Der Landtag berät heute in seiner 35. Sitzung den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 auf Landtagsdrucksache 7/1883. Jedes Jahr legt der Petitionsausschuss dem Landtag einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit im vorangegangenen Jahr vor, der neben statistischen Auswertungen auch die Schwerpunkte bei den neu eingegangenen Petitionen und eine Vielzahl einzelner Fallbeispiele enthält. Auf diese Weise vermittelt der Petitionsausschuss dem Landtag ein Bild darüber, welche Themen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen.

Im Jahr 2017 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 728 Eingaben, darunter 15 Sammel- und eine größere Massenpetition. Die mit 6 258 Unterschriften umfangreichste Sammelpetition, die im Jahr 2017 einging, hat die Forderung zum Gegenstand, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Weitere 4 375 Bürgerinnen und Bürger forderten den Erlass einer Katzenschutzverordnung. Eine Massenpetition mit 339 Einzelzuschriften zielt darauf ab, die „Friedländer Große Wiese“ unter Naturschutz zu stellen und die dort vorgesehenen Windeignungsgebiete zu streichen. Somit nutzten im Jahr 2017 insgesamt 12 216 Bürgerinnen und Bürger – teils einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen – ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.

2017 leitete der Petitionsausschuss dem Landtag drei Beschlussempfehlungen zu, mit denen insgesamt 340 Petitionen durch den Landtag abgeschlossen worden sind. In immerhin 45 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden. Gelingt es dem Petitionsausschuss nicht, eine für die Petenten zufriedenstellende Lösung zu erzielen, kann er die Petition der Landesregierung zur erneuten Prüfung und Abhilfe überweisen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn durch die Petitionen Regelungslücken in Gesetzen aufgezeigt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss im Berichtszeitraum 2017 insgesamt 19 Petitionen an die Landesregierung und 12 Petitionen an die Landtagsfraktionen überwiesen.

Impfpflicht, Intersexualität, Gewalt in Heimen: Volksanwalt Kräuter diskutierte mit Studierenden der Pädagogischen Hochschule über drängende Themen.

Impfpflicht gegen Masern, Kinder mit nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen, Schülerinnen und Schüler mit Diabetes, Gewaltprävention in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe: Volksanwalt Günther Kräuter bot Studierenden der Pädagogischen Hochschule Steiermark im Rahmen des Schwerpunkts „mutig & fair“ und der Lehrveranstaltung „Verteidigung der Menschenrechte im Alltag“ einen Überblick über die Aufgaben der Volksanwaltschaft in Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen. Die Pädagogische Hochschule Steiermark wurde für ihr Engagement in den Bereichen der Diversität, Interkulturalität und Menschenrechtsbildung kürzlich als erste Hochschule Österreichs in das UNESCO Associated School Network (ASPnet) aufgenommen.

Am Beispiel intergeschlechtlicher Menschen, die mit nicht eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, führte Kräuter den angehenden Volksschullehrerinnen und Volksschullehrern vor Augen, dass Menschenrechte niemals relativ sind – etwa weil Probleme in Zusammenhang mit Intergeschlechtlichkeit bloß eine kleine Gruppe von Menschen betreffen. Die Volksanwaltschaft tritt für die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister ein. Zudem sollen keine geschlechtsanpassenden Operationen bei Kindern durchgeführt werden. Zwei Forderungen, die für angeregte Diskussionen mit den Studierenden sorgten.