94/2017 : 12. September 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-291/16

Date of article: 12/09/2017

Daily News of: 15/09/2017

Country:  EUROPE

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Article language: de

Schweppes
Rechtsangleichung
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann

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93/2017 : 12. September 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-589/15 P

Date of article: 12/09/2017

Daily News of: 15/09/2017

Country:  EUROPE

Author:

Article language: de

Anagnostakis/ Kommission
Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen

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