When 20 February 2026

Where Online, Austria

Organised By STELLAR

External event

FRA will present findings from its ‘Fundamental rights and housing in the EU’s climate and energy transition’ report at the ‘Energy Security And Just Transition: rights-based approaches in energy related processes’ conference.

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The conference is a closing event for the Strategic Litigation and Environmental Rights (STELLAR Rights) EU-funded project in eight EU Member States. 

The project researched legal avenues for the public to participate in energy-related policy making and decision-making (including strategic litigation). It promoted the application of the EU Charter of Fundamental Rights in energy and climate matters. 

The online conference takes place on 20 February.

Rund 4.000 Menschen in Südtirol leben mit ME/CFS – oft unsichtbar, häufig missverstanden. Die schwere neurologische Erkrankung bringt massive Einschnitte für Betroffene. Die Antidiskriminierungsstelle hat mit der Regionalgruppe Südtirol CFS/ME ODV den Dialog mit dem Gesundheitsressort aufgenommen. Versorgungspfad ausgearbeitet.

ME/CFS – Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom, eine schwere neurologische Erkrankung, die häufig als Folge von Virusinfektionen oder Long Covid auftritt – betrifft in Südtirol schätzungsweise rund 4.000 Menschen. Viele von ihnen erleben gravierende Einschränkungen ihres täglichen Lebens. Junge Erwachsene müssen ihr Studium abbrechen und wieder in das Elternhaus zurückkehren, weil selbst grundlegende Alltagsaufgaben nicht mehr bewältigbar sind. Andere verlieren ihren Arbeitsplatz oder können nur noch in Teilzeit arbeiten – begleitet von der Sorge um ihre finanzielle Zukunft. Besonders schwer betroffen sind Menschen, die rund um die Uhr bettlägerig sind und vollständig auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind. Auch Familienmitglieder, die ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, um zu pflegen, stehen unter enormem Druck.

„Trotz dieser dramatischen Auswirkungen“, hebt Priska Garbin, Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, hervor, „bleibt ME/CFS häufig unerkannt oder wird als psychosomatisch fehlinterpretiert. Viele Betroffene berichten von mangelndem Wissen im medizinischen Bereich und von Situationen, in denen ihre Beschwerden nicht ernst genommen wurden.“

Um dieser strukturellen Benachteiligung entgegenzuwirken, hat die Antidiskriminierungsstelle auf Initiative von Betroffenen und der Regionalgruppe Südtirol CFS/ME ODV den Dialog mit dem Gesundheitsressort aufgenommen. Ziel war es, die spezifischen Bedürfnisse der Erkrankten sichtbar zu machen und Verbesserungen in der Versorgung anzustoßen.

In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Luca Sebastianelli, Primar der Neurorehabilitation in Sterzing eingesetzt, die nun einen umfassenden Versorgungspfad für ME/CFS-Patientinnen und -Patienten ausgearbeitet hat. Dieser sieht eine zeitnahe und angemessene Diagnose und klare Leitlinien für medizinisches Fachpersonal. Von zentraler Bedeutung ist auch die geplante Einrichtung eines häuslichen Betreuungspfades für schwer Betroffene, der den Alltag vieler Familien spürbar erleichtern soll.

Für Garbin ist dies ein bedeutender Schritt nach vorne: „Wir müssen sichtbar machen, wie tiefgreifend ME/CFS in das Leben von Betroffenen eingreift. Unser Auftrag ist es, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass diese Menschen endlich die Anerkennung und medizinische Unterstützung erhalten, die so notwendig ist.“

Für weitere Informationen:

Antidiskriminierungsstelle Südtirol
Cavourstraße 23 c
39100 Bozen
Tel. 0471 946020
E-Mail: info@antidiskriminierungsstelle.bz.it 

"I am deeply concerned by recent statements from the highest political leaders in Republika Srpska that risk fuelling hate and intolerance against Bosniaks, increasing inter-ethnic tensions and endangering peace", said today the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O'Flaherty.

"As stressed by the European Court of Human Rights, hate speech is incompatible with the European Convention and its values of tolerance, social peace, and non-discrimination. Public figures, whose words shape public attitudes, carry a particular responsibility, especially in a country where incitement to hatred led to war and atrocities in the recent past. I call on political leaders in Republika Srpska to refrain from hateful speech and to promote respectful, human rights-based public debate."

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 23. Februar 2026, öffentlich. Während der um 12.00 Uhr beginnenden Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten.

Dabei handelt es sich zum einen um die Forderung nach einer Neuberechnung des Deutschlandtakts im Bahnverkehr mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus. Ab etwa 13.00 Uhr wird es dann um Arzneimittel gehen. In der zu beratenden Eingabe wird verlangt, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes (21/3061) zu stoppen.

Der sogenannte Deutschlandtakt muss nach Auffassung der Petentin Sarah Brodowski „aus ökonomischer und ökologischer Sicht sowie aus Gründen des Klimaschutzes“ neu berechnet und modifiziert werden. In ihrer mehr als 37.000-mal mitgezeichneten öffentlichen Petition (ID 180105) heißt es, der aktuelle Deutschlandtakt setze auf Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken, die immense Kosten verursachten, Natur- und Kulturlandschaften zerstörten sowie Wohn- und Gewerbegebiete zerschnitten.

„Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz“, urteilt die Petentin. Eine Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und Priorisierung des Bestandsnetzausbaus würde ihrer Einschätzung nach die Investitionskosten und die CO-Belastung deutlich senken und Engpässe schneller beseitigen. „Eine Bahnmodernisierung ist nötig - aber ohne ökonomisch, ökologisch und sozial unverantwortliche Hochgeschwindigkeitsprojekte“, schreibt Brodowski.

Knapp 60.000 Mitzeichnungen (58.462) kann die Petition von Henning Todt für sich verbuchen. Er fordert, die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes zu stoppen, wonach künftig Verschreibungen nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein und der Apothekenversand verboten werden solle.

Das gefährde die Versorgung vieler Patientinnen und Patienten - vor allem in ländlichen Regionen - und führe zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System, heißt es in seiner Petition (ID 184070). Daher müsse der Online-Arztkontakt für medizinisches Cannabis erhalten bleiben - insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder ohne wohnortnahe Versorgung. Auch müsse der Apothekenversand von Cannabis erlaubt bleiben, „denn nur so ist eine sichere und gleichberechtigte Versorgung möglich“, heißt es in der Eingabe.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petentin und der Petent die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 20. Februar 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.

Die Petition zur Neuberechnung des Deutschlandtaktes im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_07/Petition_180105.$$$.a.u.html

Die Petition zum Medizinal-Cannabisgesetz: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_17/Petition_184070.nc.$$$.a.u.html

North Tyneside Council has agreed to pay £5,900 to a family after the Local Government and Social Care Ombudsman found it failed to provide promised specialist technology that would have allowed a child with special educational needs to learn from home - the second time the Ombudsman has ruled against the council for the same child.

The child has not attended school since September 2022 due to their special educational needs. Following an earlier Ombudsman investigation in August 2023, the council agreed to purchase specialist technology that would enable the child to interact with their class while learning from home.

The council said IT security restrictions and compatibility issues meant the technology could not be provided, but it then failed to arrange any alternative education for 13 months, leaving the child without suitable provision during a crucial GCSE year.

The council also did not attempt to put any other arrangements in place for the child’s education until September 2024. And even then, it relied on the school to make a referral to an alternative provider, chasing the school nine times rather than arranging provision directly.

Local Government and Social Care Ombudsman, Mrs Amerdeep Clarke, said:

"This child was promised technology that should have kept them connected to their classroom and their peers at a crucial time in their education. Instead, they received nothing for more than a year. This can only have had a significant and detrimental impact on the child’s education and wellbeing.

“North Tyneside Council allowed this case to drift without any meaningful progress, and I am concerned there appeared to have been no oversight or urgency to ensure this young person received the education they were entitled to, especially given the council’s previous agreement.

“I now hope the change it has committed to make to its management of alternative provision does in fact take place and will ensure greater oversight in future of services for children who cannot attend school.”

The Local Government and Social Care Ombudsman remedies injustice and shares learning from investigations to help improve public, and adult social care, services. In this case the council has agreed to apologise to the family and pay them £5,900 in recognition of the impact on the child’s education.

The Ombudsman has the power to make recommendations to improve processes for the wider public. In this case the council has agreed to review its processes to ensure it maintains oversight where it relies on schools to arrange alternative provision and takes timely action when a school does not arrange the provision or the planned provision cannot take place.

Article date: 12 February 2026