Stuttgart. Mit einer Petition gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des Mia- und Hermann-Hesse-Hauses in Gaienhofen auf der Höri hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Juni 2025, befasst. Das teilte der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mit. Er kritisierte, dass das sogenannte Stillhalteabkommen aufgrund eines Fehlers der handelnden Behörden vor Ort teils nicht beachtet wurde. Laut dem Abkommen soll die Maßnahme, gegen die sich die Petition richtet, bis zur Entscheidung über die Petition im Grundsatz nicht vollzogen werden.

Die Petentin wendet sich im Namen der „Arbeitsgemeinschaft Bauen und Bewahren auf der Höri“ gegen das Bauvorhaben in direkter Nachbarschaft des Kulturdenkmals Mia- und Hermann-Hesse-Haus, da der geplante Neubau „massiv überdimensioniert“ sei und die Grabungen im Rahmen der Bauarbeiten den Garten des Kulturdenkmals durch Wasserschwund gefährdeten. Bei einem Vor-Ort-Termin am 2. Juni hatte sich der Petitionsausschuss ein eigenes Bild der Lage gemacht. 

In der Sitzung in Anwesenheit von Vertretern der Landkreises Konstanz, der zuständigen Denkmalschutzbehörde und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sei fraktionsübergreifend das große Engagement der Petentin im Sinne der Bewahrung eines Kulturdenkmals von internationalem Rang hervorgehoben worden, berichtete Marwein. Nachdem das Ensemble durch die Vorbesitzer lange vernachlässigt worden sei, zeige es sich nunmehr wieder in altem Glanz. Dafür schulde man der Petentin Dank.

Gleichwohl habe in dem Gremium Einigkeit geherrscht, dass die Baumaßnahme aller Voraussicht nach nicht zu verhindern sei, so der Ausschussvorsitzende. Die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung entspreche den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans. Zudem habe eine Prüfung der Denkmalschutzbehörde ergeben, dass der geplante Neubau keine erhebliche Beeinträchtigung für das Kulturdenkmal darstelle. Durch Gutachten sei auch gesichert, dass dem Garten nicht das Wasser ausgehen werde.

Marwein zeigte sich irritiert angesichts von Meldungen, wonach die Bauvorbereitung ungeachtet des laufenden Petitionsverfahrens bereits angelaufen sei und Schäden an einer Grenzhecke zum Kulturdenkmal aufgetreten seien. Ein Vertreter des Landkreises, der der Bauvorbereitung zugestimmt hatte, entschuldigte sich für die Verletzung des Stillhalteabkommens in der Sitzung. Es habe sich um ein Versehen gehandelt. In der Sitzung sei auch deutlich geworden, dass der Träger des Bauvorhabens sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil, er habe sich durchweg kooperativ verhalten und erhebliche Kosten für Gutachten übernommen, so der Ausschussvorsitzende. Dennoch rate er den Behörden vor Ort, den Baufortschritt im Interesse der Petentin im Auge zu behalten.

„Der Petitionsausschuss hat die Materialüberweisung an die Landesregierung mehrheitlich beschlossen“, erklärte Marwein. Damit wird das Plenum abschließend über die Petition entscheiden.  

Zahlreiche Menschen machten im vergangenen Jahr von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Petition an das Berliner Landesparlament zu wenden. Den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin erreichten im vergangenen Jahr 1.610 Eingaben und 2.518 ergänzende Zuschriften, davon 1.163 über den einfachen und schnellen Weg einer Online-Petition. Bei den Zuschriften handelte es sich zum Teil um die Wiederaufnahme von Petitionen, sodass der Ausschuss erneut darüber beraten musste.

Allein 344 Eingaben betrafen das Arbeitsgebiet Aufenthaltsrecht. Das Arbeitsgebiet Soziales verzeichnete 172 Neueingänge. Zusammen mit den Bereichen Einbürgerungen (162) und Verkehr (155) machten diese vier Arbeitsgebiete etwas über die Hälfte aller im Jahr 2024 eingereichten Petitionen aus.

Der Ausschuss konnte in den 21 Sitzungen des Jahres 2024 insgesamt 1.780 Eingaben abschließend beraten.Die Zahl der abschließend beratenen Eingaben ist höher als die Zahl der eingegangenen Petitionen, unter anderem deshalb, weil sich der Ausschuss nach Wiederaufnahmen mehrfach mit einer Bitte oder Beschwerde befasste.

Bei den eingegangenen Petitionen sind die Zahlen von 1.348 (2023) auf 1.610 (2024) gestiegen. Das ist eine Steigerung um 19,44 Prozent. Bei den abgeschlossenen Petitionen sind diese von 1.498 (2023) auf 1.780 (2024) gestiegen. Das ist eine Steigerung um 18,82 Prozent.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Maik Penn, erklärt:

„Die Zahlen zeigen deutlich, wo die Schwerpunkte liegen: Sehr viele Menschen wenden sich mit ganz persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss. Die Zahlen sind daher auch ein Zeichen des Vertrauens, nicht nur in den Ausschuss, sondern in die parlamentarischen Institutionen insgesamt."

Der Ausschuss versteht seine Aufgabe nicht nur in der Prüfung und Bearbeitung von Eingaben, sondern auch in der Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Wir möchten Verwaltungsprozesse transparent machen und dazu beitragen, dass Entscheidungen nachvollziehbar werden. Werden dabei Fehler in der Verwaltung deutlich, tragen wir dazu bei, dass diese korrigiert werden.

Mit dem Jahresbericht dokumentiert der Petitionsausschuss nicht nur die Vielfalt der vorgetragenen Anliegen, sondern auch seine Rolle als Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament.“

Die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Den Jahresbericht finden Sie hier. Er kann auch in Form einer Broschüre beim Abgeordnetenhaus bestellt werden: oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de

En ce 23 juin 2025, l’Association des Ombudsmans et Médiateurs de la Francophonie (AOMF), présidée par le Médiateur de la Wallonie et de la Fédération Wallonie-Bruxelles, souligne la Journée mondiale des lanceurs d’alerte.

Pour cette occasion, il s'associe à l’AOMF pour attiree l’attention sur l’importance de valoriser le rôle des personnes qui, dans l’intérêt public, lancent des alertes et contribuent de la sorte à promouvoir les valeurs d’intégrité, de transparence et de bonne gouvernance. Ces individus occupent une place centrale dans la lutte contre les atteintes à l’intégrité des services publics et la corruption.

L’AOMF accueille favorablement les réformes législatives et réglementaires récentes visant à instaurer, pour certains membres, un premier régime de protection ou, pour d’autres, à accroître et renforcer leur dispositif de protection pour faciliter et sécuriser le lancement d’une alerte. Afin d’accompagner cette évolution, l’AOMF a adopté le 17 octobre 2024, à l’occasion de son Congrès triennal, la Déclaration de Québec sur la protection des lanceurs d’alerte. Rédigée sur la base des travaux du Comité sur l’Intégrité Publique (créé le 23 octobre 2023), la Déclaration fait état d’enjeux prioritaires pour accompagner les lanceurs d’alerte et propose plusieurs pistes d’action concrètes, notamment en matière d’échange de bonnes pratiques et de sensibilisation sur ces enjeux. La Déclaration de Québec est disponible à l’adresse suivante : https://www.aomf-ombudsmans-francophonie.org/resolutions/.

Poursuivant ses travaux en la matière, les membres de l’AOMF sont réunis à Tirana dans le cadre d’un séminaire de travail organisé les 24 et 25 juin, conjointement avec l’Association internationale des Procureurs et Poursuivants francophones (AIPPF). Ils espèrent que ces efforts contribueront à favoriser une évolution normative et sociétale qui permette la normalisation du lancement d’alerte et la reconnaissance de leur rôle dans un État de droit.

Paula Sussex has been appointed Parliamentary and Health Service Ombudsman (PHSO) by His Majesty King Charles.

Paula, a graduate of the London Business School and a trained barrister, will take up the role from 1 August 2025.

Arrangements are now in place, meaning all casework can progress as normal.

She joins PHSO from the financial technology firm OneID where she has been CEO since 2023.

Paula was CEO at the Student Loans Company from 2018 to 2022, and the Charity Commission, from 2014 to 2017.

She has extensive leadership experience, particularly in delivering major transformation and change programmes and services in the public, private and voluntary sectors.

She was awarded a CBE in 2022 for services to higher education.

Paula said:

“PHSO delivers an important service by both providing transparency and justice for people who have been let down by public service failings and also holding those responsible to account. It also has a unique opportunity to play an active role in the improvement of public service.

“A priority for me therefore as Ombudsman is to focus on the key themes where PHSO’s investigations and recommendations can have the greatest impact. By harnessing the insights we provide, we can help address underlying systemic challenges that affect many people who use public services.

“I am immensely honoured to be appointed as the new Ombudsman. I would like to thank Rebecca Hilsenrath for her excellent work as interim Ombudsman. I look forward to working together to build on the good work that has already been done, and to lead PHSO into the next chapter as we continue to strive for excellence.”

Rebecca Hilsenrath KC (Hon), Chief Executive of PHSO, said:

 “I am delighted that Paula has been appointed and look forward very much to working closely with her. I am confident that our new partnership, together with the rest of the team, will provide the right leadership to support those who have been let down by public services, while driving forward systemic changes for the benefit of all.”

This week, the Parliament of Georgia began an accelerated consideration of a package of amendments to the Organic Law of Georgia on Common Courts and its accompanying draft laws.

The submitted legislative amendments concern important issues such as coverage of court hearings, rules for staffing the High Council of Justice and judges' business trips, availability of judicial acts as public information, and a number of other fundamental issues related to the functioning of the judiciary.

It is worth noting that the accelerated consideration of the legislative amendments does not provide for the possibility of full inclusion and participation in it, which significantly harms the legislative process.

Unfortunately, the amendments introduced in the Parliament remove important guarantees that ensure the public nature of court proceedings, which will significantly worsen the transparency of justice in the country, as well as the media's access to the process of administration of justice. According to the draft law, the principle of publicness established today will be substantially changed, and instead of openness, prohibition will become the main rule.

The draft law brings back the regulation in force in Georgia from 2007 to 2013, according to which photography, filming, video recording and broadcasting in court, as well as during the consideration of cases in the courtroom, were prohibited, except in cases when this was carried out by the court or persons authorized by the court.

It is noteworthy that such a practice was severely criticized by the Public Defender in the 2007 parliamentary report.[1]

The Public Defender of Georgia calls on the Parliament not to consider the aforementioned legislative package in an expedited manner and to consider these amendments in accordance with the general procedure established by the Rules of Procedure of Georgia.