The Ombudsman sent a new recommendation to the Minister of Labour, Solidarity and Social Security highlighting the urgency of guaranteeing timely access to the Social Insertion Benefit (PSI) by persons with disabilities.

The new recommendation arises from the continuous receipt of complaints that show that the effectiveness of the PSI is not guaranteed, primarily as a result of the delay that is still verified in the issuing of the Multipurpose Incapacity Medical Certificates (AMIM). In this regard, the Ombudsman reiterated her call for clarification that payment of the PSI is due from the beginning of the month in which the request is presented, guaranteeing that delays and constraints that are not imputable to the petitioners, are not reflected in the date on which payment begins.

In the recommendation, the Ombudsman also draws attention to the fact that the third component of the PSI – the top-up, intended to compensate specific charges resulting from disability – remains, as of 2019, unregulated.

Sent at the end of March 2023, this recommendation takes up two issues addressed in the one addressed to the Government in 2020.

To read the full recommendation, click here [in Portuguese only]

The Ombudsman of Azerbaijan, Sabina Aliyeva, had a meeting with the Extraordinary and Plenipotentiary Ambassador of Great Britain to our country, Fergus Auld, and representatives of the embassy.

During the meeting, the Ombudsman informed the guests about her mandate and the main directions of the activities. While speaking about the human rights reforms carried out at the national level, S. Aliyeva emphasized that the establishment of the Ombudsman institution was one of the most important steps taken in this direction. It was also noted that in Azerbaijan, everyone has the right to apply to the Ombudsman without any discrimination, and each application is treated sensitively. It was also said that to ensure flexibility in the processing of incoming applications, a 24/7 Call Center was established in the institution. The Ombudsman also said that, considering the appeals on pardoning made by convicts and their family members, she requested the Pardon Issues Commission under the President of the Republic of Azerbaijan.

During the meeting, S. Aliyeva gave broad information on the cooperation between the Ombudsman Institution and the UN, the Council of Europe, and other well-known international organizations and talked about the jointly implemented projects on effective protection of human rights. The diplomat was informed about the submission of the parallel reports to the UN Treaty Bodies by the Ombudsman and the activities carried out within the Universal Periodic Review (UPR) process.

A number of other issues were discussed at the meeting.

In the end, the guests were presented with a postage stamp dedicated to the 20th anniversary of the Ombudsman institution and educational publications prepared by the institution.

La Oficina de Información y Atención Ciudadana (OIAC) del Defensor del Pueblo andaluz se desplaza a la localidad de Linares los días 18 y 19 de abril para atender las quejas y consultas que quieran hacerle llegar la ciudadanía. En concreto, esta Oficina atenderá en la sede de la Casa de la Juventud (calle Federico Ramírez, 6) en un horario de 9:30 a 14:00 y de 17:00 a 19:00 horas.

El objetivo de esta visita presencial es acercar los servicios de la Institución a los vecinos y vecinas de esta comarca con el fin de garantizar sus derechos frente a la actuación de las administraciones públicas en vivienda, salud, educación, servicios sociales, medio ambiente, justicia o transporte público, así como en cuestiones relacionadas con los servicios de interés general, caso de reclamaciones de telefonía, entidades financieras y suministros de luz y agua.

Eine kürzlich pensionierte Volksschullehrerin versuchte bei der Bildungsdirektion für NÖ einen Pensionistenausweis zu bekommen. Unter Hinweis, dass das Unterrichtsministerium dies seit 2019 untersagt hätte, wurde ihr die Ausstellung jedoch verweigert. Die Gesundheitskasse BVAEB, bei der die Lehrerin versichert ist, lehnte die Ausstellung des Pensionistenausweises ebenfalls ab, da sie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nicht zuständig sei. Schließlich informierte die Bildungsdirektion die Frau, dass sie statt des Ausweises auch ihren Pensionierungsbescheid gemeinsam mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorlegen könnte. Der Bescheid enthält allerdings viele persönliche Daten, der Pensionistenausweis dagegen nur die benötigten Informationen. Da der Bescheid als Ersatz in der Handhabung außerdem umständlich sei, wandte sich die Frau an die Volksanwaltschaft. Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz prüfte den Fall.

Ein Test der ORF-Redaktion zusammen mit der Frau bei einer Therme in Niederösterreich ergab, dass die Mitarbeiterin an der Kasse den Bescheid zusammen mit dem Lichtbildausweis akzeptiert hätte. Die Lehrerin berichtete aber, dass sie den Grund für die Vorlage des Bescheides wortreich habe erklären müssen und sich mehrere Mitarbeiter über ihren Bescheid gebeugt hätten, um diesen zu lesen. Alle seien bemüht gewesen, doch die befürchtete Umständlichkeit habe sich bewahrheitet.

Beim Pensionistenausweis handle es sich um eine Serviceleistung, welche die meisten Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich mit dem Pensionierungsbescheid oder im Zuge der jährlichen Pensionsmitteilung erhielten, so Volksanwalt Rosenkranz. „Dass – wie auf der Serviceseite oesterreich.gv.at steht – ‚jeder‘ den Pensionistenausweis bekommt, stimmt leider nicht. Für die Ausstellung eines Pensionistenausweises bedarf es keiner Rechtsgundlage, da er kein amtlicher Lichtbildausweis ist“, ortete Rosenkranz hauptsächlich einen fehlenden Willen. Warum nur Pensionistinnen und Pensionisten, die von der PVA betreut werden, einen Ausweis erhalten, andere jedoch nicht, sei nicht einzusehen. Das Land NÖ sollte daher aktiv werden und für seine pensionierten Landeslehrerinnen und Landeslehrer diese Serviceleistung erbringen.

Nachgefragt: Kanalgebühr-Nachforderung ohne Nutzungsmöglichkeit

Eine Frau hatte jahrelang die Kanalbenützungsgebühr an ihre Gemeinde im Innviertel gezahlt, um schließlich festzustellen, dass sie mit ihrem Haus gar nicht an das Kanalnetz angeschlossen war. Die Gemeinde lehnte eine Rückzahlung der bezahlten Gebühren ab, worauf sich die Frau an die Volksanwaltschaft wandte.

Das Haus der Frau hätte zwischen 1968 und 1972 an das Kanalnetz angeschlossen werden sollen. Dies entsprach auch einer Auskunft der Gemeinde. Ob die Gemeinde den Anschluss an das Kanalnetz jedoch kontrolliert hat, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Die Gemeinde argumentierte ihre Weigerung, die Kanalgebühr zurückzuzahlen, dass sich diese nach der Größe des Objekts und dessen Nutzung bemesse, nicht jedoch nach den tatsächlichen Abwässern.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz berichtete in „Nachgefragt“, dass die Gemeinde der Frau zwischenzeitig mitgeteilt habe, sie solle einen Feststellungsbescheid über ihre Kanalgebühr beantragen und könne diesen dann beim Landesverwaltungsgericht bekämpfen. „Bei Gebühren, wie der Kanalgebühr, steht der Zahlung aber – anders als bei Steuern – immer eine Leistung gegenüber, die konkret dafür bezogen wird. Die Gemeinde kann einen bereits bestehenden Bescheid aufheben. Sie hätte per Gemeinderatsbeschluss der Frau die zu viel bezahlten Kanalgebühren refundieren können“, kritisierte Volksanwalt Rosenkranz. Mangels eines bürgerfreundlichen Entgegenkommens der Gemeinde muss die Frau nun den mühsamen Rechtsweg beschreiten.

Die Energiekrise und ihre Folgen veranlassten die Bundesregierung besondere finanzielle Hilfen für Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen. So gab es zunächst Unterstützungsleistungen zur Abfederung der teilweise extrem gestiegenen Gas- und Strompreise. Auf die Forderungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger nach Zuschüssen auch für nichtleitungsgebundene Energieträger wie Heizöl, Holzpellets u.a. reagierte die Politik Ende des vergangenen Jahres und beschloss auch für diese Haushalte Hilfen.

Nunmehr haben sich Bund und Länder auf die Ausgestaltung dieses Hilfefonds für nicht leitungsgebundene Energieträger verständigt. Der Bund stellt den Ländern dafür insgesamt bis zu 1,8 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder. In Thüringen ist für deren Umsetzung das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) zuständig. Für die Nutzung einer gemeinsamen Antragsplattform hat sich Thüringen einem Länderverbund von 13 Ländern angeschlossen. Diese Antragsplattform wird derzeit noch entwickelt und soll ab Mai für die Annahme von Anträgen zur Verfügung stehen.

Neben der digitalen Möglichkeit der Antragsstellung soll es nach einer Information des TMUEN auch möglich sein, Anträge postalisch einzureichen.

Erste wichtige Informationen zu den Voraussetzungen dieser Leistung finden Sie jetzt schon auf der Seite des TMUEN unter: https://umwelt.thueringen.de/themen/top-themen/fragen-und-antworten-energiesicherheit-in-thueringen/heizoel-pellets-co

Über den konkreten Zeitpunkt der Möglichkeit der Antragsstellung über die Plattform werden wir Sie hier auf der Webseite des Bürgerbeauftragten weiter informieren.

Bei spezifischen Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Antragstellung können Sie sich gern auch jederzeit mit Ihren Anliegen an den Thüringer Bürgerbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Webseite.