El Defensor del Pueblo de Navarra - Nafarroako Arartekoa, Patxi Vera, se ha reunido, en la sede de la institución, con el nuevo Ararteko Mikel Mancisidor. Se trata del primer encuentro institucional entre ambos defensores, tras la toma de posesión del cargo de Ararteko el pasado cinco de febrero, en el Parlamento Vasco.

 Durante la reunión, Vera y Mancisidor han abordado cuestiones relacionadas con la justicia restaurativa, la Agenda 2030, los Objetivos de Desarrollo Sostenible y la promoción del euskera, materias en las que ambas instituciones han colaborado con anterioridad. Asimismo, ambos titulares han mostrado su disposición a seguir colaborando en nuevas áreas en el futuro. 

When 20 February 2026

Where Online, Austria

Organised By STELLAR

External event

FRA will present findings from its ‘Fundamental rights and housing in the EU’s climate and energy transition’ report at the ‘Energy Security And Just Transition: rights-based approaches in energy related processes’ conference.

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The conference is a closing event for the Strategic Litigation and Environmental Rights (STELLAR Rights) EU-funded project in eight EU Member States. 

The project researched legal avenues for the public to participate in energy-related policy making and decision-making (including strategic litigation). It promoted the application of the EU Charter of Fundamental Rights in energy and climate matters. 

The online conference takes place on 20 February.

Rund 4.000 Menschen in Südtirol leben mit ME/CFS – oft unsichtbar, häufig missverstanden. Die schwere neurologische Erkrankung bringt massive Einschnitte für Betroffene. Die Antidiskriminierungsstelle hat mit der Regionalgruppe Südtirol CFS/ME ODV den Dialog mit dem Gesundheitsressort aufgenommen. Versorgungspfad ausgearbeitet.

ME/CFS – Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom, eine schwere neurologische Erkrankung, die häufig als Folge von Virusinfektionen oder Long Covid auftritt – betrifft in Südtirol schätzungsweise rund 4.000 Menschen. Viele von ihnen erleben gravierende Einschränkungen ihres täglichen Lebens. Junge Erwachsene müssen ihr Studium abbrechen und wieder in das Elternhaus zurückkehren, weil selbst grundlegende Alltagsaufgaben nicht mehr bewältigbar sind. Andere verlieren ihren Arbeitsplatz oder können nur noch in Teilzeit arbeiten – begleitet von der Sorge um ihre finanzielle Zukunft. Besonders schwer betroffen sind Menschen, die rund um die Uhr bettlägerig sind und vollständig auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind. Auch Familienmitglieder, die ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, um zu pflegen, stehen unter enormem Druck.

„Trotz dieser dramatischen Auswirkungen“, hebt Priska Garbin, Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, hervor, „bleibt ME/CFS häufig unerkannt oder wird als psychosomatisch fehlinterpretiert. Viele Betroffene berichten von mangelndem Wissen im medizinischen Bereich und von Situationen, in denen ihre Beschwerden nicht ernst genommen wurden.“

Um dieser strukturellen Benachteiligung entgegenzuwirken, hat die Antidiskriminierungsstelle auf Initiative von Betroffenen und der Regionalgruppe Südtirol CFS/ME ODV den Dialog mit dem Gesundheitsressort aufgenommen. Ziel war es, die spezifischen Bedürfnisse der Erkrankten sichtbar zu machen und Verbesserungen in der Versorgung anzustoßen.

In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Luca Sebastianelli, Primar der Neurorehabilitation in Sterzing eingesetzt, die nun einen umfassenden Versorgungspfad für ME/CFS-Patientinnen und -Patienten ausgearbeitet hat. Dieser sieht eine zeitnahe und angemessene Diagnose und klare Leitlinien für medizinisches Fachpersonal. Von zentraler Bedeutung ist auch die geplante Einrichtung eines häuslichen Betreuungspfades für schwer Betroffene, der den Alltag vieler Familien spürbar erleichtern soll.

Für Garbin ist dies ein bedeutender Schritt nach vorne: „Wir müssen sichtbar machen, wie tiefgreifend ME/CFS in das Leben von Betroffenen eingreift. Unser Auftrag ist es, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass diese Menschen endlich die Anerkennung und medizinische Unterstützung erhalten, die so notwendig ist.“

Für weitere Informationen:

Antidiskriminierungsstelle Südtirol
Cavourstraße 23 c
39100 Bozen
Tel. 0471 946020
E-Mail: info@antidiskriminierungsstelle.bz.it 

"I am deeply concerned by recent statements from the highest political leaders in Republika Srpska that risk fuelling hate and intolerance against Bosniaks, increasing inter-ethnic tensions and endangering peace", said today the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O'Flaherty.

"As stressed by the European Court of Human Rights, hate speech is incompatible with the European Convention and its values of tolerance, social peace, and non-discrimination. Public figures, whose words shape public attitudes, carry a particular responsibility, especially in a country where incitement to hatred led to war and atrocities in the recent past. I call on political leaders in Republika Srpska to refrain from hateful speech and to promote respectful, human rights-based public debate."

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 23. Februar 2026, öffentlich. Während der um 12.00 Uhr beginnenden Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten.

Dabei handelt es sich zum einen um die Forderung nach einer Neuberechnung des Deutschlandtakts im Bahnverkehr mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus. Ab etwa 13.00 Uhr wird es dann um Arzneimittel gehen. In der zu beratenden Eingabe wird verlangt, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes (21/3061) zu stoppen.

Der sogenannte Deutschlandtakt muss nach Auffassung der Petentin Sarah Brodowski „aus ökonomischer und ökologischer Sicht sowie aus Gründen des Klimaschutzes“ neu berechnet und modifiziert werden. In ihrer mehr als 37.000-mal mitgezeichneten öffentlichen Petition (ID 180105) heißt es, der aktuelle Deutschlandtakt setze auf Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken, die immense Kosten verursachten, Natur- und Kulturlandschaften zerstörten sowie Wohn- und Gewerbegebiete zerschnitten.

„Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz“, urteilt die Petentin. Eine Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und Priorisierung des Bestandsnetzausbaus würde ihrer Einschätzung nach die Investitionskosten und die CO-Belastung deutlich senken und Engpässe schneller beseitigen. „Eine Bahnmodernisierung ist nötig - aber ohne ökonomisch, ökologisch und sozial unverantwortliche Hochgeschwindigkeitsprojekte“, schreibt Brodowski.

Knapp 60.000 Mitzeichnungen (58.462) kann die Petition von Henning Todt für sich verbuchen. Er fordert, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes zu stoppen, wonach künftig Verschreibungen nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein und der Apothekenversand verboten werden solle.

Das gefährde die Versorgung vieler Patientinnen und Patienten - vor allem in ländlichen Regionen - und führe zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System, heißt es in seiner Petition (ID 184070). Daher müsse der Online-Arztkontakt für medizinisches Cannabis erhalten bleiben - insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne wohnortnahe Versorgung. Auch müsse der Apothekenversand von Cannabis erlaubt bleiben, „denn nur so ist eine sichere und gleichberechtigte Versorgung möglich“, heißt es in der Eingabe.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petentin und der Petent die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 20. Februar 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.

Die Petition zur Neuberechnung des Deutschlandtaktes im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_07/Petition_180105.$$$.a.u.html

Die Petition zum Medizinal-Cannabisgesetz: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_17/Petition_184070.nc.$$$.a.u.html