegende Problem erkennen. Viele Institutionen kämpfen nur für sich. Standardisierungen, Aufgabenkritik, Automatisierungen, Entbürokratisierungen können Teilantworten sein – und natürlich eine bürgerorientierte Fehlerkultur. Gerade hier sind die Bürgerbeauftragten bereit, an Verbesserungen mitzuarbeiten. Aber durchgreifende Lösungen sind nur als gesamtstaatliche Kraftanstrengung zu finden.

Schwerin, den 21.04.2023

Beate Böhlen – Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg

Dr. Alexander Oerke – Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin

Matthias Crone – Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Barbara Schleicher-Rothmund - Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei

Samiah El Samadoni – Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und Beauftragte für die Landespolizei

Dr. Kurt Herzberg – Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen

Hoy la Valedora do Pobo y el Secretario General de la Institución recibieron la visita de Iker Sertucha, presidente de la Federación de las Asociaciones de Personas Sordas de Galicia, que acudió acompañado por Ana Fernández intérprete de lengua de signos. En el transcurso de la reunión que mantuvieron, se trataron principalmente temas relacionados con las dificultades que las personas sordas tienen en la accesibilidad a la Administración Pública.

The Ombudsman, Judge Emeritus Joseph Zammit McKeon, was interviewed by the Malta Independent on Sunday. During the interview, among other subjects, the Ombudsman touched upon his new role, the role of the Ombudsman and Commissioners and his vision for the institutions.

The full interview can be accessed from here