25.03.2025

Nach gut einem Jahr im Amt hat der Bürgerbeauftragte des Landes Dr. Christian Frenzel heute seinen Jahresbericht 2024 an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse übergeben. Im Berichtsjahr erreichten 1.728 Petitionen das Büro des Bürgerbeauftragten, fast genauso viele wie im Vorjahr. In 46 Bürgersprechstunden im ganzen Land konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen. Inhaltlicher Schwerpunkt waren wieder Fragen in sozialen Angelegenheiten wie Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommunale Angelegenheiten und Petitionen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht haben etwas an Bedeutung gewonnen. 

Dazu sagte Christian Frenzel heute in Schwerin:    

"Meine Überzeugung ist, dass ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die Grundvoraussetzung ist, um mehr Verständnis für die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu erreichen. Der Staat muss besser erklären. Dann sind die Menschen auch zu notwendigen Veränderungen bereit. Und durch mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger kann der Staat auch seine Abläufe vereinfachen und auf die eine oder andere Regelung verzichten."

Damit würde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse man ernst nehmen und ihnen nachgehen. Zu unterscheiden seien immer die Lebensumstände vor Ort und die große Sorge um die Zukunft. 

„Bei aller Kritik im Einzelnen müssen wir immer auch darauf schauen, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir müssen denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen: der ehrenamtlichen Bürgermeisterin ebenso wie den Vorständen der zahlreichen Vereine und Träger in den Bereichen Sport, Kultur, Heimat, Sozialberatung, Kleingärten, aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Rettungsdienst. Unsere Demokratie lebt vom gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der Bürgerbeauftragte weiter.

Der Bericht des Bürgerbeauftragten wird nun zunächst in den Ausschüssen des Landtages beraten. Der vollständige Bericht ist demnächst auf der Homepage des Bürgerbeauftragten verfügbar.

The Commissioner for Education within the Office of the Parliamentary Ombudsman has in the past days received several communications from parents of LSE supported children in state secondary schools who will not be sitting for their MATSEC examinations. These parents have expressed concern that their year-11 children have been told to remain at home between today the 28th of April and the 29th of June. 

From preliminary information obtained it would appear that although the Education Authorities are providing a special course for these students for that period, very few parents have in fact applied to have these children attend this course, possibly indicating lack of proper consultation with these parents as to the needs of the children and the parents’ expectations.

Similar concern has been expressed by the parents of years 7 to 10 Core Curriculum Programme (CCP) students over the possibility of their children also being told to remain at home at some stage in the future.

The situation appears to be exacerbated by current directives issued by the Union of Professional Educators (UPE) restricting the temporary re-assignment/redeployment of union members from year-11 children taking MATSEC exams to support children in lower years who are without an LSE.

The Commissioner for Education reminds all the education-providing stakeholders – principally the Education Authorities and all the unions concerned – that children with disabilities, like other children, have a fundamental right to schooling and to the best education possible compatible with their situation, and that they should not be subjected to improper discrimination because of their disability. The Commissioner also enjoins the stakeholders to bear constantly in mind the already heavy burden, both emotional and financial, being carried by the parents of these children, and hopes that nothing will be done to increase that burden.

During March, our SWF team

• responded to 58 enquiries
• made 47 decisions
  • 12 community care grants
  • 35 crisis grants
• upheld 4 (33%) of community care grants and 6 (17%) of crisis grants
• signposted an additional 38 applicants to other sources of assistance. 87% of these were calling us instead of their local council in error and the remaining 13% noted accessibility issues as their council had no freephone number
• received 16 enquiries from local councils seeking advice on the guidance

Stakeholder engagement 

Our new Scottish Welfare Fund information video is live! This animation explains what support the SWF can offer and gives an overview of the application and review process. 

Vor etwa einem Jahr hat die Volksanwaltschaft die niederösterreichische Ärztekammer auf eine rechtswidrige Waisenpensions-Regelung ihres Wohlfahrtsfonds aufmerksam gemacht. „Die Ärztekammer hat die Kritik der Volksanwaltschaft aber ignoriert. Wir haben die Satzung daher beim Verfassungsgerichtshof angefochten und jetzt Recht bekommen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Franz H., der sich ursprünglich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte, kann nun bis zu seinem 27. Geburtstag die Halbwaisenpension bekommen. Allerdings nicht rückwirkend. Achitz fordert eine Kulanzlösung: „Wir haben die Ärztekammer ja darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelung rechtswidrig ist. Also wäre es nur gerecht, wenn sie an Franz H. rückwirkend eine Entschädigung in Höhe der Waisenpension auszahlt.“

Das Ärztegesetz sieht vor, dass die Kinder von verstorbenen Ärztinnen und Ärzten bis zum 27. Geburtstag eine Waisenpension bekommen, wenn sie Vollzeit-Studierende sind. Die Ärztekammer für Niederösterreich hielt sich aber nicht an diese gesetzliche Regelung, kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 19. Mai 2024. Sie koppelte in der Satzung ihres Wohlfahrtsfonds die Waisenpension an den Bezug der Familienbeihilfe, der aber spätestens mit 25 Jahren endet. 

Verordnung darf nicht dem Gesetz widersprechen

„So geht das aber nicht. Die Ärztekammer darf durch die Satzung etwa Details der Auszahlung festlegen, oder eine höhere Pension festsetzen. Was sie aber nicht darf: den gesetzlichen Anspruch kürzen“, erklärte Achitz: „Die Satzung ist eine Verordnung, und eine Verordnung darf dem Gesetz nicht widersprechen, sondern es nur präzisieren.“

Volksanwalt Achitz hat damals gefordert, dass die Ärztekammer ihren Rechtsirrtum korrigiert und die Satzung entsprechend ändert. Andernfalls kündigte er damals den Weg vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Dieser folgte der Rechtsansicht der Volksanwaltschaft und hob die Wortfolge „den Bezug der Familienbeihilfe gemäß Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl NR. 376/1967 nachweist und“ im § 32 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich auf. „Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist äußerst erfreulich und zeigt die völlig falsche Rechtsansicht der Ärztekammer für Niederösterreich“, so Achitz.

Achitz fordert nachträgliche Entschädigung für Franz H.

Franz H.s Antrag auf Waisenpension war abgelehnt worden, er hat dagegen berufen. Behörden und Gerichte sind aber bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Rechtsgrundlage an die alte Regelung gebunden. Da sich das Gericht auch nicht selbst an den Verfassungsgerichtshof gewandt hat, kommt Franz H. nicht in den Genuss der „Ergreiferprämie“. Die Volksanwaltschaft hat ihm geraten, unverzüglich einen neuen Antrag zu stellen, damit er zumindest ab diesem Zeitpunkt wiederum die Waisenpension erhält. Von der Ärztekammer aber fordert Achitz, dass sie H. auf dem Kulanzweg entschädigt – immerhin hat er wegen einer rechtwidrigen Klausel neun Monate keine Waisenpension bekommen.

Su misión es garantizar el cumplimiento de los derechos humanos en Cataluña
 

Mar Torrecillas, asesora del área de Seguridad Ciudadana y Justicia, es la representante de la institución del Síndic de Greuges en el nuevo Consejo Asesor de Derechos Humanos de Cataluña. Se trata de un órgano consultivo y asesor creado para garantizar el cumplimiento de los derechos humanos en Cataluña y para analizar y reflexionar sobre las políticas públicas relacionadas con los derechos humanos.

El órgano, que se enmarca en el Departamento de Igualdad y Feminismo de la Generalitat de Cataluña, está integrado por representantes de los distintos departamentos, de organizaciones de la sociedad civil y de entidades que trabajan con colectivos vulnerables, y por personas expertas en derechos humanos.

En la primera reunión constitutiva del órgano, se acordó el plan de trabajo que marca los objetivos y prioridades para el próximo año.

La participación de la institución en el Consejo Asesor se circunscribe a la voluntad de la síndica, Esther Giménez-Salinas, de estar presente en todos los órganos o foros que trabajen para la defensa y el fortalecimiento de los derechos de las personas.