El Defensor del Pueblo-Nafarroako Arartekoa, Patxi Vera, acudió, junto al resto de Defensorías, el 22 de febrero a Madrid a la cita convocada por el Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, para continuar trabajando de forma coordinada en la defensa de los derechos ciudadanos y las libertades públicas. Así, los asistentes abordaron experiencias compartidas para atender las quejas ciudadanas de la manera más eficaz posible y que las administraciones públicas resuelvan los problemas planteados con solvencia y prontitud. 

En la sede del Defensor del Pueblo en Madrid tuvo ayer lugar un encuentro entre el Defensor del Pueblo y los defensores autonómicos con el objetivo de impulsar la coordinación y la colaboración entre instituciones.

En la reunión participaron, además de Ángel Gabilondo, Defensor del Pueblo y la Valedora do Pobo, Mª Dolores Fernández Galiño, la Justicia de Aragón, Concepción Gimeno; el Defensor del Pueblo de Andaluz, Jesús Maeztu; el Diputado del Común de Canarias, Rafael Yanes; el Procurador del Común de Castilla y León, Tomás Quintana; la Síndica de Greuges de Catalunya, Esther Giménez-Salinas; el Síndic de Greuges de la Comunitat Valenciana, Ángel Luna; el Ararteko del País Vasco, Manuel Lezertua; y el Defensor del Pueblo de Navarra, Patxi Vera.

Junto a la colaboración y coordinación entre instituciones, en la reunión también se trataron expedientes compartidos entre las mismas, con el objetivo de lograr una administración eficaz, solvente y ágil.

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat am Freitag, 23. Februar 2024, die Befragung von Sachverständigen abgeschlossen und konzentriert sich nun auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Als letzten Sachverständigen hörte das Gremium nochmals Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. „In 22 Sitzungen hat die Enquetekommission insgesamt 136 Sachverständige angehört“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Obleuten von vier Landtagsfraktionen im Anschluss an die Befragung des Ministerpräsidenten. Zudem seien von Organisationen, Verbänden und Institutionen 75 Stellungnahmen eingereicht worden.  

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen zu den vier Bereichen Gesundheit, Staat und Verwaltung, Gesellschaft sowie Wirtschaft erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. „Das Ziel ist, dass die Empfehlungen ihre Wirkung nach Abschluss der Tätigkeit der Kommission entfalten, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen“, sagte der Vorsitzende. 

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD) und Nikolai Reith (FDP/DVP) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die bisherige Tätigkeit der Enquetekommission dar und gaben einen Ausblick auf die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen.

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Mitglieder des Gremiums in den nächsten Wochen die Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern ausarbeiten und beschließen. Geplant ist, dass der Abschlussbericht der Enquetekommission dann im Sommer im Landtagsplenum vorgestellt und verabschiedet wird. „Das Gremium ist überzeugt, dass es mit den Empfehlungen dem Land Instrumente mit auf den Weg gibt, um künftig noch besser auf Krisen reagieren zu können“, betonte Salomon.  

Der Landtag hatte die Kommission im März 2022 eingesetzt, im April 2022 hat sich das Gremium konstituiert. Seitdem hat die Enquetekommission zahlreiche Sachverständige angehört, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Sozialminister Manfred Lucha sowie Expertinnen und Experten von Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften und Verbänden. Das Gremium setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden.

Geprägt war die erste Hälfte der Enquetearbeit auch durch eine Bürgerbeteiligung, die parallel zur Arbeit des Gremiums stattgefunden hat. Zwischen Oktober 2022 und März 2023 haben sich Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit der Frage beschäftigt, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Die erarbeiteten Empfehlungen wurden im Mai 2023 an die Enquetekommission übergeben.

Dass Österreichs Pflegesystem dringend reformbedürftig ist, wird von niemandem mehr bestritten. Zu knappe Personalbemessung und schlechte Rahmenbedingungen machen nicht nur den Beschäftigten zu schaffen und führen zu hohen Ausstiegsraten in den Pflegeberufen, sie machen es den Pflegekräften auch trotz aufopfernden Engagements sehr schwer, eine menschenwürdige Betreuung der zu Pflegenden sicherzustellen. Darauf hatte Volksanwalt Bernhard Achitz vor genau vier Jahren in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den AK-Präsidenten Johann Kalliauer (Oberösterreich) und Erwin Zangerl (Tirol) hingewiesen. „Dann ist die Corona-Pandemie ausgebrochen, die die Lage weiter verschärft hat. Trotz sinnvoller Maßnahmen wie zum Beispiel Pflegeausbildungsprämien ist der Personalmangel aber enorm. Er ist Grund für viele Beanstandungen, wenn die Kommissionen der Volksanwaltschaft Alten- und Pflegeheime, aber auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Kinder- und Jugend-WGs kontrollieren.“ Ein Blick auf die Forderungen vier Jahre später zeigt: Sie gelten nach wie vor.

Steht Personal unter Zeitdruck, steigt Risiko für Menschenrechtsverletzungen

„Die Volksanwaltschaft kontrolliert jedes Jahr hunderte Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderung leben – und regelmäßig stoßen wir dabei auf Menschenrechtsverletzungen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „In den allermeisten Fällen ist offensichtlich: Das Pflegepersonal tut sein Bestes, aber die Rahmenbedingungen machen ganzheitliche, aktivierende und integrierte Pflege und Betreuung schwierig bis unmöglich.“ Beispiele für Probleme durch zu wenig Pflegepersonal: Ruhigstellung durch Medikamente, Einsperren, Freiheitsentzug durch schwer zu öffnende Türen oder Liftsperren, Mangelernährung oder Dehydration, Abendessen schon am Nachmittag, vorzeitige Nachtruhe, fehlende Beschäftigungsangebote und fehlende Hygiene.

Verbesserungen sind etwa durch spätere Nachtruhe, flexible Essenszeiten, Abendprogramm auf den Stationen oder Begleitung in den Garten möglich. Dafür ist mehr Personal notwendig. Auch mehr Fortbildungen sind erforderlich, etwa zu Gewalt und Deeskalationsmanagement. „Klar ist: Menschenrechtsverletzungen müssen sofort beseitigt werden“, fordert Achitz. „Ausreichende finanzielle Mittel und entsprechend qualifiziertes Personal sind der Schlüssel für menschenwürdige Bedingungen. Steht das Personal unter Zeitdruck, steigt das Risiko für Menschenrechtsverletzungen, weil nur noch das Notwendigste erledigt werden kann“, so der Volksanwalt. Damit ausreichend Menschen für den Pflegedienst gewonnen werden können, müssen die Bedingungen besser werden.

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.