In dieser Woche haben die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Gesundheitsausschuss eine Expertenanhörung zu geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes ausgewertet. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Plenarsitzung des Landtags am 10./11. September 2025 final abgestimmt werden.

Oliver Kusch (SPD) verdeutlichte, dass das Gesetz die Wahrung von Pietät und die Bedürfnisse der Hinterbliebenen in den Mittelpunkt stelle. Zugleich ermögliche es neue Formen der Bestattung. So sollen etwa „Sternenkinder“ einen eigenen Ruheplatz finden können und künftig auch die gemeinsame Bestattung von Kindern mit einem verstorbenen Elternteil möglich sein. Ein zentrales Anliegen sei es, die individuelle Autonomie auch nach dem Tod zu stärken: Menschen könnten zu Lebzeiten festlegen, wie sie bestattet werden möchten. Neue Formen wie Fluss- oder Tuchbestattungen sollen unabhängig von religiösen Zugehörigkeiten allen offenstehen. Mit dem Gesetz soll ein individuellerer und selbstbestimmter Umgang mit dem eigenen Tod möglich werden.

Christoph Gensch (CDU) kritisierte den Prozess zur Reform des Bestattungsgesetzes scharf. Nach mehr als 40 Jahren ohne grundlegende Änderungen seien zwar Anpassungen angebracht. Die CDU bemängelte jedoch den hohen Zeitdruck und die aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Eine so sensible Frage wie die Bestattungskultur benötige eine breite Diskussion und gesellschaftlichen Konsens. Feste Strukturen und klar definierte Orte der Bestattung seien keine Einschränkung, sondern gäben den Hinterbliebenen Halt und Orientierung. Grenzlose Selbstverwirklichung dürfe nicht über Pietät und Würde gestellt werden. Wichtig seien feste Orte der Erinnerung, die Trauer ermöglichten und Gemeinschaft stifteten. Die CDU plädiere für Regeln, die eine Balance schaffen zwischen zeitgemäßer Offenheit und den notwendigen Leitplanken einer würdevollen Bestattungskultur.

Ausschussvorsitzender Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass sich die Bestattungskultur im Laufe der Zeit stark verändert habe. Die Politik habe die Aufgabe, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Viele rechtliche Grundlagen stammten noch aus einer Zeit, in der die Sargbestattung der Standard war. Pietät sei heute eine sehr individuelle Einschätzung, geprägt durch religiöse, familiäre und kulturelle Hintergründe. Im Zentrum stehe die Selbstbestimmung, die auch über den Tod hinaus gelte. Jeder Mensch solle die Möglichkeit haben, zu Lebzeiten festzulegen, in welcher Form er oder sie bestattet werden möchte. Die Friedhofskultur sah er durch die neuen Möglichkeiten nicht gefährdet.

Eugen Ziegler (AfD) verwies darauf, dass der Tod ein sensibles und vielschichtiges Thema sei, das nicht nur den Verstorbenen selbst, sondern ebenso die Hinterbliebenen und die Gemeinden betreffe. Dennoch sehe er die geplanten Änderungen am Bestattungsgesetz als zielführend und im Kern der Sache dienlich an.

Steven Wink (FDP) betonte, dass religiöse und kulturelle Wünsche berücksichtigt werden müssten. Es handele sich bei den Gesetzesänderungen nicht um einen radikalen Wechsel, sondern um eine Ergänzung bestehender Möglichkeiten. Die Zeit für die nun vorgesehenen Änderungen sei gekommen, zumal auch Bestatter:innen bestätigt hätten, dass das Gesetz die in der Praxis bestehenden Wünsche aufgreife. Bislang seien Menschen gezwungen gewesen, ins Ausland zu gehen, um ihre gewünschte Bestattungsform wählen zu können. Aus Sicht Winks solle der Staat nicht vorgeben, wie, wann und wo Menschen trauern, sondern individuelle Entscheidungen zulassen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch erinnerte daran, dass bereits seit über neun Monaten über das neue Bestattungsgesetz beraten werde. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des seit über 42 Jahren bestehenden Bestattungsgesetzes berücksichtige die gesellschaftliche Entwicklung der Bestattungs- und Trauerkultur, indem der Wille der Verstorbenen mit der Achtung der Würde nach dem Tode und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit in Einklang gebracht würden.  Hoch betonte zugleich, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der neuen Bestattungsformen sei, dass eine Totenfürsorgeverfügung der verstorbenen Person vorhanden sein müsse. Damit werde verhindert, dass die Angehörigen gegen den Willen der Verstorbenen die neuen Bestattungsformen auswählen könnten.

Aufgabe der Politik sei es, eine verlässliche Grundlage für zusätzliche und von der Bevölkerung gewünschte alternative Bestattungsformen zu schaffen ohne die bewährten Traditionen und Strukturen zu verdrängen. Der Friedhof als gemeinschaftlicher Ort der Trauer bleibe erhalten, werde aber durch weitere Formen jenseits der klassischen Sargbestattung ergänzt.

Der Ausschuss votierte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für eine Annahme des Gesetzes, während CDU und die Gruppe FREIE WÄHLER es ablehnten.

MÜNCHEN / ANSBACH.    Zur 75. Sitzung der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags haben sich die Mitglieder des Gremiums vor der Sommerpause im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach unter der Leitung ihres Vorsitzenden Peter Tomaschko getroffen.

Ein besonderer Programmpunkt war dabei die Vorstellung des Versuchslabors des BayLDA. Hier ist es möglich, reale Datenflüsse von Endgeräten wie Smart-TVs, VR-Brillen oder Smartphone-Apps zu analysieren. Das Ziel dabei ist, „vom Glauben zum Wissen“ zu kommen und selbständig und unabhängig modern Technologien auf Datenschutzkonformität überprüfen zu können.

Die Mitglieder der Datenschutzkommission zeigten sich von den praxisnahen Einblicken beindruckt. Gerade in Zeiten rasanter technischer Entwicklungen ist es wichtig, dass Datenschutz nicht nur theoretisch diskutiert, sondern auch praktisch durchleuchtet wird. 

In 2024, the Gender Department of the Public Defender's Office of Georgia, with the support of UN Women, inspected shelters and crisis centers for victims of domestic violence and trafficking. The monitoring members visited shelters in Tbilisi (2), Batumi, Kutaisi, Gori and Sighnaghi, as well as crisis centers in Tbilisi, Gori, Kutaisi, Ozurgeti, Marneuli, Telavi and Zugdidi.

The special report presents the results of the monitoring conducted by the Gender Department of the Public Defender's Office of Georgia in all state shelters and crisis centers operating in Georgia.

We hope that the shortcomings identified during the monitoring will help state agencies improve the provision of services to victims of violence.

The Ombudsman has sent an official letter to the Secretary of State for Housing, highlighting serious irregularities in both the framework and the implementation of the extraordinary rent support scheme, and calling for its urgent revision. This initiative follows a significant volume of complaints revealing systemic failures, some of which had already been flagged in the last two annual reports submitted to Parliament.

Since the scheme came into effect, established by Decree-Law No. 20-B/2023 and later revised by Decree-Law No. 43/2024, complaints have pointed to recurring and persistent irregularities that undermine beneficiaries’ rights and the effectiveness of the support itself. In 2025, the number of complaints regarding the suspension and reduction of benefits increased significantly.

The Ombudsman concluded, on the one hand, that the legal framework was designed without due regard for the fundamental rights and guarantees of citizens; and, on the other, that the entities responsible – the Institute for Housing and Urban Rehabilitation (IHRU), the Tax and Customs Authority (AT), and the Social Security Institute (ISS) – have shown insufficient capacity for coordination and response.

Fundamental rights fully enshrined in law have been disregarded within the scope of this support, notably the right to information, the right to be notified of decisions, the right to reasoned administrative acts, and the right to prior hearing.

The IT platforms in use are fragile and unfit for purpose, contributing to severe delays and difficulties in accessing information.

Citizens covered by this support – which was announced as automatic – have been repeatedly redirected from service to service, without being able to obtain the information they need.

Between May 2023 and July 2025, the Ombudsman received around one thousand requests related to this rent support scheme. In many cases, citizens claimed that their social and economic situation actually worsened due to State failures, while also expressing deep mistrust in a legal measure intended to help them.

Complaints received in 2025 reveal that, despite the extreme delays before payments began, when the support is finally granted, only a single monthly installment is paid, with no indication of when the owed retroactive amounts will be delivered.

Given the seriousness of the irregularities and the continuation of the scheme until 2028, the Ombudsman stresses the urgent need to revise the extraordinary rent support program, in order to ensure a system that is fairer, more transparent, efficient, and subject to oversight, while also ensuring a better use of public resources.

You can read the letter sent to the Secretary of State for Housing here [in Portuguese only].

Il ciclo di interviste “Voci in ascolto”, promosso dal Coordinamento Nazionale dei Difensori Civici, sta diventando uno spazio privilegiato per raccontare da vicino il lavoro quotidiano, le sfide e i valori che animano i Difensori civici nelle diverse regioni italiane.

Attraverso questo percorso editoriale, il Coordinamento intende dare voce a esperienze concrete e diversificate, che vanno dalla Sardegna con il Difensore civico Marco Enrico, dove l’attenzione si concentra sul rapporto diretto con i cittadini e sul contrasto alle disuguaglianze territoriali, fino alla Valle d’Aosta con il Difensore Civico Adele Squillaci, dove emerge con forza il tema della prossimità e della tutela delle comunità locali.

Un contributo importante è arrivato anche da Giacomo Bernardi, Difensore Civico della Provincia Autonoma di Trento, che con la sua intervista ha arricchito il ciclo con riflessioni puntuali sul ruolo della difesa civica nelle autonomie speciali e sul valore del dialogo diretto con i territori.

Queste testimonianze non sono solo cronache di attività istituzionali, ma diventano narrazioni capaci di trasmettere fiducia e di avvicinare i cittadini alle istituzioni, rendendo tangibile il ruolo del Difensore civico come garante di diritti, ponte tra persone e amministrazioni e presidio di democrazia.

Non solo Italia: nella programmazione editoriale sono state inserite anche le voci di colleghi esteri, come quelle provenienti da Andorra (Xavier Cañada Bonaetxea) e Aragona (Javier Hernández García), Serbia (Zoran Pašalić), per offrire una visione più ampia e comparata della difesa civica, arricchendo il dibattito con prospettive internazionali.

Marino Fardelli, Presidente del Coordinamento e Difensore civico del Lazio, sottolinea:
«Con “Voci in ascolto” vogliamo raccontare l’Italia dei Difensori civici attraverso i volti e le storie di chi ogni giorno lavora per i cittadini. È un modo per far emergere la dimensione umana della difesa civica, troppo spesso percepita solo come istituzione distante, e invece radicata nella vita delle comunità.»

Guido Giusti, Difensore civico dell’Emilia Romagna e Vice Presidente del Coordinamento, evidenzia il valore del confronto:
«Questo ciclo di interviste rappresenta un’opportunità per condividere esperienze, metodi e approcci diversi, ma accomunati dalla stessa missione: garantire diritti, ascoltare le persone e cercare soluzioni ai problemi quotidiani.»

Paola Baldovino, Difensore civico del Piemonte, guarda al futuro del progetto:
«Mettere a disposizione di tutti queste testimonianze significa non solo valorizzare il lavoro svolto, ma anche costruire un archivio vivo di buone pratiche, utile per cittadini, istituzioni e per gli stessi Difensori civici, che possono trarne spunti e ispirazione.»

Un patrimonio condiviso

Il Coordinamento continuerà a dare spazio alle “Voci in ascolto”, convinto che raccontare storie concrete sia il modo migliore per far crescere la cultura della difesa civica in Italia e in Europa. Ogni intervista è un tassello di un mosaico che mostra l’impegno costante per una democrazia più inclusiva, trasparente e vicina alle persone.

Leggi qui le interviste