6. Mai 2020

Am Mittwoch (6. Mai) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen: 

Aktuelle Stunde

• Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Hanseaten halten zusammen – Gesundheit und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille.(angemeldet von der CDU-Fraktion)

• 75 Jahre Befreiung vom Faschismus: Der 8. Mai muss Feiertag werden! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung

Im Debattenteil wird es um folgende Themen gehen: 

• Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg. Die Fahrradstadt Hamburg wird inklusiver. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona. 
  
  mit
   

  Öffentlichkeit der Bezirksgremien. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
   

• Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise – CDU-Konzept für Überwindung der Corona-Pandemie. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Corona Krise kann nur in gemeinsamer Verantwortung bewältigt werden – Demokratie und Beteiligung mit einer Corona Kommission sicherstellen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
   

• Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
   

• Gesetz zur Aussetzung der Zahlung von Sitzungsgeldern an Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft während der Corona-Pandemie. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
   

• Schutz

• vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

•  

  Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

   

  Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

   

  Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

   

04.05.2020

Corona-Beschränkungen für Menschen mit Behinderung oft besonders schwerwiegend - Matthias Crone zum Europäischen Protesttag am 5. Mai

 Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wies der Bürgerbeauftrage Matthias Crone heute in Schwerin auf die oft besonders schwierige Situation von vielen Menschen mit Behinderung durch die Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise hin: „Zum einen gelten viele als Risikogruppe, die man sehr abschirmend schützen will. Zum anderen übergeht man, dass sie besonders jetzt auf Eingliederung, Unterstützung und Förderung angewiesen sind.“

Crone forderte Verbesserungen bei den Besuchsregelungen für Menschen mit Behinderung in Wohnstätten: „Für nahestehende Personen muss es wieder möglich werden, Menschen mit Behinderungen in Wohnstätten zu besuchen.

Mit guten Hygienekonzepten wäre das zu verantworten. Komplette Besuchsverbote gefährden bei Menschen, die länger isoliert werden, durchaus die seelische Gesundheit.“ Gleiches gelte für die Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten und die noch immer geschlossen sind: „Sie geben den Menschen nicht nur eine sinnvolle Beschäftigung, sie strukturieren auch den Tag und ermöglichen soziale Kontakte. Viele Menschen, die sonst in einer solchen Werkstatt arbeiten, sind nun schon seit Wochen sehr abgeschirmt in einer besonderen Wohnform mit lediglich eingeschränkt möglicher Betreuung und viel weniger Anregung. Mich erreichen Anfragen und Petitionen, die hier zumindest eine begrenzte Öffnung wünschen“.

Der Bürgerbeauftragte sorgt sich daneben besonders um die Förderung von Kindern mit Behinderungen und Einschränkungen: „Seit dem 27. April 2020 findet zwar eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes in M-V statt, nur für Förderschulen ist noch kein Start in Sicht ist. Das ist ein Unding. Kinder, die diese Schulen besuchen, brauchen erst recht eine regelmäßige Förderung. Warum werden sie nachrangig behandelt? Auch an Förderschulen muss es jetzt schrittweise weitergehen. Das gilt übrigens auch für Kinder im Vorschulalter. Sie haben derzeit noch nicht wieder Zugang zur Frühförderung. Die wertvollen ganz frühen Jahre dürfen aber nicht vergeudet werden. Wir brauchen Schutz und Förderung zugleich.“

Crone erläuterte weiter, dass derzeit wegen geringerer Kontaktmöglichkeiten eine umfassende Bedarfsfeststellung für Hilfeleistungen durch Sozialämter erschwert sei. „Die Folge: Hilfen werden hinausgeschoben. Die Pandemie darf aber nicht dazu führen, ohne Hilfen leben zu müssen. Zur Not müssen Behörden vorläufig entscheiden und Unterstützung vorab gewähren. Teilhabe ist ein Menschenrecht, das nicht auf kaltem Wege entzogen werden darf.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele andere staatliche Stellen auch, erreichen das Büro der Bürgerbeauftragten derzeit verstärkt Anfragen wegen der Coronavirus-Krise. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind groß. Vielfach geht es bei den Anfragen um finanzielle Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Die Themen Schule und Kinderbetreuung sind ebenso häufig vertreten. Es geht aber auch um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, wie zum Beispiel die Abstandsgebote und Versammlungsverbote.

Viele aktuelle Informationen der Landesregierung zum Coronavirus finden Sie auf der Website www.baden-wuerttemberg.de.

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.

Seit dem 27. April ist es Pflicht, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen. Weitere Informationen sowie Anleitungen zum Anfertigen von eigenen Masken finden sich auf der Homepage Baden-Württemberg.de.

Eine Übersicht über die Regelungen von Bund und Ländern finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer.