A Kent care home has been heavily criticised by the Local Government and Social Care Ombudsman after it suddenly raised its fees – and then threatened to evict a vulnerable resident if her family did not pay.

Die Sorge um die zunehmende Verschlechterung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung hat die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) zur Einreichung einer Petition an den Deutschen Bundestag motiviert. Darin wird die Aufstellung eines bundesweiten Masterplans zur Rettung der Schwimmbäder gefordert. Gemeinsam mit der Petition für die Ausrufung des Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate und einer Eingabe, die die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Taiwan verlangt, wird die DLRG-Forderung am Montag, 9. Dezember 2019, ab 11 Uhr im Anhörungssaal des Elisabeth-Lüders-Hauses in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) beraten. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. DLRG beklagt Schließungen von Schwimmbädern „Seit Jahren sehen wir mit großer Sorge den unheilvollen Trend zu Bäderschließungen in Deutschland. Zu Lasten der Wassersicherheit der Bevölkerung und bezahlbarer sozialer Angebote versuchen die unter Finanzdruck geratenen Kommunen, durch unsystematische Schließungen von Bädern, ihre Haushalte zu bereinigen“, heißt es in der DLRG-Petition. Der anhaltende Trend, ersatzweise Freibäder zu bauen oder auf so genannte Badeteiche auszuweichen, biete witterungsbedingt weder die Verlässlichkeit des Angebots noch tauge die bauliche Struktur für Ausbildung und Sport. Hinzu komme, dass die häufig von privaten Investoren erbauten Spaßbäder nicht den notwendigen Ausbildungsgesichtspunkten entsprechen. Allein im vergangenen Jahr seien etwa 4.500 Schwimmprüfungen weniger abgenommen worden als im Vorjahr, schreiben die Petenten. Um die Missstände wirksam zu bekämpfen, werde eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung benötigt, die durch systematische Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung im Rahmen eines bundesweiten Masterplans sichergestellt werden müsse. Es brauche eine Gesellschaft, ähnlich der Deutschen Olympischen Gesellschaft (DOG), die in einem Zeitrahmen von zehn Jahren ausschließlich die Aufgabe hat, die Bädersanierung in Deutschland zu koordinieren. Der Finanzbedarf wird in der Petition mit 14 Milliarden Euro beziffert, der je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden müsse. Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate gefordert Ab 12 Uhr wird die Forderung nach Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate beraten. Wie der Petent Jonathan Berlin schreibt, sei bereits jetzt klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen werde. „Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gerecht zu werden“, kritisiert er. Mit solch fahrlässigem Handeln werde die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die Bundesregierung daher auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und einen Klima-Notstand auszurufen. Dies würde ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel darstellen und könne ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen. Petent fordert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan Über die Forderung, die Bundesregierung solle volle diplomatische Beziehungen Taiwan, das selbst als offiziellen Staatsnamen „Republik China“ verwendet, aufnehmen, wird ab 13 Uhr beraten. Der Petent Michael Kreuzberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Volksrepublik China diplomatisch anerkenne und mit dem Land Handel treibe, obwohl „die Führung dieses riesigen Landes die Menschenrechte missachtet, ganze Volksgruppen in ,Umerziehungslager‘ sperren lässt, eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine aufbaut, sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinwegsetzt und dabei das Völkerrecht missachtet“. Taiwan hingegen nehme seit 1987 eine demokratische Entwicklung. „Heute ist die Republik China im Gegensatz zur Volksrepublik China ein demokratisches Land nach unseren Maßstäben, in dem das Volk selbst bestimmt“, schreibt der Petent. Dennoch werde dieses Land nicht anerkannt. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden laut Auswärtigem Amt durch das Deutsche Institut in Taiwans Hauptstadt Taipei wahrgenommen. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/02.12.2019)

La violencia de género y la igualdad