18.07.2024

Gemeinsame Presseerklärung des IFR und des Bürgerbeauftragten „Wir haben ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem“

An dem vom Landtag organisierten dritten Tag der Menschen mit Behinderung haben heute in Schwerin 150 Expertinnen und Experten, Vertretungen aus Vereinen und Verbänden und Landtagsabgeordnete teilgenommen. Inhaltlich standen vier Themenschwerpunkte für Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt:

• Gesundheitliche Versorgung,
• Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit,
• Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation und
• inklusive Bildung.

Vier Arbeitsgruppen haben dazu in den vergangenen Monaten getagt. Grundlage waren die Beschlüsse des zweiten Tages der Menschen mit Behinderung 2021 und die Frage, ob und in welchem Umfang diese umgesetzt wurden.

Clemens Russell, Vorsitzender des Inklusionsförderrates, sagte dazu heute in Schwerin: „Wir haben einiges erreicht, in viele Bereichen aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Die einzelnen Punkte haben wir heute sehr klar herausgearbeitet. Wir haben ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem. Ich denke zum Beispiel an ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit, das wir schon lange fordern und das viele ehrenamtlich Tätige professionell unterstützen könnte. Viele Bundesländer gehen hier mit guten Beispiel voran. Wann handelt Mecklenburg-Vorpommern?“

Eine weitere zentrale Forderung ist die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle, die regelmäßig die Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen kontrolliert. Auch eine solche ist in vielen anderen Bundesländern längst installiert.

Für den Bereich der Bildung forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem, die Inklusionsstrategie für die allgemeinbildenden Schulen dringend weiterzuentwickeln. Ein Bildungsgipfel solle die bisherige Entwicklung reflektieren und den Auftakt bilden zu einem vom Land gesteuerten Prozess, der eine wirklich inklusive Beschulung in M-V zum Ziel hat.

Der Bürgerbeauftragte Dr. Christian Frenzel, dessen Büro vom Sozialausschuss des Landtages in die Vorbereitung des Tages eingebunden war, sagte am Ende der Veranstaltung: „Jetzt gilt es, den heute angestoßenen parlamentarischen Weg weiter zu beschreiten und möglichst schnell zu einer klaren Beschlusslage zu kommen, die eine verbindliche Grundlage für das Handeln der Landesregierung ist. Teilhabe muss selbstverständlich sein. Dafür brauchen wir Regeln, aber auch Bewegung in den Köpfen der Menschen. Und da sind wir alle gefragt.“

Der Inklusionsförderrat ist ein bei der Landesregierung M-V eingerichtetes Beratungsgremium. Es unterstützt die Landesregierung in M-V bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung.

Der Bürgerbeauftragte nimmt nach dem Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz die Belange von Menschen mit Behinderung wahr. Er übt also die Funktion des Behindertenbeauftragten aus.