Volksanwältin Gaby Schwarz zu Abschlussbericht Jugendstrafanstalt Münnichplatz: "Musste soweit kommen"
Date of article: 19/08/2025
Daily News of: 21/08/2025
Country: Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Mitte Mai 2025 wurde medial von „Zaunparties“ und Raufhandel in der Justizanstalt Münnichplatz Wien-Simmering berichtet. Um die kolportierten Vorfälle zu verifizieren, hat Volksanwältin Gaby Schwarz ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, der Abschlussbericht liegt nun vor. „Unser Bericht bestätigt einmal mehr, dass man die Justizanstalt Gerasdorf nicht hätte schließen dürfen, bevor der Münnichplatz fertig ist. Dass es zu derartigen Vorfällen kommt, war absehbar. Mit zu wenig Personal, laufender Baustelle und verfrühter Inbetriebnahme musste es so weit kommen“, so das Fazit von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Um künftig zu verhindern, dass Zivilisten über den Anstaltszaun klettern, wird ein Zaun versetzt und zusätzliche Bepflanzung angelegt. „Diese Maßnahmen wären vor Inbetriebnahme notwendig gewesen. Dass jetzt nachgerüstet werden muss, unterstreicht meine Kritik, dass die Realisierung des Projekts Münnichplatz seit Beginn ein logistischer Bauchfleck ist. Zuerst die Baustelle abschließen, alle Mängel beseitigen, für genügend Personal sorgen und dann erst in Betrieb nehmen, wäre im Sinne der Jugendlichen und des Teams besser gewesen“, resümiert die Volksanwältin die zentralen Ergebnisse des Prüfberichts.
Gründe für die Raufhandel liegen laut Volksanwaltschaft am Verlauf der suboptimalen Inbetriebnahme: Im Jänner wurden elf Insassen auf den Münnichplatz überstellt. Im März waren es bereits 21. Mit zunehmendem Belag, laufender Baustelle, zu wenig Personal und der daraus resultierenden Ausdehnung der Einschlusszeiten ist es zu Unruhe unter den Insassen gekommen. „Wenn Jugendliche ab 16.30 Uhr im Haftraum eingesperrt sind, braucht sich niemand wundern, wenn sie auf dumme Ideen kommen“, attestiert Gaby Schwarz und betont: „Ich weise laufend darauf hin, dass Personalmangel im Bereich der Fachdienste sowie der Justizwache ein großer Risikofaktor ist.“
„Mit der neuen Anstaltsleiterin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein engagiertes Team jeden Tag bemüht, die Jugendlichen während des Baustellenbetriebs bestmöglich zu betreuen. Ob es gelingt, bis Herbst die Baustelle abzuschließen und in den Vollbetrieb mit Schule zu gehen, wage ich zu bezweifeln. Laut unserer Informationen sind zahlreiche Stellen noch unbesetzt - sowohl bei der Justizwache als auch beim Fachpersonal“, so Volksanwältin Gaby Schwarz, mit einem abschließenden Ausblick: „Wenn schlussendlich alles wie geplant realisiert wird, kann die Justizanstalt Münnichplatz zu einem Vorzeigeprojekt werden. Allerdings werden die Kapazitäten mit den Jugendlichen der Josefstadt voraussichtlich ausgeschöpft sein. Der Münnichplatz wird also nicht wie geplant die gesamte Ostregion entlasten können.“