Petitionsausschuss diskutiert die abgelehnte Förderung für den Bau eines Brunnens

Date of article: 07/07/2017

Daily News of: 07/07/2017

Country:  Germany - Mecklenburg-Vorpommern

Author:

Article language: de

Im Rahmen eines in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Petitionsverfahrens hatte der Landtag erreicht, dass die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) dahin gehend geändert wurde, dass die Förderung nicht mehr nur auf öffentliche Anlagen beschränkt ist und somit auch private Anlagen gefördert werden können. Der Petent hatte daraufhin erneut einen Antrag auf Förderung für den Bau eines neuen Brunnens mit einer Tiefe von 45 m gestellt, da sein alter 9 m tiefer Brunnen aufgrund erhöhter Uranwerte zumindest für die Trinkwasserversorgung nicht mehr nutzbar war. Diesen Antrag hatte das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern abgelehnt.

Da im Laufe des Petitionsverfahrens Widersprüche sichtbar geworden waren, führte der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung hierzu eine Beratung mit Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsministerium) und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch. Das LaGuS bestätigte hierbei, dass aktuelle Messungen des Grundwassers in einer Tiefe von 47,5 m keine Belastungen ergeben hätten. Dennoch bestünden laut Landwirtschaftsministerium nach wie vor Zweifel an einer dauerhaften qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung aus dem in Frage kommenden Grundwasserleiter. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei, dass die Errichtung dieser Anlage mit Kosten i. H. v. ca. 15.000 Euro wirtschaftlich unverhältnismäßig sei, zumal diese lediglich der Versorgung eines Grundstückes diene, das zudem nur mit einer Person bewohnt werde. Demnach seien, so die Zusammenfassung des Landwirtschaftsministeriums, die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. 

Auf die Frage des Ausschusses, ob zumindest eine teilweise Förderung möglich sei, stellte das Landwirtschaftsministerium klar, dass die Maßnahme wie oben dargestellt nicht förderfähig sei und somit auch kein Spielraum bei der Höhe der Fördersätze bestehe. Eine Möglichkeit sei vielmehr, so die Behördenvertreter, dass die bereits in dem Ortsteil bestehenden zwei Brunnen mit einer Tiefe von 45 m und sehr gutem Trinkwasser gemeinsam genutzt werden. Hierzu bedürfe es einer Verständigung zwischen den Brunnenbesitzern und dem Petenten. 

Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung der bestehenden Möglichkeiten kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Ablehnung vor allem im Hinblick auf die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens nachvollziehbar begründet wurde, und beschloss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

 

Read more

Informationsaustausch zwischen den EU-Grenzschutz- und Sicherheitssystemen: Für und Wider

Date of article: 07/07/2017

Daily News of: 07/07/2017

Country:  EUROPE

Author:

Article language: de

Deutsch
Informationsaustausch zwischen den EU-Grenzschutz- und Sicherheitssystemen: Für und Wider
07/07/2017
Die Interoperabilität der Informationssysteme in den Bereichen Grenzschutz und Sicherheit kann die Arbeit von Grenzschutz- und StrafverfolgungsbeamtInnen unterstützen. Interoperabilität ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen über Drittstaatsangehörige, die in die EU einreisen. Wie aus einem neuen Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervorgeht, sind damit jedoch nicht nur Vorteile verbunden, sondern auch grundrechtliche Risiken. Beispielsweise besteht die Gefahr der Zweckentfremdung von Daten, des unrechtmäßigen Zugriffs auf personenbezogene Daten, der Übernahme fehlerhafter Daten über eine bestimmte Person und der Verknüpfung der Daten über Minderjährige mit Rechtsverletzungen, die deren Eltern im Zusammenhang mit ihrer Einwanderung begangen haben.
Read more

Kinder machen sich für besseren Schutz der Grundrechte in Europa stark

Date of article: 29/06/2017

Daily News of: 07/07/2017

Country:  EUROPE

Author:

Article language: de

Deutsch
Kinder machen sich für besseren Schutz der Grundrechte in Europa stark
29/06/2017
Kinder aus neun EU-Mitgliedstaaten drückten ihre Sorge um den gegenwärtigen Schutz der Menschenrechte in der EU aus. Bei einem hochrangigen Symposium wurde am 28. Juni in Brüssel die Frage diskutiert, ob Europa die Grundrechte ausreichend schütze. Gemeinsam mit Fachleuten machten die Kinder praktische Vorschläge dazu, wie dieses Problem angegangen werden könnte, vor allem im Zusammenhang mit Migration und Armut.
Read more

Avantages et inconvénients de l’échange d’informations entre les systèmes de sécurité et de gestion des frontières de l’UE

Date of article: 07/07/2017

Daily News of: 07/07/2017

Country:  EUROPE

Author:

Article language: fr

Français
Avantages et inconvénients de l’échange d’informations entre les systèmes de sécurité et de gestion des frontières de l’UE
07/07/2017
L’interopérabilité des systèmes d’information sur la sécurité et la gestion des frontières peut aider les autorités répressives et frontalières grâce à l’accès rapide et aisé à des informations sur les ressortissants de pays tiers qui entrent dans l’Union. Toutefois, comme l’indique une nouvelle publication de l’Agence des droits fondamentaux de l’Union européenne (FRA), ces échanges d’informations comportent des avantages, mais aussi des risques en matière de droits fondamentaux. Parmi ces risques figurent l’utilisation des données à des fins autres que celles pour lesquelles elles ont été créées, l’accès illicite aux données à caractère personnel, la reproduction de données inexactes sur une personne donnée et l’établissement de liens entre les enfants et les infractions en matière d’immigration commises par leurs parents.
Read more