Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und zugleich die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach der friedlichen Revolution 1989 das Grundgesetz am 3. Oktober 1990 zur gemeinsamen Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. 

„Wir können stolz sein auf Demokratie, Frieden und Freiheit, die uns dieses Grundgesetz gebracht hat“, so der Bürgerbeauftragte Dr. Christian Frenzel heute in Schwerin.

„Es gibt einen Grund zu feiern, und darum bin ich gern auf dem Bürgerfest am 23. Mai ab 17.00 Uhr im Innenhof des Schlosses. Und es gibt einen Grund, achtsam zu sein. Nichts ist selbstverständlich und nichts ist für immer. Wir müssen unsere Errungenschaften jeden Tag verteidigen. Unter anderem dadurch, dass sich dieser Staat als funktionsfähig erweist. Ganz bewusst wird es darum am 23. Mai einen Bürgersprechtag in meiner Dienststelle geben. Wenn vieles (vermeintlich) Kleine geregelt werden kann, führt dies auch zur Akzeptanz des Großen. Und dies scheint mir in unserer Zeit besonders wichtig zu sein“, fuhr Christian Frenzel fort.

Kurzfristige Anmeldungen zur Bürgersprechstunde sind noch unter post@buergerbeauftragter-mv.de oder telefonisch unter: 0385 525 2709 möglich. 

After a complaint lodged with the Office of the Ombudsman in April by a candidate for the forthcoming elections to the European Parliament, an investigation was conducted by the Commissioner for Education into the policy used by the Education Division in relation to visits to schools by prospective candidates. It transpired that a written policy was only formulated and distributed to all Heads of Schools and Heads of College Network five days after the complaint was communicated to the Ministry responsible for education. Possible loopholes were identified by the Commissioner for Education, who also recommended that the policy be made public.

The Commissioner’s recommendations – modification of the policy document and publicity on the internet – were accepted by the Ministry in question. The policy document, revised with effect from the 15th May 2024 – is available here: https://edukazzjoni.gov.mt/different-policies/

The Commissioner emphasises that it is of paramount importance that the policy be applied and implemented in good faith across the board.

El Ararteko ha considerado necesario realizar un análisis de la prevalencia de actitudes sexistas y machistas entre la adolescencia conducentes a la violencia machista en Euskadi. El estudio, realizado a lo largo de 2023 y 2024 y próximo a su finalización, persigue avanzar en las medidas y políticas públicas que permitan promover una mejora del discurso social y de las actitudes de la juventud vasca en torno a la igualdad de mujeres y hombres.

Con el objetivo de enriquecer las recomendaciones del estudio, el Ararteko ha organizado un foro ciudadano sobre actitudes machistas de la juventud de Euskadi, que se celebra hoy en Bilbao. Se trata de un espacio de reflexión para pulsar la opinión y las propuestas que esas ideas suscitan a las personas participantes en el foro (jóvenes y/o personas especialmente implicadas en este tema).

Vitoria-Gasteiz, 22 de mayo de 2024

Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Kinder von verstorbenen Ärztinnen und Ärzten bis zum 27. Geburtstag eine Waisenpension bekommen, wenn sie Vollzeit-Studierende sind. Die Ärztekammer für Niederösterreich hält sich aber nicht an diese gesetzliche Regelung, kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 18. Mai. Sie koppelt in der Satzung ihres Wohlfahrtsfonds die Waisenpension an den Bezug der Familienbeihilfe, der aber spätestens mit 25 Jahren endet. „Ich gehe davon aus, dass die Ärztekammer ihren Rechtsirrtum korrigiert und die Satzung entsprechend ändert“, so Achitz: „Wenn nicht, hat die Volksanwaltschaft die Möglichkeit, die Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.“

Im Ärztegesetz ist geregelt, dass die/der Hinterbliebene einen Anspruch auf eine Waisenpension hat, wenn sie/er das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, solange sie/er sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Die näheren Vorschriften sollen in der Satzung festgelegt werden. Die Satzung des Wohlfahrtfonds der NÖ Ärztekammer hat zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Waisenpension den Familienbeihilfe-Bezug festgelegt.

„So geht das aber nicht. Die Ärztekammer darf durch die Satzung etwa Details der Auszahlung festlegen, oder eine höhere Pension festsetzen. Was sie aber nicht darf: den gesetzlichen Anspruch kürzen“, erklärt Volksanwalt Achitz: „Die Satzung ist eine Verordnung, und eine Verordnung darf dem Gesetz nicht widersprechen, sondern es nur präzisieren.“

Ein Beispiel dafür ist die Wiener Ärztekammer, die für den Bezug der Waisenpension ausschließlich die im Ärztegesetz vorgesehenen Voraussetzungen vorsieht.

Achitz fordert die Ärztekammer für Niederösterreich auf, ihre Satzung so schnell wie möglich an die gesetzlichen Regeln anzupassen: „Normalerweise werden Regelungen schnell korrigiert, wenn die Volksanwaltschaft darauf hinweist, dass sie rechtswidrig sind.“ Sollte das in diesem Fall weiterhin nicht passieren, hat die Volksanwaltschaft die gesetzliche Befugnis, die entsprechende Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten: „Davon machen wir immer wieder Gebrauch – durchaus erfolgreich.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.