Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen. (...)

On 15 May, the Ombudsman’s Office received a delegation from Moldova, led by the Ombudsman, Ceslav Panico.

The work session, which aimed to exchange knowledge and experiences, including good practices, between the two institutions, was part of the visit organised to Portugal under the high patronage of the Council of Europe Representation in Chisinau, aimed at “Strengthening the protection of the human rights of refugees and migrants in the Republic of Moldova”.

The Ombudsman’s activity as the National Preventive Mechanism for the prevention of torture and other ill-treatment in Portugal was presented, followed by a presentation on how the Ombudsman’s Office deals with the complaints that arrive daily regarding foreigners, including migrants, refugees and asylum seekers. In this context, the reception and integration of Ukrainian citizens in Portugal under temporary protection was discussed.

Eine Landwirtin im Kleinwalsertal beschwerte sich bei Volksanwaltschaft über die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV), eine nachgeordnete Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums. Volksanwalt Walter Rosenkranz prüfte den Fall. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte im Mai 2020 für überalterte Bäume einen Rodungsbescheid erlassen, der von der WLV umzusetzen war. Die Familie stellte der WLV ihren Grund für die Zwischenlagerung der gefällten Bäume zur Verfügung. Bis Herbst 2022 sollte die WLV dafür der Schutzwald oberhalb des Hauses der Familie aufforsten, wofür eine schriftliche Vereinbarung im Juni 2020 geschlossen wurde. Entgegen dieser Vereinbarung forderte die WLV aber, dass die Familie einen 250 Meter langen Privatweg der Jägerschaft zur Verfügung stellen müsse. Da die Familie dies ablehnte, verweigerte die WLV die Wiederaufforstung, da ohne eine Reduzierung des Wildbestandes eine Pflanzung junger Bäume nicht sinnvoll sei.

Die WLV verpflichtete sich im Zuge des Schutzwaldsanierungsprojektes Aufforstungsmaßnahmen auf zwei Parzellen der Familie bis spätestens Sommer 2021 bzw. Herbst 2022 vorzunehmen. Gegenüber dem ORF wies sie in einer Stellungnahme darauf hin, dass sie vom Rechnungshof geprüft werde und aufgrund der Weigerung der Familie, den Privatweg für die Jägerschaft zur Verfügung zu stellen, eine Wiederaufforstung nicht sinnvoll sei. Eine Nutzung des Weges für die Jagd sei bereits früher einmal durch den Vater der Landwirtin erteilt gewesen und habe man angenommen, dass diese weiterhin gelte.

Volksanwalt Rosenkranz stellte fest, dass in der schriftlichen Vereinbarung mit der Familie die Schutzwaldsanierung an keine Bedingung geknüpft gewesen sei und daher eingehalten werden müsse. Die Zustimmung zur jagdlichen Nutzung eines Weges habe außerdem für einen anderen Weg gegolten, so die Landwirtin in der Sendung. Der nunmehr betroffene Weg habe zur damaligen Zeit noch gar nicht existiert. „Die Republik Österreich hat hier eine Vorbildwirkung und muss sich an abgeschlossene Verträge halten“, so der Volksanwalt. Wenn man den Weg für die Jagd hätte nutzen wollen, so hätte man dies in der schriftlichen Vereinbarung festhalten müssen. Dass die Landwirtin womöglich gegen die Republik Klage auf Einhaltung der Vereinbarung einbringen muss, hält Volksanwalt Rosenkranz für eine Zumutung.

Nachgefragt: Polizei verständigte Angehörige nicht über den Tod des Onkels

Eine Wiener Familie hatte sich an die Volksanwaltschaft gewandt, da sie über den Tod ihres Onkels von der Polizei erst auf Nachfrage informiert worden war, rund neun Tage nach dessen Ableben. Eine Beisetzung in einem anonymen Armengrab – wie in anderen ähnlichen Fällen - fand deshalb nicht statt, da die Familie den Onkel, mit dem guter Kontakt bestand, zur gemeinsamen Weihnachtsfeier erwartet hatte, er aber nicht kam. Die Polizei habe für eine Verständigung der Angehörigen leider keine freien Ressourcen gehabt, lautete die lapidare Antwort an die betroffenen Hinterbliebenen. „Bürgeranwalt“ berichtete erstmals im Juni 2023 über den Fall. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte bereits damals eine klare Regelung des Innenministeriums (BMI), wie in solchen Fällen vorzugehen sei.

Eine seitens der Volksanwaltschaft dem BMI vorgeschlagene diesbezügliche Dienstanweisung lässt indessen auch ein knappes Jahr später noch auf sich warten. Die Volksanwaltschaft hat den Fall daher in ihren jährlichen Bericht an den Nationalrat und Bundesrat aufgenommen, sodass hoffentlich der Gesetzgeber eine Lösung herbeiführen wird.

El Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, ha asistido este lunes a la entrega de los Premios Internacionales Rey de España de Periodismo, que se ha celebrado en la Casa de América en Madrid.

El acto, organizado por la Agencia EFE y la Agencia Española de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AECID), ha estado presidido por Felipe VI.

En esta edición, la 41, han resultado premiados: el fotógrafo español Diego Herrera, por la serie ‘Ucrania, crónica en imágenes de un año de guerra’, publicada en la Revista 5W. El medio colombiano ‘Mutante’, en la categoría de Medio de Comunicación Iberoamericano. El pódcast  ‘El puzle Voynich’, creado por Toni Martínez en la Cadena SER ha recibido el premio Cultural. El premio Medioambiental ha sido para el diario argentino ‘La Nación’, por un reportaje sobre la sequía. Y el premio de Cooperación Internacional y Acción Humanitaria ha recaído en el reportaje mexicano ‘Depredadores en las aulas’, publicado en ‘El Universal’ en alianza con Connectas.

Estos galardones, dotados con 10.000 euros para cada una de sus categorías, tienen por objeto reconocer la labor informativa de los profesionales del periodismo de lengua española y portuguesa de los países que integran la Comunidad Iberoamericana con la que España mantiene vínculos de naturaleza histórica y relaciones culturales y de cooperación.

Entre los asistentes al acto se encontraban, entre otros, el ministro del Interior, Fernando Grande-Marlaska; varios embajadores; el presidente de la Agencia EFE, Miguel Ángel Oliver; el director de la AECID, Antón Leis; el presidente de CGPJ, Vicente Guilarte; el director de Casa América, León de la Torre, y el secretario de Estado de Comunicación, Francesc Vallés.

Dr. Kurt Herzberg, der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, und sein Team werden zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am Samstag, dem 01. Juni 2024, an einem Informationsstand Ansprechpartner für interessierte Bürgerinnen und Bürger sein, die den Tag der offenen Tür im Landtag nutzen wollen, die Arbeit des Parlaments und seiner Institutionen näher kennenzulernen.

Von 10:00 bis 17:00 Uhr stehen die Türen des Landtags für Besucher offen. Diese können z.B. Einblicke nehmen in den Gang eines Gesetzgebungsverfahrens, an einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Landtag vertretenen Fraktionen oder an einer Führung mit der Landtagspräsidentin teilnehmen. Auch für Kinder gibt es zahlreiche Angebote.

Nutzen Sie das Angebot und kommen Sie mit dem Thüringer Bürgerbeauftragten und Vertretern des Thüringer Landtags ins Gespräch. Dr. Herzberg wird von 11:00 – 13:00 Uhr persönlich am Stand anzutreffen sein.

Weitere Informationen zum Tag der offenen Tür sowohl das vollständige Programm finden Sie hier: https://www.thueringer-landtag.de/tag-der-offenen-tuer/

Pressekontakt für Rückfragen:
Susan Kasten
Tel.: 0361 57 3113878
susan.kasten@buergerbeauftragter-thueringen.de