Jahresbericht 2024 vorgestellt – 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz
Date of article: 10/04/2025
Daily News of: 22/04/2025
Country: 
Germany
- Rhineland-Palatinate
Author: Regional Ombudsman of Rhineland-Palatinate
Article language: de
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Der Bericht unterstreicht nicht nur die Bedeutung einer starken Ombudsstelle, sondern markiert auch ein besonderes Jubiläum: Seit 50 Jahren setzt sich die Bürgerbeauftragte für die Belange der Menschen in Rheinland-Pfalz ein.
„Auch 2024 war das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit ungebrochen“, betonte Schleicher-Rothmund. Insgesamt gingen 2.178 Eingaben ein, davon waren 1.882 zulässig. Besonders häufig wandten sich Menschen mit Anliegen aus dem Justizvollzug, der Sozialverwaltung sowie dem Bereich Ordnungs- und Verkehrsrecht an die Beauftragte.
Ein zentrales Thema des Jahresberichts bleibt der anhaltende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Die Bürgerbeauftragte warnt: „Lange Bearbeitungszeiten, eingeschränkte Erreichbarkeit und überlastetes Personal gefährden das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige Verwaltung.“ Besonders betroffen seien Einbürgerungs- und Sozialleistungen – mit teils gravierenden Auswirkungen auf die Lebensplanung der Betroffenen.
Eng damit verbunden ist die unzureichende Digitalisierung vieler Verwaltungsbereiche. Zwar sei der Wille zur Modernisierung erkennbar, doch werde der Übergang zur digitalen Verwaltung durch fehlende personelle Ressourcen, technische Hürden und mangelnde Schulungen erschwert. „Digitalisierung darf nicht zu einem zusätzlichen Belastungsfaktor werden, sondern muss mitgedacht, mitfinanziert und bürgernah umgesetzt werden“, so Schleicher-Rothmund. Gleichzeitig müsse der analoge Zugang zu Behörden weiterhin gewährleistet bleiben, um niemanden auszuschließen.
Ein Höhepunkt des Berichtsjahres war der Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Institution im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung würdigten das Wirken der Bürgerbeauftragten als Brückenbauer zwischen Staat und Gesellschaft.
Barbara Schleicher-Rothmund dankte in ihrer Stellungnahme allen Beteiligten: „Mein besonderer Dank gilt meinem Team, den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen sowie dem Landtag – für ihre konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
