Petitionen

Gemeinsames Petitions­portal des Bundes und der Länder freigeschaltet

Das gemeinsame Petitionsportal bietet einen Überblick über die Internetauftritte der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. (DBT)

Das gemeinsame Petitionsportal des Bundes und der Länder ist seit Montag, 17. April 2023, freigeschaltet. Damit existiert ein Internetauftritt, der die Petitionsausschüsse gebündelt darstellt und den Bürgern einen einfachen Zugang ermöglicht. Denn Petitionen sind ein wichtiges Instrument, um Anliegen an die Parlamente heranzutragen. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Alle, die von diesem Recht Gebrauch machen, haben die Gewähr, dass ihre Eingaben sorgfältig geprüft und gegebenenfalls der Regierung, den Fraktionen oder auch dem Europäischen Parlament überwiesen, zur Kenntnis gegeben oder zugeleitet werden. Ist die angeschriebene Volksvertretung nicht für das vorgebrachte Anliegen zuständig, wird die Eingabe an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Jedem Petenten wird – unabhängig davon, ob seinem Anliegen (ganz oder teilweise) entsprochen werden kann–das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt.

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Zum Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2023 sagte der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone heute in Schwerin:

„Im Vorfeld des Protesttages habe ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Hochschule Wismar und dem Behindertenbeirat des Landkreises Nordwestmecklenburg eine Fachveranstaltung zum Thema Arbeit und Inklusion durchgeführt. Dabei ist noch einmal deutlich geworden: Wenn wir mehr Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingliedern wollen, haben die Werkstätten für diese Menschen eine Schlüsselrolle.“

Diese seien eigentlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren (§ 219 SGB IX). Dies gelinge gerade einmal in einem Prozent der Fälle. Der Bürgerbeauftragte weiter: „So bleibt die Werkstatt oft der einzige Arbeitsort, den Menschen mit Behinderung sehen, bis sie in Rente gehen - unabhängig von ihrem Können und ihren Neigungen. Das darf uns nicht ruhen lassen. Und das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch wirtschaftlich nicht klug. Es gibt viele Werkzeuge, um mehr Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Sie müssen nur einfacher eingesetzt werden können.“

Matthias Crone verwies in diesem Zusammenhang auf das Schwerbehindertenrecht, nachdem Unternehmen, die mehr als 20 Arbeitsplätze haben, fünf Prozent dieser Plätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen müssen. „Viele Arbeitgeber zahlen stattdessen lieber eine Ausgleichsabgabe. Die steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgleichsabgabe abzuschaffen, haben die Behindertenbeauftragten aus ganz Deutschland bereits im letzten Jahr gefordert. Diese Forderung möchte ich ganz ausdrücklich wiederholen“, so Matthias Crone.

„Gesetze und Verordnungen sind das Eine – viele Barrieren und Vorurteile im Kopf das Andere“, fuhr Matthias Crone fort. „Menschen ohne Behinderung sehen oft dann Probleme, wenn sie nie den Umgang mit Menschen mit einer Behinderung gelernt haben. Erst Begegnungen lassen Barrieren fallen. Diese sollten in der Kita beginnen und dann in inklusiven Schulen und Ausbildungsstätten weitergelebt werden. Und schließlich zu einer gemeinsamen Arbeit führen“

Equality, non-discrimination and racism

When 11 May 2023 - 12 May 2023

Where Vienna, Austria

External event

The municipality of Vienna launches its third round of equality monitoring on 11 May.

Experts, stakeholders and political representatives will discuss progress in achieving gender equality during a one day conference.

The conference is followed by a symposium on 12 May. It will bring together experts from different departments in the municipal administration to exchange how to best collect equality data.

FRA will give the keynote speech on the fundamental rights dimension of gender equality and how to consider intersectionality in collecting and presenting equality data.

The Ombudsperson recommended to the Secretary of State for Tax Affairs the suspension, for two years, of the period for reinvestment of the value of the sale of properties intended for own and permanent housing.

The legislative Recommendation aims to ensure that individual taxpayers, within the scope of measures to mitigate the effects of the Covid-19 pandemic crisis, are excluded from taxation of real estate capital gains.

The difficulties felt in the civil construction activity and in the functioning of public services, resulting from the isolation and confinements of the 2020s and 2021s, are now being reflected in delays in the completion of construction or works on real estate.

In the IRS declarations relating to the year of sale of their home, taxable persons undertake to acquire, carry out works or build a new property, also for housing, within the legal period of 36 months. Based on the wording of the law, which does not allow exceptions, the Tax Authority refuses to exclude the taxation of capital gains to those who failed to meet this deadline due to notorious constraints generated by the pandemic, as had already been noted in a letter sent to the Government.

Assuming the adoption of another equally fair and perhaps more effective solution, the Recommendation points out that, if opting for the suspension of the deadline, this should start from January 1, 2020.

To read the Recommendation in full, click here.