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PRESS RELEASE No 186/22

Luxembourg, 17 November 2022

Judgment of the Court in Case C-54/21 | ANTEA POLSKA and Others

The protection of confidentiality in the field of public procurement must be weighed against the requirements of transparency and effective judicial protection EU law precludes national legislation which requires publicising of any information communicated by tenderers with the sole exception of trade secrets, since such legislation is likely to prevent the contracting authority from deciding not to disclose certain information which, while it does not constitute a trade secret, should remain inaccessible The Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie (National Water Management Authority of Poland; ‘the contracting authority’) launched a tender procedure for the purpose of developing projects relating to the environmental management of certain river basin districts in Poland.

(...)

• El Defensor del Pueblo señala que la Resolución que recogen hoy los medios de comunicación sobre lo sucedido en el perímetro fronterizo de Melilla, el pasado 24 de junio, es el escrito que se remitió en su día, el 14 de octubre, a la Secretaría de Estado de Seguridad (Ministerio del Interior).

• Ese mismo día, el 14 de octubre, la institución emitió una nota de prensa informando del contenido de la Resolución.

• La semana pasada la institución subió a la web (www.defensordelpuelblo.es) la Resolución, atendiendo a su deber de transparencia, como se hace con todas las resoluciones.

• El 10 de noviembre, por su parte, la Secretaría de Estado de Seguridad (Ministerio del Interior), remitió al Defensor del Pueblo un escrito en respuesta a la Resolución del 14 de octubre. Escrito que está siendo, en estos momentos, analizado y sobre el que esta institución no se ha pronunciado aún.

Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-11/cp220183de.pdf

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Luxemburg, den 15. November 2022

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/20 | Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIaVerordnung dar

Im Jahr 2013 heirateten TB, eine deutsche und italienische Staatsangehörige, und RD, ein italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland. Im Anschluss an ein außergerichtliches Scheidungsverfahren nach italienischem Recht stellte ihnen im Jahr 2018 der befasste italienische Standesbeamte eine Bescheinigung über die Ehescheidung aus.

Die deutschen Standesamtsbehörden verweigerten die Beurkundung dieser Scheidung wegen fehlender vorheriger Anerkennung durch die zuständige deutsche Landesjustizverwaltung. Der mit der Sache befasste deutsche Bundesgerichtshof sieht sich vor die Frage gestellt, ob der Entscheidungsbegriff der Brüssel-IIa-Verordnung über die Anerkennung von Entscheidungen über Ehescheidungen den Fall einer außergerichtlichen Scheidung erfasst, die durch eine von den Ehegatten geschlossene Vereinbarung bewirkt und von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften ausgesprochen wurde.

(...)

„Der Mutter-Kind-Pass ist ein ganz wesentlicher Teil der Vorsorgemedizin. Ich befürworte daher die laufenden Gespräche über eine Erweiterung. Entscheidend ist auch, dass die Leistungen weiterhin direkt zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenkasse abgerechnet werden, ohne dass die Eltern beim Arzt bezahlen müssen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Bei dieser Gelegenheit sollten aber auch unnötige Hürden beseitigt werden. Derzeit ist die Auszahlung des Kinderbetreuungsgelds an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekoppelt. Manchmal müssen Eltern 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen, nur weil sie eine Bestätigung für eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um einen Tag zu spät in den Postkasten geworfen haben.“

Ein Beispiel von mehreren, die sich an die Volksanwaltschaft gewandt haben: "Eine Mutter von zwei kleinen Kindern bezog Kinderbetreuungsgeld – doch das wurde ihr um 1.300 Euro gekürzt. Sie hatte zwar die im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen machen lassen, aber leider nicht alle Bestätigungen rechtzeitig an die Krankenkasse geschickt. Achitz: „Bestraft werden also nicht Eltern, die Untersuchungen nicht gemacht haben und dadurch die Gesundheit des Kindes gefährden, sondern die nur auf das Abschicken einer Bestätigung vergessen haben.“

Kinderbetreuungsgeldgesetz ändern

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen müssen spätestens bis zum 14. Lebensmonat durchgeführt, die Bestätigungen darüber bis zum 18. Lebensmonat an die Krankenkasse geschickt werden. Fehlende Bestätigungen führen zu Kürzungen des Kinderbetreuungsgelds – für jeden Elternteil um 1.300 Euro. Für Volksanwalt Achitz „nicht bürgerfreundlich.“ Um Spielraum zu schaffen, müssten das Familienministerium und der Nationalrat die Initiative ergreifen und im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Reform auch das Kinderbetreuungsgeldgesetz ändern.

Auch der OGH hat festgestellt, dass das Hauptgewicht der gesetzlichen Bestimmung auf der Untersuchung selbst und nicht auf ihrem Nachweis liegt. Selbst in den parlamentarischen Materialien zur Vorgängerbestimmung wird darauf hingewiesen, dass „es zu Härtefällen führt, wenn sämtliche Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und das Kinderbetreuungsgeld nur deswegen reduziert wird, weil der Nachweis verspätet erbracht wurde.“

Viele Bestätigungen liegen der Krankenkasse ohnehin vor

Die Volksanwaltschaft kritisiert außerdem einen weiteren Punkt: Werden die Untersuchungen von einem Kassenarzt bzw. einer Kassenärztin durchgeführt und mit der Krankenkasse verrechnet, dann weiß letztere ohnehin, dass die Untersuchungen stattgefunden haben. Die Gesetzeslage sanktioniert also, wenn man die Bestätigung jener Stelle nicht vorlegt, bei der sie ohnehin vorliegt. Achitz: „Diese kafkaeske Gesetzeslage sollte bereinigt werden.“

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.