Die Kommission hat heute dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will. Gemeinsame europäische Regeln prägen unser tägliches Leben, ob es nun darum geht, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, die Luftqualität zu erhöhen oder KMU die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erleichtern bzw. erschwinglicher zu machen.

Regeln sind jedoch nur so gut wie ihre praktische Anwendung. In wichtigen Fragen wie Fahrzeugemissionstests, Wasserverschmutzung oder illegale Mülldeponien ist häufig nicht das Fehlen von EU-Regeln das Problem, sondern die mangelhafte Anwendung dieser Regeln durch die Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb ein solides und effizientes Durchsetzungssystem, mit dem sichergestellt wird, dass a) die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung und Durchsetzung der von ihnen gemeinsam festgelegten Regeln nachkommen; b) die Kommission sich bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von besonderer Bedeutung konzentriert und die finanziellen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstärkt werden; c) Bürger und Unternehmen über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts tragen in erster Linie die Mitgliedstaaten. Sie müssen zudem ihren Bürgern Zugang zu zügigen und wirksamen Rechtsbehelfsverfahren gewähren, wenn ihre Rechte nach dem EU-Recht verletzt werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin auf unterschiedliche Weise in ihren Bemühungen unterstützen. So wird sie beispielsweise in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und Gerichten und dem vom Europäischen Bürgerbeauftragten koordinierten Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten Dialoge und Netzwerke auf hoher Ebene einrichten und den Austausch praxisbewährter Methoden fördern. Die Kommission wird auch weiterhin den Schwerpunkt auf frühzeitiges und rasches Handeln gegen mögliche Verletzungen des EU-Rechts legen.

Konzentration auf wichtige Fälle und Stärkung der finanziellen Sanktionen

Die amtierende Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und in kleinen Fragen Zurückhaltung und Bescheidenheit zu üben“. Um dieser Verpflichtung auch bei der Rechtsdurchsetzung nachzukommen, wird die Kommission gezielter und strategischer gegen die Verstöße gegen das EU-Recht vorgehen, die sich am nachhaltigsten auf die Interessen der Bürger und Unternehmen auswirken. Dort, wo solche Verstöße die Verwirklichung der wichtigsten politischen Ziele der EU behindern, wird die Kommission entschlossen handeln.

Die Untersuchung von Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht in nationales Recht umsetzen, wird einen weiteren Schwerpunkt bilden. Durch solche Versäumnisse werden Bürger und Unternehmen die Vorteile und Rechte vorenthalten, die ihnen nach europäischem Recht zustehen.

Es ist jedoch enttäuschend festzustellen, dass die Zahl der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht umsetzen, in letzter Zeit zugenommen hat. Um Anreize für eine frühzeitige Umsetzung zu schaffen und die Zahl der Fälle zu verringern, mit denen sich der Gerichtshof der EU befassen muss, schlägt die Kommission vor, ihre Vorgehensweise in diesen Fällen mit ihrem Ansatz bei anderen Vertragsverletzungsverfahren, die mit finanziellen Sanktionen verbunden sind, in Einklang zu bringen. In Zukunft wird die Kommission, wenn sie gegen einen Mitgliedstaat wegen verspäteter Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften ein Verfahren vor dem Gerichtshof der EU einleitet, den Gerichtshof systematisch darum ersuchen, nicht nur – wie bisher – ein über einen bestimmten Zeitraum zu zahlendes Zwangsgeld zu verhängen, sondern auch eine als Pauschalbetrag festgesetzte Geldbuße.

Den Bürgern die Vorteile des EU-Rechts sichern

Bürger und Unternehmen tragen maßgeblich zur wirksamen Durchsetzung bei, indem sie der Kommission Mängel bei der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten melden. Die Kommission schätzt die wichtige Rolle, die einzelne Beschwerdeführer bei der Ermittlung allgemeiner Probleme bei der Durchsetzung des EU-Rechts spielen. Gleichzeitig brauchen Bürger und Unternehmen auch einfache, praktische Ratschläge zu ihren Rechten nach dem EU-Recht und auch dazu, wie sie diese Rechte in Anspruch nehmen können. Werden ihre Rechte verletzt, so ist es wichtig, dass sie auf einfache Weise Zugang zu den geeignetesten auf EU- oder nationaler Ebene verfügbaren Problemlösungs- und Rechtsbehelfsmechanismen bekommen. Über das „zentrale digitale Zugangstor“ wird die Kommission Bürgern und Unternehmen den Zugriff auf alle den Binnenmarkt betreffenden Informationen, Unterstützungs-, Beratungs- und Problemlösungsdienste ermöglichen.

Weitere Informationen

Das in dieser Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ [C(2016)8600] dargelegte Konzept kommt ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der EU (ABl.) zur Anwendung.

Jede Person kann bei der Kommission unentgeltlich Beschwerde gegen eine Maßnahme (Rechts- oder Verwaltungsvorschrift), eine Unterlassung oder eine Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats einlegen, die nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht verstößt.

– Zu EU-Vertragsverletzungsverfahren

– Phasen des EU-Vertragsverletzungsverfahren im Überblick (Info-Schaubild)

– Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

— Einreichen einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission

The Case Notes 2015 was tabled in Parliament by the President of the House of Representatives, the Hon. Anglu Farrugia.

The Case Notes is a bi-lingual annual publication of summaries of selected cases investigated by the Parliamentary Ombudsman and the Commissioners. The publication provides an insight into the wide variety of complaints that are filed with the Ombudsman by aggrieved individuals to seek redress. It also sheds light on the different investigative approaches adopted and to what lengths, the Ombudsman and Commissioners, go to convince the public authorities to adopt their recommendations to redress identified injustices.

Copies of the Case Note 2015 are available from the Office of the Ombudsman.

Download – Case Notes 2015

“Concerted efforts to achieve the goal — to ratify the Convention — a crucial step towards respect of persons with disabilities. I say respect because I am convinced that by respecting the other person you will never diminish him and if his or her rights are infringed, you will always make any effort to defend them,” said Augustinas Normantas, the head of the Seimas Ombudsmen's Office, who started a conference to observe  International Human Rights Day.

At the conference co-organised by the Seimas Committee for Human Rights and the Seimas Ombudsmen’s Office, particular attention was paid to the issues associated with physical or mental disabilities and older people residing in social care institutions' rights. Participants of the conference were welcomed by spokesmen of the Seimas Viktoras Pranckietis.

Sixty-eight years ago, on December 10, 1948, the United Nations Universal Declaration of Human Rights was signed. Through the values enshrined in this Declaration, the entire international human rights protection system was created and developed, as well as the adoption of international agreements, including a legally binding key international document — the Council of Europe’s Convention on Human Rights and Freedoms.  Welcoming participants of the Conference was the Chairman of the Seimas Committee for Human Rights, Mr. Valerijus Simulikas.

At the Conference, Mrs. Henrika Varnienė, the managing director of the Lithuanian Disability Forum, drew attention to the fact that the Convention on the Rights of Persons with Disabilities was the most equipped to help people with disabilities and reflected the real need of these individuals. However, many of the speakers at the Conference emphasised the lack of political will in Lithuania to fully implement the provisions of the Convention and to consolidate an approach to persons with disabilities as a full-fledged natural subject of human rights rather than subjects of support and beneficiaries.

Given the fact that all members of humanity are equal and enjoy inalienable rights of freedom, justice, and peace and that these rights are derived from the inherent dignity of the human, the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman Treatment was signed in 1984. Lithuania entered the Convention in 1991. The preamble of the Convention states that "no exceptional circumstances can be used to justify torture."

The Parliament of Lithuania ratified the Convention on 3 December 2013, which entered into force in 2006. The Optional Protocol established a mechanism for monitoring the implementation of the Convention. The Seimas Ombudsmen's Office has received a mandate to carry out national prevention and was entitled as a National Preventive Mechanism.

"The particular feature of the Optional Protocol was a system established for monitoring the implementation of the Convention – at a national and international level," said Ms Kristina Brazevič, the adviser of the Human Rights Division of the Seimas Ombudsmen's Office.

Welcoming the participants of the conference, the Spokesman of the Seimas, Mr Pranckietis, noted that the ratification of international instruments created the preconditions for achieving higher standards in ensuring rights for people with disabilities and individuals who are in places of deprivation of liberty by emphasising the proper implementation of the treaties – in the hands of the society.

El Síndic de Greuges de Cataluña se ha dirigido al consejero de Salud, Toni Comín, para informarle de la actuación de oficio que ha abierto con motivo de la situación del servicio de urgencias del Hospital Universitario de la Vall d'Hebron de Barcelona. En el marco de esta actuación, Rafael Ribó ha pedido reunirse con el consejero para que le informe, en general, de la situación de las unidades de urgencias en toda Cataluña y, en particular, de la del mencionado hospital.

Según las informaciones consultadas, la saturación podría ir más allá de hechos puntuales y la presencia de personas en camillas en los pasillos de la unidad de urgencias podría convertirse en escenario habitual. El Síndic quiere información sobre las actuaciones previstas por el Departamento para corregir las deficiencias estructurales y de carácter crónico.

En este sentido, el Síndic emitió una resolución el pasado mes de abril con propuestas genéricas de medidas de mejora dirigidas a toda la red pública de centros hospitalarios con servicio de urgencias. La resolución se enmarca dentro de una actuación de oficio del año 2014, a raíz de la cual se solicitó información a todos los centros mencionados. Las diversas recomendaciones van desde la idea de reforzar y potenciar los dispositivos extrahospitalarios de atención a las urgencias hasta habilitar más camas en caso necesario.

El Síndic ha pedido al Departamento de Salud que le informe sobre qué medidas ha aceptado y, por tanto, ha aplicado de las recomendaciones citadas.

En cuanto a la situación actual, ha demandado información sobre el número de pacientes que han sido atendidos en el servicio de urgencias durante los meses de septiembre, octubre y noviembre. También sobre cual es la media de tiempo de atención de pacientes y la media de tiempo previo a la asignación de cama en planta para los pacientes que así lo requieran. Finalmente, ha preguntado por las medidas aplicadas y previstas.

Paralelamente, y fruto de las diversas consideraciones de los usuarios de los servicios de urgencias que el Síndic ha recibido, se ha iniciado un proceso de recogida de informaciones y experiencias de los usuarios para que puedan trasladar su percepción del servicio recibido, y también de entrevistas con los profesionales.

El Defensor del Pueblo ha publicado una encuesta en su página web www.defensordelpueblo.es sobre cesión de créditos para recabar información y realizar un estudio con propuestas sobre la regulación y práctica de este negocio jurídico que mejoren la situación de los deudores.

Para la preparación de esta encuesta el Defensor del Pueblo se ha reunido con representantes de la Federación de Asociaciones de consumidores y usuarios en acción (FACUA), la Asociación para la defensa de consumidores y usuarios de bancos, cajas y seguros (ADICAE), la Asociación de Usuarios Financieros (ASUFIN) y la plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH).

A través de esta encuesta la Institución pretende conocer la experiencia de los usuarios bancarios que se han visto afectados por esta práctica. Por ello, les anima a contestar este breve cuestionario en el que se les pregunta sobre su conocimiento de la cesión del crédito, las dificultades que se han encontrado para conocer a su nuevo acreedor, el derecho al retracto o el resultado de la ejecución hipotecaria en la que ha podido derivar su caso.