„Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird von einem Komitee von internationalen Expertinnen und Experten (GREVIO, Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) laufend überprüft. Beim letzten Österreich-Besuch hat GREVIO auch die Volksanwaltschaft als Nationales Menschenrechtsinstitut befragt. „Geschlechts-spezifische Gewalt ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und Österreich mit seiner erschreckend hohen Zahl an Femiziden hat noch viel zu tun, um sie zu verhindern“, so Achitz.

Weitreichende Verpflichtungen zu Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung

Die Istanbul-Konvention trat 2014 in Kraft. Zentrale Zielgruppe aller darin enthaltenden Vorgaben sind alle heterosexuellen, lesbischen, bisexuellen Frauen und Mädchen sowie alle Personen, die sich als Frau identifizieren, zum Beispiel auch intergeschlechtliche und Trans-Frauen sowie nicht binäre Personen. Sie enthält weitreichende Verpflichtungen zur Gewaltprävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

In Österreich gibt es nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite, nicht nur was Daten über die Gewalt gegen Frauen oder die Betreuung der Opfer betrifft. Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Erhebliche Umsetzungsdefizite werden auch bei der Aus- und Weiterbildung von Berufsgruppen festgestellt, die mit Opfern oder Täterinnen und Tätenr von geschlechtsspezifischer Gewalt zu tun haben.

Besonders gefährdet: Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Asylsuchende, wohnungslose Frauen, Transfrauen

„Mit gewaltpräventiven Methoden von der Stange lassen sich angesichts der Komplexität und unterschiedlichsten Risken in den Lebenswelten von Frauen und Mädchen keine Fortschritte erzielen. Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen müssen abgebaut werden“, so Volksanwalt Achitz: „Vor allem Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Asylsuchende, wohnungslose Frauen, Transfrauen und Frauen ohne Papiere haben es besonders schwer, wirksamen Schutz vor Gewalt einzufordern.“ Auf deren Situation hat die Volksanwaltschaft auch mit der Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „Eine von fünf“ im November aufmerksam gemacht. Achitz: „Sie brauchen ein umfassendes niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen – und wohl auch das Vertrauen, dass ihnen dort effektiv geholfen wird.“

Zum Nachschauen: „Doppelt benachteiligt? – Ein gewaltfreies Leben für ALLE Frauen!“

Die Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „Eine von fünf“ wählte 2023 bewusst einen intersektionalen Zugang zum Thema „Gewalt an Frauen“. Expertinnen diskutierten, wie Frauen aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen von Gewalt betroffen sind. Funktionieren die vorhandenen Anlaufstellen für gewaltbetroffene Frauen für alle Frauen? Welche Angebote braucht es für die unterschiedlichen Communities?

Podiumsdiskussion mit Désirée Sandanasamy, Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Stefanie Stanković, Influencerin, Trans-Aktivistin und Make-Up-Artist, Danijela Cicvaric, Leiterin Romano Centro, Henriette Gschwendtner, Behindertenaktivistin, Armutsbetroffene. Moderation: Solmaz Khorsand, Journalistin und Autorin.

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.

El Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, ha acudido este sábado en la isla de El Hierro, a un centro de atención a menores migrantes, a un Centro de Acogida Temporal de Extranjeros (CATE) y al puerto de La Restinga, para conocer la recepción de las personas migrantes que llegan a esta isla en cayucos.

Gabilondo ha estado acompañado por el delegado del Gobierno en Canarias, Anselmo Pestana; por la consejera de Bienestar Social, Igualdad, Juventud, Infancia y Familia, Maria Candelaria Delgado; por la vicepresidenta del Cabido de El Hierro, Ana González; por la adjunta segunda del Defensor del Pueblo, Patricia Bárcena, y por el Diputado del Común, Rafael Yanes.

El Defensor del Pueblo se ha dirigido también al Hospital Nuestra Señora de los Reyes donde Ángel Gabilondo se ha interesado por la situación de los migrantes heridos y ha felicitado al personal sanitario por la labor que realizan con estas personas que llegan a la isla con problemas físicos.

El Defensor del Pueblo considera especialmente grave la situación de los niños y niñas que viajan y llegan solos y ha apelado a que el resto de comunidades autónomas colaboren en la acogida de estos menores. “Hemos de insistir en la búsqueda de salidas para tratar de afrontar la situación de los niños y niñas extranjeros no acompañados. Este es un asunto que nos compete a todos: a las diferentes comunidades autónomas y al resto de los países europeos”.

Según señaló Ángel Gabilondo ayer en Santa Cruz de Tenerife, “esta situación de gran complejidad exige una labor coordinada, conjunta y solidaria, y la participación de todas las administraciones, instituciones, entidades y asociaciones, y de la colaboración interterritorial. Exige la mejor política internacional y la mejor política nacional para afrontarla”.

Desde la institución Defensor del Pueblo se ha señalado en numerosas ocasiones la necesidad de mejorar los recursos de primera atención, la asistencia letrada, y los procedimientos para acelerar traslados y descongestionar recursos en el archipiélago.

Durante su viaje a las islas, Ángel Gabilondo ha tenido ocasión de analizar la situación con diferentes autoridades, entre otros, con el presidente del Gobierno de Canarias, Fernando Clavijo.

Die Bürgerschaft und der Senat gedachten am Sonnabend zusammen mit dem Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg der Opfer des russischen Angriffskrieges.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagte: „Seit zwei Jahren tobt mitten in Europa Putins völkerrechtswidriger, grausamer Krieg. Jeden Tag sterben in der Ukraine Zivilist:innen und Soldat:innen, werden Häuser, Straßen und Infrastruktur zerstört, jeden Tag leiden Menschen. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden all die menschlichen Schicksale nicht vergessen. Mit der Verfolgung und Ermordung russischer Oppositioneller und zuletzt dem Tod von Alexej Nawalny zeigen Putin und sein Regime auch im eigenen Land ihr brutales Gesicht. Die russische Aggression bedroht die Ukraine, Europa und unseren globalen Frieden. Dies dürfen wir gemeinsam mit unseren Partnern nicht zulassen.“

Am 24. Februar 2024 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Bürgermeister Peter Tschentscher gedachten gemeinsam mit der Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka, der Verstorbenen, Verletzten und Vertriebenen und legten an der Ernst-Barlach-Stele Kränze nieder. Anschließend sprachen der Erste Bürgermeister und die Generalkonsulin in der Rathausdiele Gedenkworte.

Zehntausende Tote und Millionen Geflüchtete

Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Krieg mindestens 10.000 ukrainische Zivilisten. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da die UN aus den russisch besetzten Gebieten keine verlässlichen Zahlen nennen können. Etwa doppelt so viele Zivilisten seien verletzt worden, so die UN-Schätzung. Über die Zahl der gefallenen Soldaten machen weder die Ukraine noch Russland Angaben.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Angriffskrieg, Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohenen Ukrainer:innen auf rund 6,4 Millionen, weitere 3,7 Millionen Menschen seien durch Kämpfe und Zerstörungen vertrieben worden und hätten innerhalb der Ukraine Zuflucht gefunden. In Hamburg leben aktuell etwa 32.000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind.