Summary of the decision: In the course of the parliamentary Ombudsman’s supervision, it has become apparent that the views of district courts and chief guardians differ on the question of whether chief guardians are obliged to assist the courts with supporting documentation in actions to end administration. In this case, the Parliamentary Ombudsman has investigated whether chief guardians have such an obligation.

In the opinion of the Parliamentary Ombudsman, it is not self-evident that under applicable law chief guardians are obliged to submit a report concerning such actions when injuncted to do so by the district court. The relevant provisions of the Children and Parents Code (SFS 1949:381) are not entirely clear on the matter, nor does the legislative history or the Supreme Court’s case law explicitly support such an interpretation. That said, the Parliamentary Ombudsman believes that there are compelling reasons for chief guardians to comply with any such injunction from the court.

She also states that the difference of opinions between chief guardians and district courts on this matter may prolong proceedings and cause other problems that will ultimately be to the detriment of the individual. Moreover, when an administrative authority does not feel able to comply with a court injunction, it may have a negative impact on public confidence in both the courts and other authorities. In light of this, the Parliamentary Ombudsman finds reason to raise the matter of amending legislation with the Government.

In her decision, the Parliamentary Ombudsman also makes certain statements concerning the obligation of administrative authorities to comply with court rulings and injunctions.

The Commissioner for Education, Chief Justice Emeritus Vincent A. De Gaetano, was one of two keynote speakers at a training session for social and mental health professionals held on Tuesday 21 April 2026 at the Malta Hilton. 

The meeting was jointly organised by the European Institute for Professional Development together with the Malta Association of Psychotherapists and focussed on the function and role of these professionals when taking the witness stand in a court of law, and the difficulties they generally face.

The event brought together a diverse audience of psychotherapists, psychologists, social workers, probation and parole officers, counsellors and other practitioners working across vocational and humanitarian sectors.

Chief Justice De Gaetano tackled the theme of the conference from the angle of when these operatives are appointed as court experts, or otherwise give evidence as experts, while Advocate Franklin Calleja covered more generally the practical aspects of taking the witness stand.

The Session offered participants an opportunity to explore the role of court-appointed experts within the justice system, with particular focus on the responsibilities, ethical duties, procedural expectations and professional standards attached to such appointments and to taking the stand generally. It also encouraged reflection on the significance of expert contribution to the judicial process and the need for clarity, impartiality and professionalism when giving evidence.   

Volksanwalt Achitz informiert über Prüfschwerpunkt im Rahmen der Präventiven Menschenrechtskontrolle - Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai)

„Autonomie, Selbstbestimmung sowie soziale und politische Teilhabe dürfen kein Privileg jener sein, die sich das selbst und ohne staatliche Unterstützung leisten können. Das muss die Politik auch in Zeiten von hohem Budgetdruck immer im Blick behalten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai): „Österreich hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bekannt, und entlang deren Grundsätze müssen Bund und Länder ihre Inklusionspolitik ausrichten.“

Die Volksanwaltschaft ist seit 2012 für die Präventive Menschenrechtskontrolle zuständig. Seitdem zeigen sich zwar Fortschritte im Bewusstsein über die besondere Bedeutung von Gewaltschutz in der stationären und ambulanten Betreuung von Menschen mit Behinderungen, dennoch gibt es weiterhin viele ungelöste strukturelle Probleme. Achitz: „Menschen mit Behinderung müssen immer noch in größeren Einrichtungen leben, weil bei der De-Institutionalisierung nichts weitergeht. Und viele Betroffene bekommen nicht die Persönliche Assistenz, sie die bräuchten, um selbstbestimmt leben zu können.“

Prüfschwerpunkt „Unterstützte Kommunikation“ läuft derzeit

Manchmal scheitert die Selbstbestimmung schon daran, dass Menschen nicht ermöglicht wird, sich mitzuteilen. „Die Umsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung, auf unabhängige Lebensführung, Gleichberechtigung, Bildung oder die volle Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – kurz die Wahrnehmung der Menschenrechte – ist ohne die Möglichkeit des persönlichen Ausdrucks bzw. ohne Kommunikation undenkbar“, sagt Achitz, und deshalb setzt die Volksanwaltschaft derzeit einen Prüfschwerpunkt zum Thema „Unterstützte Kommunikation und Unterstützte Entscheidungsfindung als Mittel zur Gewaltprävention“.

In Österreich haben zehntausende Menschen mit körperlichen, geistigen oder mehrfachen Behinderungen Probleme, sich lautsprachlich zu verständigen. Weil sie durch fehlende Unterstützung daran gehindert werden, entsprechend ihrer Kompetenzen zu kommunizieren, haben sie weniger Möglichkeiten der Mitteilung und Selbstdarstellung. Die Kommissionen der VA erheben seit November 2025 in den Einrichtungen beispielsweise, ob es ein Konzept zu Unterstützter Kommunikation (UK) gibt, ob das Team über entsprechende Kenntnisse im Bereich UK verfügt oder ob Unterstützerkreise einberufen werden.

Beispiel: Mit Gehörlosen in Gebärdensprache kommunizieren!

„Die Kontrollbesuche der Kommissionen zeigen bereits jetzt, dass Kommunikation zu den größten Hürden zählt, die es im Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu überwinden gilt“, sagt Volksanwalt Achitz. Ein Beispiel: In einer Werkstätte traf die Kommission auf einen gehörlosen Mann, der die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) beherrschte. Das Team der Einrichtung setzte aber vor allem auf Lippenlesen und „Aufschreiben und Ablesen“. Der Mann fühlte sich oft gelangweilt und isoliert, da er mit niemandem richtig kommunizieren kann. „Bewohner*innen mit ÖGS als Muttersprache sollten in dieser Sprache kommunizieren können. Das Personal sollte entsprechend ausgebildet werden“, sagt Achitz.

Im Rahmen des Prüfschwerpunkts verschafft sich die Volksanwaltschaft einen tiefgehenden Einblick in die gelebte Praxis in den Einrichtungen: Wird UK angewandt und sind die Mittel für die Betroffenen passend? Werden Menschen mit Behinderungen in Entscheidungen einbezogen, die sie betreffen? Ziel ist es zudem, herauszufinden, welche Maßnahmen nötig sind, damit Menschen mit Behinderungen – unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung – möglichst selbstständig kommunizieren und entscheiden können. Achitz: „Die Ergebnisse werde ich dem Nationalrat, den Landtagen und der Öffentlichkeit berichten.“

SERVICE: Informationen zum laufenden Prüfschwerpunkt finden Sie im Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2025, Band 2, Präventive Menschenrechtskontrolle, ab Seite 125: https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte/berichte-an-das-parlament/

The Deputy Ombudsman, Ravi Afonso Pereira, took part on 5 May 2026 in a meeting at the European Parliament, in Brussels, within the working groups on the Asylum Pact–CEAS and Schengen and Borders of the LIBE Committee – Civil Liberties, Justice and Home Affairs.

In his intervention, the Deputy Ombudsman outlined the monitoring work carried out by the Ombudsman, in fulfilment of its constitutional mandate to defend fundamental rights, as well as within its role as a National Human Rights Institution and National Preventive Mechanism, regarding the implementation in Portugal of the European Pact on Migration and Asylum, particularly with respect to the framework established by the Screening Regulation (Regulation (EU) 2024/1356).

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am Dienstag, den 19. Mai von 11 bis 15 Uhr in der Kreisverwaltung, Stettiner Str. 30, 25746 Heide, Raum 001.

Eine Terminvereinbarung vorab ist zwingend erforderlich und die Beratung kann nun im Einzelgespräch erfolgen. Ohne telefonische Anmeldung ist eine persönliche Beratung leider nicht möglich. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter der Rufnummer 0431/988-1240. Besucher*innen mit Erkältungssymptomen müssen gebeten werden, ihren Termin wieder abzusagen. 2 Eine persönliche Beratung in der Dienststelle im Karolinenweg 1 in Kiel ist ist in dringenden Einzelfällen nach vorheriger Anmeldung wieder möglich. Bürger*innen erhalten selbstverständlich weiterhin werktags zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr (mittwochs bis 18.30 Uhr) sowie nach Vereinbarung sozialrechtliche Beratung am Telefon, per E-Mail oder per Post. Auch können sich Bürger*innen in allen weiteren Zuständigkeiten (Polizeibeauftragte, Antidiskriminierungsstelle und Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche) an die Dienststelle der Bürgerbeauftragten wenden.