Date of article: 30/01/2016
Daily News of: 01/02/2016
Country:
Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Als ihr der Diebstahl ihrer Fahrzeugkennzeichentafeln Anfang Juli 2015 auffiel, brachte die Betroffene sofort eine Anzeige bei der örtlichen Polizeiinspektion ein und erhielt eine entsprechende Bestätigung. Noch am selben Tag schrieb die Polizei die Kennzeichen im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) zur Fahndung aus. Aufgrund des Kennzeichenverlustes wurde auch die Aufhebung der PKW-Zulassung im Kraftfahrzeugzulassungsregister (KZR), das mit dem EKIS nicht verknüpft ist, eingetragen – jedoch ohne Angabe des Verlustgrundes, weshalb der Diebstahl dort nicht aufschien.
Der Dieb bzw. die Diebin wurde bis heute nicht gefasst. Allerdings erhielt die bestohlene Dame Mitte September 2015 eine Strafverfügung und später noch zwei Anonymverfügungen. In allen diesen Fällen warf man ihr vor, unter Verwendung der Kennzeichentafeln zu schnell gefahren zu sein. Sie musste die Einleitung der Strafverfahren gegen sich abwarten und konnte erst durch Vorlage der Diebstahlsanzeige die falschen Vorwürfe erfolgreich entkräften.
Bereits vor der Sendung bedauerte das BMI gegenüber der Volksanwaltschaft die Fehlleistungen der behördlichen Sachbearbeiter. Der Vertreter der LPD Niederösterreich bestätigte während der Studio-Diskussion den Bedarf an raschen technischen Verbesserungen. Volksanwalt Dr. Fichtenbauer betonte, dass durch die behördlichen Fehler die Glaubwürdigkeit der automationsunterstützten Datenverwendung erschüttert wurde. Er bemängelte auch, dass die BH gegenüber der bestohlenen Frau eine sonst übliche Anfrage in Form einer Lenkererhebung unterlassen habe. Die ehemalige Zulassungsbesitzerin kann nicht ohne weiteres als Täterin der Verwaltungsübertretung gelten.
Volksanwalt Dr. Fichtenbauer hält es für unerlässlich, dass in den vorhandenen EDV-Systemen Daten so miteinander verknüpft werden, dass solche Fehlleistungen erst gar nicht möglich sind. Dadurch hätte sich die bestohlene Niederösterreicherin ihre Mühe und den unnötigen Zeitaufwand ersparen können.