Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Heide

Date of article: 03/04/2024

Daily News of: 05/04/2024

Country:  Germany - Schleswig-Holstein

Author: Regional Ombudsman of Schleswig-Holstein

Article language: de

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

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Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März

Date of article: 19/03/2024

Daily News of: 28/03/2024

Country:  Italy - Autonomous Province of Bolzano

Author: Regional Ombudsman of the Autonomous Province of Bolzano

Article language: de

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle nimmt zu, deren Leiterin Garbin betont, dass es der Sensibilisierung und der Zivilcourage bedarf, um in Fällen rassistischer Diskriminierung einzugreifen

1966 wurde der 21. März von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. Hintergrund war die blutige Niederschlagung einer friedvollen Demonstration gegen das Apartheid-Regime in Südafrika, bei welcher 69 Menschen ihr Leben verloren.

„Dieser Tag erinnert uns daran, dass wir uns jeden Tag gegen Rassismus einsetzen müssen, denn er ist für viele Schwarze Menschen alltagsbestimmend“, unterstreicht Priska Garbin, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „Dies geht auch aus den gestiegenen Beratungsanfragen hervor.“ Bei den Anfragen handele es sich aber nur um die Spitze des Eisbergs, denn Rassismus trete nicht immer offen zutage, sondern häufig auch unterschwellig und subtil. Zudem sei vielen nicht klar, dass rassistische Diskriminierung gesetzlich verboten ist und es Möglichkeiten gibt, dagegen vorzugehen. „Gesetzliche Verbote allein reichen aber nicht aus, sondern es bedarf der Sensibilisierung und der Zivilcourage der Bevölkerung bei rassistischen Diskriminierungen einzuschreiten“, so Garbin weiter.

„Fast schlimmer als die rassistische Diskriminierung selbst, sind oft das Wegschauen und das Schweigen der Menschen im Umfeld“, betont Bassamba Diaby, Vizevorsitzender des Beirates der Antidiskriminierungsstelle. „Dabei sagt die Hautfarbe oder der Name einer Person überhaupt nichts über einen Menschen aus. Trotzdem wird gerade uns Schwarzen Menschen oft von vornherein Misstrauen entgegengebracht oder wir werden aufgrund von pauschalen Vorurteilen beurteilt“, sagt Diaby. „Das ist verletzend und darf nicht sein. Deshalb setze ich mich seit jeher für eine inklusive Gesellschaft ein, in welcher die Würde eines jeden Menschen geachtet werden.“

VA/ADS

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Fall des Monats: „Wo Rauch ist, ist auch Feuer.“ – Von wegen …..

Date of article: 20/03/2024

Daily News of: 26/03/2024

Country:  Germany - Thuringia

Author: Regional Ombudsman of Thuringia

Article language: de

Manchmal gibt es weder Feuer noch Rauch, aber der Rauchmelder legt trotzdem los. So ging es einem Bürger, der sich hilfesuchend an den Bürgerbeauftragten wandte. Während er im Urlaub war, hatte sich in der heimischen Wohnung der Rauchwarnmelder, dessen Anbringung in bestimmten Räumen auch in Thüringen seit 2019 verpflichtend vorgeschrieben ist, selbstständig gemacht und lautstark losgepiept. Ein Passant auf der Straße wurde aufmerksam und alarmierte die Feuerwehr. Die indes konnte weder Rauch noch Feuer feststellen und rückte deshalb unverrichteter Dinge wieder ab.

Für diesen sinnlosen Einsatz auf Grund des Fehlalarms des Rauchmelders verlangte die Ordnungsbehörde der Gemeinde nun aber Kostenersatz und schickte dem Bürger einen entsprechenden Bescheid. Damit war der Bürger, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen und zur fraglichen Zeit ja auch gar nicht vor Ort war, überhaupt nicht einverstanden, zumal er kurz zuvor im Fernsehen einen Bericht darüber gesehen hatte, wie in solchen Fällen die Rechtslage sei.

Das Verfahren nahm den üblichen Gang: Der Mann legte gegen den Kostenbescheid Widerspruch ein, doch die Gemeinde wollte nicht abhelfen und kündigte an, die ganze Angelegenheit zwecks Erlasses eines Widerspruchsbescheides der nächsthöheren Behörde vorzulegen. In diesem Stadium suchte der Bürger Hilfe beim Bürgerbeauftragten und bat um Klärung.

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Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Lübeck

Date of article: 26/03/2024

Daily News of: 26/03/2024

Country:  Germany - Schleswig-Holstein

Author: Regional Ombudsman of Schleswig-Holstein

Article language: de

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Leipziger Buchmesse

Date of article: 21/03/2024

Daily News of: 26/03/2024

Country:  Germany

Author: Federal Committee on Petitions of Germany

Article language: de

Zeit: Samstag, 23. März 2024 - Sonntag, 24. März 2024

Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 2 Stand B501/C500

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet Bürgersprechstunden auf der Leipziger Buchmesse am Samstag, dem 23. März 2024, und Sonntag, dem 24. März 2024. Er ist zuständig für Probleme der Bürger im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.

Der Ausschuss greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen.

Als Ansprechpartner werden den Besuchern am 23. März der Abgeordnete Ingo Bodtke (FDP) und am 24. März der Abgeordnete Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) zur Verfügung stehen.

Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 21. bis 24. März mit seinem Stand auf der Buchmesse vertreten.

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