Treffen der Nationalen Präventionsmechanismen von Deutschland, Schweiz und Österreich in der Volksanwaltschaft

Date of article: 30/10/2015

Daily News of: 03/11/2015

Country:  Austria

Author:

Article language: de

Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Peter Fichtenbauer, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Günther Kräuter empfingen die Expertendelegationen aus den Nachbarländern in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft und führten die Gäste durch das dichte Programm. Es fanden Fachgespräche zwischen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Deutschland und der Schweiz und Kommissionsmitgliedern sowie leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft statt. Der Fokus lag dabei vor allem auf den spezifischen Herausforderungen bei der Kontrolle von Sozialeinrichtungen. Erörtert wurden die nationalen und internationalen Standards bei Besuchen in Sozialeinrichtungen sowie die entsprechende Vorbereitung, Durchführung und Methodik. Die Öffentlichkeitsarbeit von NPMs wurde dabei ebenso diskutiert wie die wichtige Kooperation mit Sozialeinrichtungen und deren Aufsichtsbehörden.

Auch die Schnittstelle zwischen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, Polizeiarbeit und Menschenrechten wurde bei diesem Treffen thematisiert. Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums referierten zur Wichtigkeit menschenrechtlicher Ansätze bei der Arbeit von Sicherheitsbehörden, der Ausbildung von Einsatzkräften und den diversen Herausforderungen für die Exekutivbeamten bei ihren Einsätzen.

Am Folgetag hatten die Gäste die Möglichkeit, drei Kommissionen des österreichischen NPM bei Besuchen in Alters- und Pflegeheimen in Wien und Niederösterreich zu begleiten und die Expertinnen und Experten der Volksanwaltschaft direkt bei der Arbeit zu beobachten. Die dabei gewonnenen Eindrücke wurden am Freitag analysiert sowie das weitere Vorgehen gegenüber den Institutionen im Rahmen eines „Follow-Up“ besprochen.

Die Deutschen und Schweizer Expertinnen und Experten waren mit dem Treffen höchst zufrieden und betonten die Wichtigkeit dieses Erfahrungsaustausches für deren Arbeit als NPM. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuten sich ausdrücklich auf eine Fortsetzung dieses Treffens und in diesem Sinne wurde der nächste Austausch für das Jahr 2016 in der Schweiz vereinbart.

 

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Versehentlich verstorben

Date of article: 02/11/2015

Daily News of: 03/11/2015

Country:  Austria

Author:

Article language: de

Als Herr NN. im März 2015 erfuhr, dass seine 93-jährige Großmutter bei einem Sturz in der Straßenbahn glimpflich davongekommen war, war er zunächst sehr erleichtert über den glücklichen Ausgang dieses Unfalls. Die Freude wich aber alsbald einem Schock. Denn  im Zuge der Erhebung der unfallsrelevanten Daten informierte ihn ein Polizist telefonisch darüber, dass seine Großmutter schon seit 11 Monaten im Melderegister als verstorben eingetragen gewesen sei. Auf seine diesbezügliche Nachfrage erhielt Herr NN. beim Sterberegister in Graz die Information, dass die besagte Sterbeeintragung von einer niederösterreichischen Gemeinde vorgenommen worden war.

Seinem Bedürfnis nach genauer Aufklärung dieser Angelegenheit folgend wandte sich Herr NN. telefonisch an die Gemeinde. Dort wurde ihm die fälschliche Eintragung durch die Gemeinde bestätigt und erklärt, dass der Irrtum offenbar auf eine Namensgleichheit einer Gemeindebewohnerin mit der Großmutter von Herrn N.N. zurückzuführen sei. Nach entsprechenden Erkundigungen bei der Sozialversicherung konnte ihm der Gemeindeamtsleiter mitteilen, dass die fälschlich als verstorben eingetragene Frau ab sofort wieder als "lebend" im Melderegister aufrufbar sei. Obwohl man Herrn N. N. überdies die umfassende Aufklärung dieses unangenehmen Vorfalls zusagte, erhielt er trotz Nachfrage keine weiteren Informationen von der Gemeinde. Daraufhin ersuchte er die Volksanwaltschaft um Hilfestellung.

Das Bundesministerium für Inneres als oberste Personenstandsbehörde erklärte, dass der Standesamtsverband bei Verstorbenen automatisch eine Personensuche im ZMR durchführe. Da die tatsächlich Verstorbene drei Vornamen gehabt habe, jedoch im Meldesystem nur mit einem Vornamen eingetragen gewesen sei, sei bei der Suche kein Treffer für sie angezeigt worden. Bei der darauffolgenden manuellen Suche sei dann nur der erste Vorname der Verstorbenen angegeben und bei den weiteren Suchkriterien das äußerst wichtige Merkmal "Geburtsdatum“ entfernt worden. Dies habe dazu geführt, dass das System mehrere Personen angeführt und der Bearbeiter die falsche Person ausgewählt habe.

Volksanwalt Dr. Fichtenbauer kritisierte die mangelhafte Vorgangsweise der Behörde: "Die Angabe der korrekten Daten insbesondere des Geburtsdatums bei einer Personensuche im ZMR ist aus meiner Sicht unerlässlich, um die Verwechslung mit anderen Personen mit der höchstmöglichen Wahrscheinlichkeit auszuschließen." Dass ein lebender Angehöriger behördlicherseits als tot bezeichnet wird, sei ein unnötiger Schock und pietätlos, so der Volksanwalt. Eine entsprechende ausführliche Information, um die Betroffenen aufzuklären, wäre unbedingt angezeigt gewesen.

 

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Annual Report 2014-15

Date of article: 30/10/2015

Daily News of: 03/11/2015

Country:  United Kingdom - Scotland

Author:

Article language: en

We are pleased to publish our 2014-15 annual report today. 

It charts another year of achievement for the SPSO. We handled a record number of complaints about public services, and further improved our productivity and the quality of our service.  We helped almost 5,600 people, providing independent advice and support and looking into the issues people brought us where we could. Our investigations led to over 1,400 recommendations for improvement to public services.

We highlight the year-on-year increase in demand for our service, which comes at a time when we have been asked to take on new functions in relation to reviewing Scottish Welfare Funds decisions (from April 2016) and complaints arrangements under the Scottish Government’s health and social care integration programme.  We have long supported the simplification agenda and we welcome these expansions, so long as they can be appropriately funded.  There are practical challenges for us in these changes, which require careful consideration.  Our measures for managing demand - current and future - are laid out in our draft 2016-20 strategic plan, which went out for consultation earlier this month.

The annual report also highlights our work on improving complaints handling across Scotland, which has continued to have considerable success and a resonance outside Scotland, with our reputation and influence further increasing in other parts of the UK and internationally. As a result of our ground-breaking work, there is now a simple, consistent system for handling complaints across most public services in Scotland.  Public authorities are also now reporting more consistently and regularly on their complaints, and this is helping to not only improve transparency but to drive up standards.

Download the SPSO Annual Report 2014-15 (PDF, 528KB)

 

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El Procurador del Común pide a Fomento agilidad en la concesión de viviendas sociales a familias, con menores a su cargo, en claro riesgo de exclusión

Date of article: 03/11/2015

Daily News of: 03/11/2015

Country:  Spain - Castilla y León

Author:

Article language: es

La resolución se ha dictado tras la presentación de una queja por una familia desahuciada con tres hijos, que después de ser desalojada de una vivienda ocupada, no contó con alternativa alguna. 

Además, se insta a que, al menos, el 30% de las viviendas de protección pública de titularidad autonómica desocupadas integren el parque público de alquiler social.

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