In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 19.4.2025 wurde der Fall eines Spediteurs aus Salzburg behandelt, der sich an die Volksanwaltschaft gewendet hat: Anfang der 2000er Jahre hat er in einem Gewerbepark im Pinzgau einen Betriebsgrund erworben und sich an den Kosten für eine Zufahrtsstraße samt Umkehrplatz beteiligt. Doch nun hat die Gemeinde den Umkehrplatz an den benachbarten Betrieb verkauft, wodurch die Zufahrt des Spediteurs mit großen LKWs erschwert wird und damit eine Wertminderung seines Grundstückes einhergeht.

„Tatsache ist, dass die Gemeinde den Umkehrplatz als öffentliche Verkehrsfläche ent-widmet hat. Damit ist es dem Anrainer nicht mehr möglich zu nützen, wofür er bezahlt hat. Nachdem der Anrainer den Umkehrplatzes nicht mehr nützen kann, sollte die Gemeinde ihm seinen Anteil zurückzahlen. Außerdem sprechen wir uns als Volksanwaltschaft dafür aus, dass ihm die Wertminderung seines Grundstückes zu erstatten ist“, betont die Volksanwältin und verweist auf ein grundsätzliches Problem: „Wenn die Gemeinde ein Gewerbegebiet unterhält, muss sie auch für sichere Straßen sorgen. Indem sie den Umkehrplatz verkauft hat, ist eine unmittelbare Gefahrenerhöhung entstanden. Ich appelliere an die Gemeinde, hier eine Lösung zu finden, die dem Sicherheitsanspruch der Straßenverkehrsordnung entspricht.“

Erfolg von Volksanwaltschaft und Bürgeranwalt: Badner Bahn entschuldigt sich bei Ehepaar

Die Kritik der Volksanwaltschaft und die Berichterstattung im „Bürgeranwalt“ haben dazu geführt, dass sich die Wiener Lokalbahnen bei einem älteren Ehepaar für entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigt hat. Im Dezember 2024 blieb die Badner Bahn mitten auf der Strecke stehen. Die Fahrgäste wurden ohne Information über alternative Beförderungsmittel im Industriegebiet sich selbst überlassen.

„Mittlerweile hat sich die Geschäftsführung der Wiener Lokalbahnen bei dem Ehepaar entschuldigt. Es wurde eingeräumt, dass das Verhalten des Fahrers ein Fehler war. Die Taxikosten von 35 Euro wurden dem Ehepaar erstattet, das den Betrag der Krebshilfe gespendet hat. Zusätzlich gab es einen kleinen Präsentkorb. Das ist wirklich eine vorbildliche Entschuldigungskultur“, lobt Volksanwältin Gaby Schwarz, appelliert aber an alle Beförderungsunternehmen, die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern: „Passagiere rasch zu informieren und im Bedarfsfall zu unterstützen muss selbstverständlich sein.“

Deputy-Ombudsman Mikko Sarja has issued a reprimand to the Digital and Population Data Services Agency for its unlawful actions. The Agency had neglected the timely recording of the details concerning the end of the complainant’s guardianship and the removal of the restriction of competence in the Register of Guardianship Affairs.

The recording of the details had been delayed by about two months. During this period of time, the complainant had unduly appeared to be under guardianship in the Register, even though the guardianship had already been terminated with a court decision. The Agency’s negligence was likely to make it more difficult for the complainant to independently manage their matters and violated their right to self-determination and appropriate processing of the case.

The Deputy-Ombudsman considered this serious neglect. He has therefore proposed that the State of Finland consider compensating the complainant for the violation of the complainant’s rights. In addition, the Deputy-Ombudsman has decided to investigate the Digital and Population Data Services Agency’s procedures for entering court notifications concerning guardianship matters in the Register of Guardianship Affairs.

The Deputy-Ombudsman’s decision EOAK/2077/2024 has been published on the website www.oikeusasiamies.fi.

For more information, please contact Senior Legal Adviser Juha-Pekka Konttinen, tel. +358 9 432 3338.

Summary of the decision: Karolinska University Hospital commissioned a review of elements of women’s healthcare at the hospital. The results of the investigation were sent to the home of the hospital’s then CEO. The Chief Parliamentary Ombudsman notes that such a procedure is very rarely justified and, as a point of departure, highly inappropriate. This particularly applies when there is significant public interest in insight and scrutiny. Furthermore, the Chief Parliamentary Ombudsman states that this approach may give rise to suspicions that a public authority is attempting to circumvent the principle of public access to official documents, with the concomitant risk of seriously damaging trust.

The Chief Parliamentary Ombudsman criticises the hospital for delaying the registration of a document and for its slow processing of a request for the disclosure of official documents.

Equality, non-discrimination and racism Children, youth and older people

When 29 April 2025

Where Online, Austria

Organised By FRA

FRA event

On 29 April, FRA will host a webinar for interested organisations within the Agency’s Fundamental Rights Platform. The webinar will explore the vital role civil society organisations play in driving more integrated child protection systems.

FRA will present key findings from its report ‘Towards Integrated Child Protection Systems - Challenges, promising practices and ways forward’. 

The European Commission Coordinator for Child Rights, Marie-Cécile Rouillon, will provide updates on the implementation of their Recommendation on integrated child protection systems. She will also cover current funding possibilities to support efforts to prevent and combat violence against children. 

Eurochild will share insights into their ongoing work on child protection and the DAPHNE project. 

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Der Bericht unterstreicht nicht nur die Bedeutung einer starken Ombudsstelle, sondern markiert auch ein besonderes Jubiläum: Seit 50 Jahren setzt sich die Bürgerbeauftragte für die Belange der Menschen in Rheinland-Pfalz ein.

„Auch 2024 war das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit ungebrochen“, betonte Schleicher-Rothmund. Insgesamt gingen 2.178 Eingaben ein, davon waren 1.882 zulässig. Besonders häufig wandten sich Menschen mit Anliegen aus dem Justizvollzug, der Sozialverwaltung sowie dem Bereich Ordnungs- und Verkehrsrecht an die Beauftragte.

Ein zentrales Thema des Jahresberichts bleibt der anhaltende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Die Bürgerbeauftragte warnt: „Lange Bearbeitungszeiten, eingeschränkte Erreichbarkeit und überlastetes Personal gefährden das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige Verwaltung.“ Besonders betroffen seien Einbürgerungs- und Sozialleistungen – mit teils gravierenden Auswirkungen auf die Lebensplanung der Betroffenen.

Eng damit verbunden ist die unzureichende Digitalisierung vieler Verwaltungsbereiche. Zwar sei der Wille zur Modernisierung erkennbar, doch werde der Übergang zur digitalen Verwaltung durch fehlende personelle Ressourcen, technische Hürden und mangelnde Schulungen erschwert. „Digitalisierung darf nicht zu einem zusätzlichen Belastungsfaktor werden, sondern muss mitgedacht, mitfinanziert und bürgernah umgesetzt werden“, so Schleicher-Rothmund. Gleichzeitig müsse der analoge Zugang zu Behörden weiterhin gewährleistet bleiben, um niemanden auszuschließen.

Ein Höhepunkt des Berichtsjahres war der Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Institution im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung würdigten das Wirken der Bürgerbeauftragten als Brückenbauer zwischen Staat und Gesellschaft.

Barbara Schleicher-Rothmund dankte in ihrer Stellungnahme allen Beteiligten: „Mein besonderer Dank gilt meinem Team, den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen sowie dem Landtag – für ihre konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“