Die Volksanwaltschaft geht in die Schule

Date of article: 08/01/2018

Daily News of: 09/01/2018

Country:  Austria

Author: Austrian Ombudsman Board

Article language: de

Volksanwalt Günther Kräuter diskutierte mit Maturantinnen und Maturanten der Grazer Schule Klex über ihre Rechte, die Aufgaben der Volksanwaltschaft und Menschenrechtsthemen.

Was tun, wenn die Familienbeihilfe falsch berechnet wird oder eine Behörde mich ungerecht behandelt? Kann ich mich beschweren, wenn just am Montagmorgen nach Ferienende eine neue Baustelle den Verkehr blockiert? Wie können Jugendliche im Alltag ihre Rechte besser wahrnehmen? Diese und ähnliche Fragen diskutierte Volksanwalt Günther Kräuter mit Schülerinnen und Schülern der Maturaklasse am Grazer Gymnasium Klex im Rahmen des Unterrichtsfachs "Mensch und Gesellschaft".

Als konkretes Beispiel für menschenrechtliche Fragen zeigte Volksanwalt Kräuter einen Clip der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" zum Thema intergeschlechtliche Menschen. Laut Experten werden Kinder, deren Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig feststeht, immer noch vorschnell operiert. In amtlichen Dokumenten müssen sie sich - oft gegen ihren Willen - dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen. Auch auf Druck der Volksanwaltschaft wurde im Ministerium nun eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Der VfGH soll heuer über die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts in amtlichen Dokumenten entscheiden.

Für die Maturantinnen und Maturanten steht bereits jetzt fest, dass Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, auf keinen Fall diskriminiert werden dürfen.
 

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Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung

Date of article: 05/01/2018

Daily News of: 09/01/2018

Country:  Austria

Author: Austrian Ombudsman Board

Article language: de

Gewalt geschieht in allen Lebenslagen und -bereichen: im sozialen Umfeld, auf dem Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in Pflegeheimen, Schulen, Gefängnissen. Die meisten Gewaltopfer sind weiblich; eine von fünf Frauen erfährt in ihrem Leben Gewalt, sehr oft sehr nachhaltig.

Die Leidtragenden kommen aus allen sozialen Schichten. Besonders betroffen sind vor allem ältere, pflegebedürftige, auf der Flucht befindliche und in Armut lebende Frauen sowie solche mit körperlichen und kognitiven Einschränkungen. Von neueren Gewalt-Ausprägungen sind auch junge Frauen betroffen.

Gesundheitssystem und Polizei leisten zumeist Erste Hilfe und fungieren als helfende wesentliche Unterbrecher der Gewaltspirale. Den Gerichten kommt im Zusammenspiel mit der Polizei - auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes - eine besondere Funktion und Aufgabe zu. Aus der Praxis besehen dürfen das Gesetz und die damit entfaltete Wirkung durchaus als gelungenes, modernes und effektives Beispiel bezeichnet werden. Betretungsverbot, Wegweisung und einstweilige Verfügung haben nach Gewaltmeldungen viel an Folgegewalt verhindert. Dennoch ist damit nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht.

Viele Frauen leben in einer Subkultur ständiger Gewalt

Bedauerlicherweise gibt es zum gesamten Bereich der Gewalt in Österreich zu wenig Forschung. "Gewalt gegen Frauen ist die größte Ungerechtigkeit (in einem modernen Staatswesen), die mehr Aufmerksamkeit verdient", schreibt Sora-Chef Günther Ogris im Sammelband der Volksanwaltschaft "Eine von fünf". Diese Aufmerksamkeit spiegelt sich in vielen Ländern in einer soliden Erforschung des Problems, in einer regelmäßigen Berichtslegung bezüglich Opferzahlen und Täterlagen wider. Österreich bezieht ein einigermaßen brauchbares Datenmaterial nur aus einer gemeinsamen europäischen Untersuchung und Ergebnissen der Fundamantal Rights Agency. Viele Rand- und Nebenthemen werden ausgiebiger untersucht als Gewalt in unserer Gesellschaft, resümiert Ogris. Weil es ohnedies lieber niemand so genau wissen will . . .

Pro Jahr erleiden sieben Prozent der Frauen in Europa körperliche Gewalt, das sind etwa 13 Millionen. In Österreich sind drei Prozent der Frauen betroffen, also 110.000 Frauen jedes Jahr. Sie werden gestoßen, mit der Hand oder Faust geschlagen, mit einem harten Gegenstand beworfen, gepackt, an den Haaren gezogen, stranguliert, mit einem Messer verletzt, es werden ihnen Verbrennungen zugefügt. 2013 wurden im Bereich aller Straftaten gegen Leib und Leben etwa 7000 Mal Verurteilungen ausgesprochen. 60.000 Frauen machen jährlich in Österreich Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Viele Frauen leben in einer Subkultur beziehungsweise in einem Klima der ständigen körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalt. Insgesamt gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen Prävalenz, Anzeigen und Verurteilungen.

Das Wissensdefizit wird durch den Umstand verstärkt, dass sich die Gesellschaft mit neuen Ausprägungen von Gewalt konfrontiert sieht. Die Ausrede, dass der Umgang mit neuen Medien erst erlernt werden müsse und dass Cyber Crime und Hate Crime als "Übergangsphänomene" qualifiziert werden könnten, kommt meist aus einer Ecke der mit der Lösungssuche Überforderten oder Scheintoleranten.

So wie es niemand tolerieren würde, dass eine Journalistin oder Politikerin auf der Straße oder in einem Geschäft bedroht wird, so darf nicht toleriert werden, dass weiblichen Aktivistinnen via Netz und über Plattformen dynamisiert Vergewaltigungen gewünscht werden. Alle Formen von Gewalt, auch und besonders Hate Crime und Cyber Crime, sind deutlich als Kriminalitätsformen zu benennen.

Wenn in Polizei und Justiz mehr Entschlossenheit in der Bekämpfung gefordert wird, steht die Volksanwaltschaft nicht alleine da. Krankenhäuser und Gerichte sehen die Notwendigkeit der verstärkten Anstrengung - auch zur multi-institutionellen Zusammenarbeit. Aufklärung und Appelle reichen dabei nicht aus.

Die Reaktion des traditionellen Überwachens und Verbietens geht jedenfalls ins Leere. Zu bedenken ist, dass strafrechtliche Anpassungen, so auch die jüngsten Reformen, der Gewaltentwicklung immer hinterherhinken. Sollen Maßnahmen erfolgreich sein, bedarf es zur effizienten Bekämpfung des besonderen technischen und soziologischen Wissens und der Verankerung von Maßnahmen, die sogar die Grenze der Grundrechte tangieren.

Seit der Schaffung des Gewaltschutzgesetzes lassen sich Gewaltformen in zwei große Bereiche einteilen: Gewalttaten innerhalb und außerhalb des häuslichen Bereichs. Für Erstere liegt mit dem Gewaltschutzgesetz ein taugliches Reaktionssystem vor, zweiteren Gewaltformen wird traditionell mit dem klassischen Strafrecht begegnet.

Sprachbarrieren bei der Verfolgung von Taten

 Für beide Sektoren von Gewalttaten bilden Sprachbarrieren Hindernisse bei der Verfolgung der Taten, weiß Oliver Schreiber als Gerichtsvorsteher und Richterausbildner. Ist die Intimsphäre der Opfer betroffen, so wirkt die Sprachbarriere noch stärker. Dazu kommen Verfolgungshemmnisse wegen Abschiebens ins Ausland. In der spezifischen sozio-emotionellen Stresssituation ist es für nicht juristisch ausgebildete Personen insgesamt schwer, den Überblick über die gesetzlich gesicherten Mittel zur Abwehr zu behalten.

Die Strafgerichte haben heute - anders als in den 70er Jahren - eine breite Maßnahmenpalette zur Verfügung, die sowohl dem Opfer als auch dem Täter zugutekommen kann und soll. Gleichzeitig ist der Fokus verstärkt auf den Täter zu richten.

Mindestens so wesentlich ist Gewalt-Prävention. Das beginnt mit dem Aufwachsen in einer gewaltfreien Kommunikationskultur und dem Erlernen von Konfliktaustragungskompetenzen in einer gleichberechtigten Gesellschaft, was durch keinerlei Kultur- oder Traditionsverweis unterlaufen werden kann.

Neuerscheinung

"Eine von fünf"

Die 224 Seiten umfassende Publikation der Volksanwaltschaft von Andrea Berzlanovich, Gertrude Brinek und Maria Rösslhumer (Hrsg.) befasst sich mit dem Gewaltschutz für Frauen in allen Lebenslagen. Edition Ausblick, Wien - Saarbrücken, 2017. 19,90 Euro.
 

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Le Défenseur des droits se saisit d’office de la situation de la fillette hospitalisée à Tours

Date of article: 05/01/2018

Daily News of: 09/01/2018

Country:  France

Author: National Ombudsman of France

Article language: fr

Le Défenseur des droits a pris connaissance par voie de presse, confirmée par un communiqué du procureur de la République, de la situation d’une enfant de six ans, hospitalisée à Tours, dont le pronostic vital est engagé.

La petite fille aurait fait l’objet d’une procédure d’assistance éducative par décision prise en juin 2017. Le juge des enfants aurait ordonné son placement au mois d’octobre. Cependant, ni les services sociaux, ni les services de police ne sont apparemment parvenus à retrouver l’enfant.

Le parquet de Bourges a indiqué que la mère et son compagnon ont été mis en examen pour actes de torture et de barbarie commis de manière habituelle sur mineur de moins de quinze ans et placés en détention provisoire.

En application de l’article 4 de la loi organique n°2011-333 du 29 mars 2011, le Défenseur des droits est chargé notamment de défendre et de promouvoir l'intérêt supérieur et les droits de l'enfant consacrés par la loi ou par un engagement international régulièrement ratifié ou approuvé par la France.

En conséquence, le Défenseur des droits décide de se saisir d’office afin d’effectuer une enquête sur la mise en œuvre, par les services publics, tant du suivi de la situation de cette famille et de cette enfant que de l’application des décisions qui auraient été prises la concernant.

 

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Bodenverbrauch – 2018 Hausaufgaben machen!

Date of article: 28/12/2017

Daily News of: 09/01/2018

Country:  Austria

Author: Austrian Ombudsman Board

Article language: de

Noch immer ist Österreich das Land mit dem höchsten Bodenverbrauch in Europa. Setzt sich dieser Trend fort, stehen in rund 200 Jahren keine Böden mehr zur Verfügung. Um auf diese alarmierende Entwicklung aufmerksam zu machen, unterstützt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek die Kampagne der Hagelversicherung „Bodenlos macht brotlos, arbeitslos…“.

„Der rasante Bodenverbrauch gefährdet den einzigartigen Natur- und Lebensraum in Österreich. Neben der Schönheit Österreichs leiden aber auch die Wirtschaft und die Lebensmittelversorgung unseres Landes. Denn Boden ist die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. 500.000 Arbeitsplätze entlang der agrarischen Wertschöpfungskette hängen von der endlichen Ressource Boden ab. Daher darf dieses begrenzt vorhandene Kulturgut nicht fahrlässig und unüberlegt zerstört werden!“

Umsetzung des Masterplanes für den ländlichen Raum

„Bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002 wurde der tägliche Verbrauch mit 2,5 Hektar Boden pro Tag festgelegt. Dieses Ziel wurde im Masterplan für den ländlichen Raum erneuert. Jetzt geht es um die Umsetzung. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie beispielsweise die Revitalisierung der leerstehenden Industriebrachen und sonstiger Immobilien. Das ist zudem ein Beispiel, wo sich Ökologie und Ökonomie perfekt ergänzen und gleichzeitig unsere Ressourcen geschützt werden“, so Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung und Initiator der Kampagne, die bereits mehr als 20.000 Unterstützer hinter sich hat.

Österreich muss beginnen seine Hausaufgaben zu machen

Auch Volksanwältin Gertrude Brinek sieht die Notwendigkeit eines Umdenkens: „Grund und Boden sind sehr kostbar, die Nachfrage danach steigt ständig. Zu den Behörden- und Politikerpflichten gehört jedenfalls die Verteidigung allfälliger Gesetze für eine strukturierte Raumordnung. Daher müssen Maßnahmen im Sinne der zukünftigen Generationen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs gesetzt werden, um das Ziel von 2,5 Hektar pro Tag zu erreichen. Es braucht Änderungen in der Siedlungspolitik. Stärker als bisher muss in die Tiefe und in die Höhe gebaut werden, was eine besonnene Flächenwidmung – weg vom Flächenverbrauch – nach sich zieht.“

Weinberger und Brinek bekräftigen abschließend nochmals ihren Appell. Das gemeinsame Anliegen soll im März 2018 im Rahmen einer Enquete mit Expertinnen und Experten thematisiert werden.
 

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