Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat am Freitag, 23. Februar 2024, die Befragung von Sachverständigen abgeschlossen und konzentriert sich nun auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Als letzten Sachverständigen hörte das Gremium nochmals Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. „In 22 Sitzungen hat die Enquetekommission insgesamt 136 Sachverständige angehört“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Obleuten von vier Landtagsfraktionen im Anschluss an die Befragung des Ministerpräsidenten. Zudem seien von Organisationen, Verbänden und Institutionen 75 Stellungnahmen eingereicht worden.  

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen zu den vier Bereichen Gesundheit, Staat und Verwaltung, Gesellschaft sowie Wirtschaft erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. „Das Ziel ist, dass die Empfehlungen ihre Wirkung nach Abschluss der Tätigkeit der Kommission entfalten, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen“, sagte der Vorsitzende. 

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD) und Nikolai Reith (FDP/DVP) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die bisherige Tätigkeit der Enquetekommission dar und gaben einen Ausblick auf die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen.

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Mitglieder des Gremiums in den nächsten Wochen die Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern ausarbeiten und beschließen. Geplant ist, dass der Abschlussbericht der Enquetekommission dann im Sommer im Landtagsplenum vorgestellt und verabschiedet wird. „Das Gremium ist überzeugt, dass es mit den Empfehlungen dem Land Instrumente mit auf den Weg gibt, um künftig noch besser auf Krisen reagieren zu können“, betonte Salomon.  

Der Landtag hatte die Kommission im März 2022 eingesetzt, im April 2022 hat sich das Gremium konstituiert. Seitdem hat die Enquetekommission zahlreiche Sachverständige angehört, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Sozialminister Manfred Lucha sowie Expertinnen und Experten von Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften und Verbänden. Das Gremium setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden.

Geprägt war die erste Hälfte der Enquetearbeit auch durch eine Bürgerbeteiligung, die parallel zur Arbeit des Gremiums stattgefunden hat. Zwischen Oktober 2022 und März 2023 haben sich Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit der Frage beschäftigt, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Die erarbeiteten Empfehlungen wurden im Mai 2023 an die Enquetekommission übergeben.

Am Rande seines Sprechtags im Landkreis Sömmerda am 20.02.2024 traf der Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, den dortigen Landrat, Harald Henning, zu einem Gespräch. Fehlerkultur in Ämtern, Fachkräftemangel und Behördendigitalisierung waren zentrale Themen des Austausches, bei dem die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und die Problemlagen der Ämter zur Sprache kamen. Mit Blick auf das Amtszeitende des Landrates zum 30.6.2024 dankte der Bürgerbeauftragte dem scheidenden Landrat für die stets vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Insbesondere bei dem erfolgreichen Pilotprojekt "Mündliche Erörterung im Widerspruchsverfahren" sei Henning in den Jahren 2018 und 2019 ein wichtiger Impulsgeber und Unterstützer gewesen. Herzberg wörtlich: "Ihnen ist das Gespräch mit den Menschen wichtig. Politik und Verwaltung muss sich immer neu erklären und verständlich machen, damit die Entscheidungen auch Akzeptanz finden. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben Sie die Arbeit des Bürgerbeauftragten unterstützt. Dafür danke ich Ihnen herzlich."

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

Vom 26. Februar bis 1. März 2024 besucht eine Delegation des Petitionsausschusses Thailand und Kambodscha. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des Petitions- und Ombudsmannwesens.

In Bangkok sind u.a. Gespräche mit dem Vorsitzenden Herrn Parit Wacharasindhu (MFP) und weiteren Mitgliedern des Ausschusses „Committee on the Development of Politics, Mass Communication and Public Participation“ sowie mit dem Chief Ombudsmann Herrn Somsak Suwansujarit geplant. Die Abgeordneten werden sich zudem mit Vertretern der thailändischen Zivilgesellschaft treffen, um sich über die Umsetzung der Menschenrechte in Thailand und die Demokratiebewegung zu informieren.

In Phnom Penh führt die Delegation Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Eingaben sowie des CHRC (Cambodian Human Rights Committee). Sie informieren sich zudem über das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Bürgerservices in Kambodscha verbessern“ und treffen sich mit Vertretern der Regierung und mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD, Ltg.), Bernhard Loos (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Dirk Brandes (AfD) und Sören Pellmann (Gruppe Die Linke).

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss möchte die Entwicklung wandintegrierter Photovoltaik-Elemente für den Lärmschutz vorantreiben. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Ausschuss am Mittwochmorgen eine dahingehende Beschlussempfehlung an den Bundestag. Vorgesehen ist darin die Überweisung einer Petition mit der Forderung, sämtliche Schallschutzwände der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit Solarzellen zu bestücken, „als Material“ an die Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDV), für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), „soweit es um die Entwicklung von wandintegrierten PV-Elementen für den Lärmschutz geht“. Lediglich die AfD-Fraktion votierte gegen die Beschlussempfehlung.

In der öffentlichen Petition (ID 103894) heißt es, Schallschutzwände seien aufgrund ihrer Positionierung optimal für die Bestückung mit Solarzellen geeignet. Der so gewonnene Strom könne die Bahn und weitere Verbraucher kostenlos mit Energie versorgen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss auf die bisherigen Aktivitäten der DB AG zu dem Thema aufmerksam. Laut DB AG seien erste Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden an Streckenabschnitten der DB AG im Rahmen des Konjunkturprogramms II errichtet wurden. Sie befänden sich derzeit in Nürnberg (166 kWp) und Duisburg (178,8 kWp). Die jährlich erzeugte Strommenge für beide Anlagen betrage etwa 300 Megawattstunden (MWh), heißt es in der Vorlage.

Des Weiteren sei am Standort Vaterstetten eine Photovoltaikanlage zu Probezwecken auf einer Lärmschutzwand aus Holz eingerichtet worden. Betreiber sei jedoch eine private Firma, „so dass der DB Netz AG zu den Erträgen keine Zahlen vorliegen“.

Eine wesentliche Herausforderung bei der Errichtung der Anlagen an Lärmschutzwänden besteht der Vorlage zufolge in den erhöhten Anforderungen der Eisenbahnsicherheit an die Statik sowie die Befestigung der Module bei hoher dynamischer Beanspruchung durch Druck-Sog-Wirkung der vorbeifahrenden Züge. Grundsätzlich dürfe die Installation, also der Aufbau oder die Integration der Photovoltaik-Module in oder auf der Lärmschutzwand, auch keine negativen akustischen Auswirkungen auf die Lärmschutzmaßnahme nach sich ziehen.

Die DB Netz AG habe zudem erklärt, dass die aktuell für einen sicheren Eisenbahnbetrieb zugelassenen Lärmschutzwand-Systeme (Pfosten, Elemente) verschiedener Hersteller ohne Photovoltaik-Kollektoren zugelassen worden seien, schreibt der Petitionsausschuss. Die DB AG beobachte den Markt für diese Systeme und die weitere Entwicklung, wird mitgeteilt.

zur Startseite